Meine ganz persönlichen Eindrücke von der Anhörung vor dem Petitionsausschuss

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Hallo, soeben bin ich nach Haus gekommen und voll von Eindrücken. Ich habe das Gefühl, ein Stück lebendiger Demokratie miterlebt zu haben.

Wie ihr wisst, war heute die o.a. Anhörung, weil es gesetzlich so vorgesehen ist, dass eine solche stattfinden muss, wenn mehr als 50000 Personen eine Petition unterstützen. Der Termin, an dem Franziska Heine ihre Argumente noch einmal formulieren konnte, stand etwa seit Ende 2009 fest.

Die Veranstaltung fand an einem runden Tisch statt, die ca. 120 Zuhörer befanden sich auf einer Art Empore über den Teilnehmern des Gespräches.

Bemerkenswert fand ich den Hinweis, dass noch 96 sachgleiche Petitionen eingereicht wurden. Wie wir ja alle wissen zeichneten Heines Petition ca. 134000 Personen mit.

Franziska Heine stellte zu Beginn noch einmal in einer Erklärung den Weg und die Argumente für die Petition dar.

Danach wurde sie mit Fragen der anwesenden Abgeordneten regelrecht „ausgequetscht“. Heine hat das aber alles sehr gut und souverän gemeistert.

Mir fiel besonders auf, dass inzwischen so gut wie alle der dort anwesenden Abgeordneten beanspruchen, das Sperrgesetz „entschärft“ zu haben bzw. schon immer dagegen gewesen zu sein. Ich bin froh, dass das Abstimmungsverhalten noch immer nachvollzogen werden kann.

Einzig Siegfried Kauder (CDU) fiel mir durch besonders penetrante Netzinkompetenz auf. Er verwies auf eine „Experten“befragung Anfang 2009, die ergeben haben soll, dass Netzsperren für Täter ein wirksames Hindernis darstellten.

Auch versuchte er einen Mangel zu konstruieren, als ob die Petenten sich nicht genug um Kontakt zu den Politikern bemüht hätten. Aber wie wir alle wissen, haben wir uns massiv bemüht, nur kein Gehör gefunden. Er fragte auch wiederholt nach neuen Argumenten gegen das Gesetz – es kann aber m.M. nach nicht die Aufgabe der Bevölkerung sein, geltendes Recht zu evaluieren.

Martin Dörmann (SPD) gab das erste Mal zu, dass die SPD bei der Verabschiedung des Gesetzes Fehler gemacht hat. Allerdings schrieb auch er sich zu, das Prinzip „Löschen vor Sperren“ in das jetzt (ab 23.02.2010) in Kraft getretene Gesetz geschrieben zu haben. Das ist ja nett – aber Vertrauen lässt sich so schnell nicht wiedergewinnen. Das kollektive Gedächtnis hat da eine andere Erinnerung gespeichert.

Zum Thema Prävention von Kinderpornographie (sorry, das ist nicht meine Wortwahl) äußerte sich auch eine Vertreterin des Familienministeriums. Sie verwies auf die Konferenz in Rio und auf das Projekt „Kein Täter werden“ (das zwar jetzt vom Familienministerium gesponsert wird, aber nicht von Anfang an). Sie meinte, dass schon Überlegungen laufen, was man denn machen könne.

Das macht mich ziemlich sauer. Die Konferenz in Rio war vor 2 Jahren. Die Kampagne um das Sperrgesetz läuft seit einem Jahr, dass sexuelle Gewalt an Kindern ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem ist, weiß man schon seit Jahrzehnten. Und nun fängt man schon an, darüber nachzudenken, was man denn tun könne!!! Es existieren viele Betroffenenverbände, die nicht einen Cent Unterstützung von offizieller Seite erhalten.

Es bestätigt meine Meinung zu Zensursula und ihrem Stoppschild: Ein Symbol für Symbolpolitik. Die Opfer wurden benutzt, um UvdL ins Amt zu hieven – sie wurden gegen ihren Willen in die Öffentlichkeit gezerrt und dort ohne Hilfe liegen gelassen. Dies nennt man Missbrauch. Ich vergesse das nie.

Ich will euch nicht mit allen Einzelheiten langweilen. Den Verlauf der Sitzung könnt ihr sicherlich online besser verfolgen (den Beginn der Sitzung z. B. hier).

Aber abschließend noch mein ganz persönliches Fazit: Es hat sich gelohnt.

An alle, die mit der Politik nicht einverstanden sind, an alle, die irgendeinen bestimmten Aspekt in der Politik verbessern wollen: Tut es. Es funktioniert. Vernetzt euch mit Gleichgesinnten. Stellt eure Meinung in Blogs, stellt sie auf eurer Homepage dar. Geißelt die Missstände. Demonstriert für euer Recht, rennt den Politikern die „Bude“ ein (aber bitte friedlich). Lasst nicht locker. Bildet Parteien, Vereine, Gruppen. Es ist möglich, Bürgerrechte wieder zurück zu gewinnen.

Ihr werdet manche Nacht nicht schlafen können. Ihr werdet Freunde und Weggefährten gewinnen – und einige auch wieder verlieren. Ihr werdet manchmal ans Ende eurer Kraft kommen. Dann gebt den Stab weiter – ihr könnt ja später wieder mitmachen. Aber es kann funktionieren.

Auch wir hier bei MOGiS geben nicht auf. Auch wir werden dafür weitermachen, dass die Probleme der Überlebenden endlich gehört werden. Es geht.

Update 23.02.2010:  Im Text stand zunächst „Volker Kauder“, es war aber sein Bruder Siegfried. Danke für die zahlreichen Hinweise.

19 Antworten zu “Meine ganz persönlichen Eindrücke von der Anhörung vor dem Petitionsausschuss

  1. Liebe Gabriele, liebe Mitglieder von MOGiS und all Ihr anderen wachen aktiven Köpfe,

    ich habe die Anhörung online live verfolgt und bin gerade sehr dankbar für diesen Artikel hier, der meinen ernüchterten, oder eigentlich eher traurigen Eindruck von unseren Politikern, von denen einige in meinen Augen teilweise völlig an der Sache vorbei, um Selbstdarstellung bemüht und leider erschreckend uninformiert daher redeten, hinten an stellt und hervorhebt, welch mutmachender Beweis dies doch war, dafür, wie wichtig und richtig es ist aufzustehen und für seine Rechte, die Demokratie in diesem Land oder welchen Sieg auch immer zu „kämpfen“ und für seine Forderungen auch einzustehen. Das macht nicht nur Mut sondern auch Gänsehaut. Gebt nicht auf und passt auf euch auf.

  2. Das war nicht Volker Kauder, sondern sein Bruder Sigfried, hat mich auch verwirrt gestern, die sehen sich so ähnlich ;-)

  3. Hallo,

    Es war nicht Volker Kauder, sondern sein Bruder Siegfried Kauder, der am Ausschuss teilgenommen hat.

    Markus

  4. War es nicht Siegfried Kauder? (Statt Volker.)

  5. Besonders hat mich auch Max Stadler von der FDP negativ überrascht. Einst einer der vehementesten Gegner der Netzsperren und Godfather des Anspruchs der FDP als Bürgerrechtspartei verteidigt nun als Vertreter der Regierung das Zugangserschwerungsgesetz allein durch die Textpassage „Löschen statt Sperren“. Das erweckt den Eindruck, dass es reine polit- taktische Strategie seitens der FDP war, Wählerstimmen aus diesem Pool abzuschöpfen, die womöglich sonst der Piratenpartei zugeflossen wären. Eine Klientel- Partei wie die FDP sollte man immer mit Misstrauen beäugen, denn man kann überdeutlich nach der BTW2009 feststellen, wie die Westerwave- Society sich rasch umorientiert hat. Ach ja, der Kauder (es war übrigens nicht der Volker, sondern der Sigi) hat mit nachhaltiger Inkompetenz die CDU so vertreten, als sei sein Büro in Peking schon tapeziert. Die SPD entschuldigt sich für das Mitwirken am ZugErschwG. Das ist ja auch das Mindeste, obwohl sie mit Martin Dörmann in ihren Reihen als Medienexperte niemals mehr glaubwürdig sein dürften. Die Linken waren dagegen, weil die Schwarzen und Roten dafür waren, so richtig mit Internetkompentenz wurde nicht debattiert. Was die Grünen angeht, die haben sich ins Kielwasser der Piraten geworfen und versucht das Piratenschiff zu kapern, aber haben auch nicht die volle Energie ins Thema Netzsperren eingebracht. Erst nachdem die Fakten klar belegten, dass Kinderpornographie mit mit Stoppschildern zu bekämpfen ist und die Zensursula- Propaganda völlig andere Ziele verfolgt, haben die anderen Parteien begriffen, dass die „Schwarze Pest“ damit wahltaktisch die „Rote Zierblende“ der Großen Koalition sehr effektiv demontieren konnte. Liebe Grüsse von http://www.guedesweiler.wordpress.com

  6. Kleine Korrektur: Der dort sitzende Herr Kauder war nicht Volker Kauder http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Kauder (auch wenn der auf dem Wikipedia-Bild genauso verdrießlich guckt), sondern dessen Bruder Siegfried Kauder http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Kauder (auch CDU).

    Auf Twitter wurde übrigens festgestellt, daß jetzt völlig klar ist, warum es Kauder-Welsch heißt. ;-)

    Gruß, Frosch

  7. Hallo und vielen Dank für den schönen Bericht – ich war auch gestern da. Es hat sich nur ein kleiner Fehler eingeschlichen – der Querulant war nicht Volker sonder Siegfried Kauder.

    Greetz
    alios

  8. War das nicht Siegfried Kauder?

  9. Siegfried Kauder, nicht Volker Kauder.

  10. Danke für diese offene und persönliche Darstellung der Anhörung. Über den CDU Mann habe ich mich übrigens auch aufgeregt, der hat nichts verstanden.

  11. Danke für den Link auf meine Aufzeichnung, dies ist der erste von 7 CLips. Mittlerweile bietet aber Parlamentsfernsehen die komplette Ausschusssitzung an, vielleicht solltest du den Link anpassen, da die Qualität wesentlich besser ist als meine Aufzeichnung:

    http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.html?singleton=true&content=506559

    Das Video lässt sich auch ganz einfach den Blogeintrag einbetten.

    Gruß & Thumbs Up

    WolfgangP

  12. War es nicht Siegfried Kauder?

  13. Es war wohl nicht Volker Kauder, sondern dessen Bruder Siegfried.

  14. Es war ‚Siegfried Kauder

  15. Danke an alle, die mich auf meinen Irrtum aufmerksam gemacht haben, ging gestern abend wohl zu schnell. Der Name wurde schon geändert von Volker in Siegfried.

    Ich werde die neue Gesetzesvorlage, die avisiert wurde, jedenfalls gut im Auge behalten. Ich gebe zu, ich vertraue „den Brüdern“ auch nicht.

  16. Pingback: Anhörung zu Netzsperren im Petitionsausschuss des Bundestags « Zivilschein

  17. Pingback: Reaktion auf Anhörung im Petitionsausschuß - Blog of Ingo Jürgensmann

  18. Pingback: Internetsperrgesetz: Anhörung vor dem Petitionsausschuss « FemokratieBlog

  19. Pingback: Zugangserschwerungsgesetz: bisher nicht veröffentliche Bilder der Petitonsausschuss-Sitzung » Der Dwarslöper

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