17.04.2009 Antwort BMFSFJ

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Dies ist die Antwort des BMFSFJ auf unsere Anfrage vom 13.04.2009.

Ohne viele Worte. Die Antwort war aus Textbausteinen, hatte gefühlte 96% Verfolgung und 4% Opferschutz zum Thema.

Opferschutz ist auch so ziehmlich das letzte Wort in der Email, wirklich!

Naja, soviel  dazu. Die Antwort liegt jetzt zur gründlichen Dekonstruktion im neuen W I K I (auch in einer neutraleren Form bearbeitbar).

(Krass, jetzt wo Sun so langsam im Orkus der Geschichte verschwindet, wird das Internet vielleicht doch endlich zum Computer :))

Christian

———- Forwarded message ———-
From:  <Eine.Mitarbeiterin@bmfsfj.bund.de>
Date: 2009/4/17
Subject: WG: Internetsperren und andere Möglichkeiten Kinderpornographie aus dem Netz zu entfernen ..
To: mogisverein@googlemail.com

Sehr geehrter Herr Bahls,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. April 2009 an Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen, Frau Dr. Niederfranke und Frau Schuster. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Der Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang stellen uns technische Entwicklungen vor immer wieder neue Aufgaben. So ist das konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.

Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet. Kinderpornographie ist die Dokumentation des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Opfer werden immer jünger; gezeigt werden zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder. Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen monatlich Millionenbeträge ein. Nur ein geringer Anteil der Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet. Sobald Kenntnis von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs auf deutschen Websites oder Servern besteht, geht die Polizei gegen den Inhalteanbieter vor, veranlasst über den Hostprovider die Löschung und wertet Verbindungsdaten aus.

Wenn kinderpornographische Angebote von Ausländern oder im Ausland betrieben werden, werden zuständige Behörden und Beschwerdestellen im jeweiligen Land informiert und um vergleichbare Maßnahmen der Täterermittlung oder Beseitigung des Verstoßes gebeten. Hinweise auf kinderpornographische Inhalte werden beim Bundeskriminalamt verifiziert und bei entsprechender Verdachtslage auf dem Interpol-Weg in die
Staaten weitergeleitet, in denen die Webseiten physikalisch liegen. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter leisten im Inland hervorragende Arbeit. Die häufigen Meldungen in der Presse über ausgehobene Kinderpornographie-Ringe belegen das. Die Ermittler werden auch weiterhin hart daran arbeiten, die Täter im Inland zu ermitteln und die Quellen im Ausland zu schließen.

Trotz aller nationalen und internationalen Anstrengungen bleiben viele Kinderpornographie-Seiten im Netz verfügbar. Es gelingt in vielen Staaten nicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote (sog. Content-Provider) haftbar zu machen oder ihnen die Plattform (über sog. Host-Provider) zu
entziehen.

Die derzeitige Diskussion um die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten bezieht sich auf angebotene Webseiten, auf denen diese Inhalte gewerblich angeboten werden. Es handelt sich dabei um
eine Form der schweren und organisierten internationalen Kriminalität, über die das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Informationen sammelt. Die dort derzeit vorhandenen Informationen beziehen sich auf ca. 1000 solcher Webseiten. Diese Webseiten werden derzeit jedoch nicht auf gesonderten Listen geführt.

Da in der Hälfte aller Länder Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht aus. Dann bleibt nur die Sperrung als letztes Mittel. Ein Vorgehen gegen den Inhalteanbieter und damit eigentlich vorrangig in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen scheitert in diesen Fällen daran, dass der für die Inhalte Verantwortliche im Ausland niedergelassen ist.

Zwar ist die Informationsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Jedoch geht es hier um die Erschwerung des Zugriffs auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Nach dem Strafgesetzbuch sind sowohl die Verbreitung als auch der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie strafbar.

Sperrungen werden seit vielen Jahren erfolgreich in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt, überwiegend auf der Grundlage freiwilliger Selbstverpflichtungen.

Die jahrelangen Erfahrungen der Länder, die bereits Zugangssperren eingerichtet haben, zeigen, dass das System funktioniert und täglich Zehntausende an Zugriffen auf kinderpornographische Angebote geblockt werden können. Entscheidend ist nicht, dass technisch versierte Internetnutzer immer Wege finden werden, die Sperren zu umgehen. Maßgeblich ist vielmehr, dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird und die harten Fälle auf Nebenwege gezwungen werden. Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornographie genutzt.

Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Auffassung von den Erfahrungen dieser Länder darin bestätigt, dass Sperrungen ein geeignetes Mittel sind, die Reichweite von bekannten kinderpornographischen Websites zu beschränken, wenn andere Mittel versagen. Dabei sollten Sperrungen Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein. Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden.

Die Bundesregierung strebt die Zusammenarbeit mit diesen Ländern an, um durch internationale Kooperationen zu möglichst effektiven Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu gelangen und zu einem Austausch der gesperrten Seiten zu kommen.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs am 13. Januar 2009 haben sich Minister Schäuble, Ministerin von der Leyen und Minister Glos mit Vertretern der großen Internetanbieter in Deutschland auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt.  Wirtschaftsunternehmen, die in größerem Umfang Internet-Zugangs-Dienstleistungen für Nutzer anbieten, können durch technische Vorkehrungen dazu beitragen, den Zugang zu kinderpornographischen Webseiten zu erschweren (sog. Access-Blocking). Dazu hat die  Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundeskriminalamt am 17. April 2009 in einem ersten Schritt mit fünf großen  Internetserviceprovidern in Deutschland eine verbindliche Vereinbarung geschlossen. Mit dem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Internetanbieter, die 75 Prozent des Marktes abdecken, zeitnah spätestens aber bis in 6 Monaten Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Es besteht jedoch Einigkeit, dass in einem zweiten Schritt nun eine gesetzliche Reglung geschaffen werden muss. Das Bundeskabinett hatte diesbezüglich bereits am 25. März 2009  Eckpunkte zu Regelungen zur
Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet verabschiedet.

Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel vieler Länder und Deutschland schließt endlich auf als eines der großen Länder in der EU. Die Europäische Kommission hat deshalb diesen Schritt ausdrücklich begrüßt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Eine Mitarbeiterin

Eine Mitarbeiterin
Referat 605
Jugendschutzgesetz, Medienkompetenz
__________________________
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Rochusstraße 8-10, 53123 Bonn
Telefon: 01888 555-xyzu
Fax: 01888 555-4xyzu
E-Mail: eine.mitarbeiterin@bmfsfj.bund.de
Internet: www.bmfsfj.de

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Die haben nicht mal den Spam am Ende entfernt.

7 Antworten zu “17.04.2009 Antwort BMFSFJ

  1. Mußt Du sicherlich nochmal durchsehen…
    (Christian meint: möchtest Du Deinen Namen nennen ? .. bin ja so dankbar, diese Grütze nicht selber beantworten zu müssen :)

    Jetzt würde es noch helfen jede Aussage mit 1-3 Links, gerne auch von hier :) .. zu belegen :-) .. mag das auch noch jemand übernehmen? (habe schon mal klein angefangen .. scheisse wir brauchen noch ein Wiki :) .. W I K I

    > Sehr geehrter Herr Bahls,

    > haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. April 2009 an Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen, Frau Dr. Niederfranke und Frau Schuster. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

    Und warum schicken Sie mir dann einen Textbaustein statt inhaltlich auf meine Fragen zu antworten?

    > Der Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang stellen uns technische Entwicklungen vor immer wieder neue Aufgaben. So ist das konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.

    Natürlich ist es kein rechtsfreier Raum und soll es auch nicht sein. Wenn Sie gestern Abend das Interview mit mir im ARD-Nachtmagazin gesehen hätten, dann wüßten Sie auch, dass das nicht mein Anliegen ist.

    > Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet.

    Das ist ausgedacht, um nicht zu schreiben schlicht gelogen.
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

    Trotz Aufforderungen wurde diese Behauptung nicht belegt.

    > Kinderpornographie ist die Dokumentation des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Opfer werden immer jünger; gezeigt werden zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder.

    Ich weiß, was Kinderpornographie und Kindesmißbrauch ist, denn ich bin selbst mißbraucht worden.

    > Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen monatlich Millionenbeträge ein.

    Das ist ausgedacht, um nicht zu schreiben schlicht gelogen.
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

    Trotz Aufforderungen wurde diese Behauptung auch nicht belegt.

    > Nur ein geringer Anteil der Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet.

    Und warum schreitet das BKA trotz positiver Kenntnis gegen diese Server nicht ein?

    > Sobald Kenntnis von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs auf deutschen Websites oder Servern besteht, geht die Polizei gegen den Inhalteanbieter vor, veranlasst über den Hostprovider die Löschung und wertet Verbindungsdaten aus.

    Und warum sind dann die Server, die bereits vor Wochen gemeldet wurden nach wie vor im Netz?

    > Wenn kinderpornographische Angebote von Ausländern oder im Ausland betrieben werden, werden zuständige Behörden und Beschwerdestellen im jeweiligen Land informiert und um vergleichbare Maßnahmen der Täterermittlung oder Beseitigung des Verstoßes gebeten. Hinweise auf kinderpornographische Inhalte werden beim Bundeskriminalamt verifiziert und bei entsprechender Verdachtslage auf dem Interpol-Weg in die Staaten weitergeleitet, in denen die Webseiten physikalisch liegen. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter leisten im Inland hervorragende Arbeit.

    Das tun sie nicht, s.o. Und Ihre Aussage impliziert, dass das BKA und die LKSAs im Ausland bei Auslandsbezug keine hervorragende Arbeit leisten.

    > Die häufigen Meldungen in der Presse über ausgehobene Kinderpornographie-Ringe belegen das.

    Die belegen nur, dass Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige eingeleitet wurde. Eine Aktion, die immer wieder angeführt wird (und auch in Statistiken auftaucht), ist die Aktion Himmel mit 12.000 Verdächtigen. Viele, viele Verfahren wurden – auch wegen erwiesener Unschuld – eingestellt; kein einziger Verdächtiger wurde bislang verurteilt.

    Ebenso beispielsweise die Operation Ore in Großbritannien, wo 7,250 Verdächtige ermittelt wurden – das blöde war nur, dass die zur Bezahlung eingesetzten Kredikartendaten gestohlen waren: http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ore

    Warum werden diese Verdächtigen von Ihnen bereits als Täter angeführt?

    > Die Ermittler werden auch weiterhin hart daran arbeiten, die Täter im Inland zu ermitteln und die Quellen im Ausland zu schließen.

    Ein Test hat gezeigt, dass es dafür nicht mehr als eine E-Mail braucht und die Webseiten daraufhin – teilweise bereits innerhalb von Stunden – gelöscht waren.

    > Trotz aller nationalen und internationalen Anstrengungen bleiben viele Kinderpornographie-Seiten im Netz verfügbar. Es gelingt in vielen Staaten nicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote (sog. Content-Provider) haftbar zu machen oder ihnen die Plattform (über sog. Host-Provider) zu entziehen.

    Ständige Wiederholung macht die Aussage nicht wahrer.

    > Die derzeitige Diskussion um die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten bezieht sich auf angebotene Webseiten, auf denen diese Inhalte gewerblich angeboten werden. Es handelt sich dabei um eine Form der schweren und organisierten internationalen Kriminalität, über die das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Informationen sammelt. Die dort derzeit vorhandenen Informationen beziehen sich auf ca. 1000 solcher Webseiten. Diese Webseiten werden derzeit jedoch nicht auf gesonderten Listen geführt.

    Wenn keine Listen geführt werden, woher wissen Sie dann, dass es 1.000 sind?

    > Da in der Hälfte aller Länder Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht aus.

    90% der Server mit Kinderpornographischem Inhalt stehen in den USA, Europa, Australien und ähnlichen Ländern (weil nur dort das INternet hinreichend schnell ist).

    > Dann bleibt nur die Sperrung als letztes Mittel. Ein Vorgehen gegen den Inhalteanbieter und damit eigentlich vorrangig in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen scheitert in diesen Fällen daran, dass der für die Inhalte Verantwortliche im Ausland niedergelassen ist.

    Das ist die Baustelle, die die Bundesregierung lückenlos schließen muß, statt in blinden Aktionismus zu fallen.

    > Zwar ist die Informationsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Jedoch geht es hier um die Erschwerung des Zugriffs auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Nach dem Strafgesetzbuch sind sowohl die Verbreitung als auch der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie strafbar.

    > Sperrungen werden seit vielen Jahren erfolgreich in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt, überwiegend auf der Grundlage freiwilliger Selbstverpflichtungen.

    In der Liste fehlt ganz offensichtlich China.

    > Die jahrelangen Erfahrungen der Länder, die bereits Zugangssperren eingerichtet haben, zeigen, dass das System funktioniert und täglich Zehntausende an Zugriffen auf kinderpornographische Angebote geblockt werden können.

    Und warum hat dann grade ein norwegischer Ermittler in der öffentlichkeit behauptet, dass die Sperren völlig sinnlos sind?

    Warum finden sich auf der Norwegischen Liste Domains, die in Deutschland gehostet werden? Warum finden sich auf der Norwegischen Liste Domains eines Sperrungskritikers?

    > Entscheidend ist nicht, dass technisch versierte Internetnutzer immer Wege finden werden, die Sperren zu umgehen.

    Technisch versiert? Es dauert selbst für einen technisch völlig unbedarften User keine 30 Sekunden, die Sperre zu umgehen.

    > Maßgeblich ist vielmehr, dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird und die harten Fälle auf Nebenwege gezwungen werden.

    Und die „Nebenwege“ werden bereits heute für die Verbreitung benutzt. Diese Nebenwege so effektiv, dass es die Strafverfolgung nicht schafft, das zu unterbinden.

    > Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornographie genutzt.

    > Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Auffassung von den Erfahrungen dieser Länder darin bestätigt, dass Sperrungen ein geeignetes Mittel sind, die Reichweite von bekannten kinderpornographischen Websites zu beschränken, wenn andere Mittel versagen.

    > Dabei sollten Sperrungen Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein.

    „(…) sollten (…) sein.“ Sind sie es etwa nicht?

    > Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden.

    Wieso ist es eine wirksame Ergänzung, wenn die Täter daraufhin in noch schwieriger verfolgbare Pfade ausweichen?

  2. Ich würde das Schreiben insgesamt „sachlicher“ formulieren und zudem fundierte Verweise einbringen, z. B. folgendermaßen:

    > Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des
    > World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle
    > Webseiten verbreitet.

    Dies ist eine unbelegte Behauptung. Quellen bzw. Nachweise für diese Aussage sind alle, die diese verbreiteten, bisher schuldig geblieben.

    Vielmehr ist es so, daß es „keine dauerhaft offen zugängliche, sperrbare Kinderpornographie im Internet“ gibt.
    > http://blog.odem.org/2008/12/kein-offener-zugang-zu-kinderpornographie.html

    Alvar Freude, Netzaktivist, der sich u. a. intensiv mit dem Thema Manipulation von Information über das Internet auseinandergesetzt hat, verweist in seinem Beitrag auf die wissenschaftliche Analyse von Korinna Kuhnen zu dieser Frage und zitiert aus ihrer Publikation von 2007 „Kinderpornographie und Internet“:
    Damit ist Kinderpornographie im Internet grundsätzlich nicht von einer offenen, sondern von einer versteckten Präsenz gekennzeichnet. Einer Präsenz, die aktiv aufgesucht werden muss und die mit einer „leichten Verfügbarkeit“ wenig zu tun hat.

    Gerade das WWW als Dienst des Internet spielt hierbei eine verschwinden geringe, wenn überhaupt existente Rolle.

    Weitere Hinweise darauf, daß es sich bei Ihrer Aussage um eine unhaltbare Bemerkung handelt, finden sich z. B. bei Herrn Vetter, Rechtsanwalt, der aus beruflichen Gründen mehrfach Einblick in dieses Thema hatte:
    > http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

  3. Bei dem „Baustein“ bzw. „Bestandteil“ einer „Gesamtstrategie“ fühle ich mich ans „Fördern und Fordern“ der Bundesagentur für Arbeit erinnert. Die plappern auch was von Gesamtstrategien, setzen aber nur das durch, was für die Betroffenen die unangenehmsten Konsequenzen hat (Repression, Grundrechtsverluste, Zwangsarmut). Vom Fördern ist da auch nichts mehr übriggeblieben.

    Gruß, Frosch

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  6. Ich will mal auf
    http://blog.radiotux.de/2009/04/09/internetzensur-heute-und-morgen/

    hinweisen. Die gleiche Antwort, fast völlig identisch.
    (Christian: jupp .. aber unsere ist schöner formatiert :) .. aber mal ernsthaft, es gibt einen Grund warum ich damals vorschlug: http://mogis.wikia.com/wiki/Reaktion20090417Neutral#Vorneweg gemeinsam zu zerlegen)

  7. Pingback: Hugelgupf » Blog Archive » Linksammlung: Kinderpornographie-Diskussion in Deutschland