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Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung => http://mogis-verein.de/2009/04/13/moeglichkeiten-der-rechtlichen-verfolgung/

Da sich ja der Inhalt der Sperrliste in Deutschland eng an der norwegische Liste orientieren soll, haben Wir mal die Gelegenheit genutzt, und mit Hilfe von GeoIP die Server auf der norwegischen Sperrliste lokalisiert, und dann die Anzahl der Server pro Land (logarithmisch)farblich kodiert.

Dabei ergibt sich ähnlich wie bei scusi, folgendes Bild:

Herkunft (norwegische Sperrliste)

Herkunft der Einträge auf der norwegischen Sperrliste (Welt)

[US:1292, NL:146, CA:79, RU:75, DE:69, KR:62, PT:61, GB:54, CZ:37, SE:32, UA:15, JP:12, AU:11, HK:8, BZ:8, CN:6, BS:5, FR:4, PA:3, ES:3, DK:3, TW:2, BY:2, TR:1, TH:1, SK:1, RO:1, NO:1, MX:1, LV:1, IT:1, BR:1, AR:1; der eine Server in NO ist der TestServer von kripos.no]

Für Europa nochmals in höhere Auflösung:

Herkunft in Europa

Herkunft der Einträge auf der norwegischen Sperrliste (Europa)

Die Regierung behauptet ja nun die Inhalte auf diesen Servern nicht anders als mit DNS-Sperren verfolgen zu können. Um diese Aussage zu widerlegen haben Wir nun die Studie „Child Pornography: Model Legislation & Global Review“ (angefertigt im Jahr 2005 vom International Centre for Missing & Exploited Children), zu Rate gezogen.

Die Studie begutachtet die Rechtslage bezüglich dokumentierten Missbrauchs (Kinderpornographie) in den 184 Interpol-Staaten.

Wir haben nun die Liste der in der Studie erwähnten Länder nach folgenden Kriterien begutachtet:

  1. Gibt es eine Gesetzgebung welche Kinderpornographie verfolgt?
  2. Gibt es zusätzlich Straftatsbestände unter Einbezug eines Computers oder
  3. Ist schon der Besitz strafrechtlich verfolgbar?

(Diese Kriterien haben Wir so gewählt, da dann eine Aussicht auf eine erfolgreiche Verfolgung der Inhalte in diesen Ländern besteht.)

Es ergibt sich dann folgendes Bild:

Länder in denen eine Verfolgung möglich ist

Interpolstaaten in denen eine Verfolgung möglich ist (Welt)

(Wir haben die russische Föderation zur Liste der „sicheren Drittstaaten“ hinzugenommen, da im Rahmen der G8 eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet stattfindet)

Verfolgung in Europa möglich

Interpolstaaten in denen eine Verfolgung möglich ist (Europa)

(Naja, Weißrussland ist ja nicht nur in dieser Hinsicht ein Ausnahme)

Für diejenigen, die es interessiert, zeigt die folgende Karte in welchen Ländern überhaupt entsprechende Strafnormen existieren. (Kriterium 1)

Länder mit entsprechender Gesetzgebung

Interpolstaaten in denen entsprechende Strafnormen existieren.

Die jeweiligen Listen der Länder finden sich hier und hier. (leider als PDF, WordPress ließ Uns keine TXT-Dateien hochladen)

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Wunderbarer Artikel bei der c’t

In der Zeitschrift c’t ist eine wunderbare Zusammenfassung zum Thema Internetsperren erschienen. (Zusätzlich ist das Heft 9/09 wohl ab 14.04. im Handel).

Hier ein aus Unserer Sicht sehr wichtiges Zitat:

Dieses Vorgehen scheint auf den ersten Blick in Ordnung, schließlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Anordnung tätig werden. Doch normalerweise muss danach eine Prüfung stattfinden, die im Falle der Internet-Sperren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen.

Aber auch sonst vom ersten bis zum letzten Buchstaben sehr lesenswert!

[Update]; Wir haben es jetzt endlich gefunden; Die Rechtsweggarantie findet man im Absatz 4, Artikel 19 Grundgesetz, und weil’s so schön ist, hier gleich als vollständiges Zitat:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

[Update2]; Anscheinend auch durch die c’t Presseveröffentlichung hat sich das Handelsblatt zu einem Artikel motivieren lassen: Experten greifen von der Leyen an

Wunderbarer Artikel bei der c't

In der Zeitschrift c’t ist eine wunderbare Zusammenfassung zum Thema Internetsperren erschienen. (Zusätzlich ist das Heft 9/09 wohl ab 14.04. im Handel).

Hier ein aus Unserer Sicht sehr wichtiges Zitat:

Dieses Vorgehen scheint auf den ersten Blick in Ordnung, schließlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Anordnung tätig werden. Doch normalerweise muss danach eine Prüfung stattfinden, die im Falle der Internet-Sperren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen.

Aber auch sonst vom ersten bis zum letzten Buchstaben sehr lesenswert!

[Update]; Wir haben es jetzt endlich gefunden; Die Rechtsweggarantie findet man im Absatz 4, Artikel 19 Grundgesetz, und weil’s so schön ist, hier gleich als vollständiges Zitat:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

[Update2]; Anscheinend auch durch die c’t Presseveröffentlichung hat sich das Handelsblatt zu einem Artikel motivieren lassen: Experten greifen von der Leyen an