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Resolution an drei Ministerinnen

Soeben hat eine Allianz aus Betroffenen von sexualisierter Gewalt in der Kindheit und sich mit ihnen solidarisierenden eine Resolution verabschiedet und an die drei federführenden Ministerinnen des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch – Dr. K. Schröder, Dr. S. Leutheusser-Schnarrenberger, Prof. Dr. A. Schavan – übersandt.

Hier ist der Wortlaut der Resolution:

Gabriele Gawlich , Angelika Oetken, Maren Ruden

Unzureichende Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch durch die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen, nachlassendes Engagement der zu­ständigen Ministerinnen, sich für die Belange von Missbrauchsopfern einzusetzen

Wir, die o. g. Autoren und die mitunterzeichnenden Unterstützer stellen fest, dass nach ca. drei Jah­ren öffentlicher Diskussion in Bezug auf sexuelle Gewalt gegen Kinder in Institutionen und Fami­lien keine nachhaltige und ausreichende Verbesserung der Situation der Betroffenen erzielt wurde. Die Betroffenen haben weder eine angemessene Entschädigung erhalten, noch wurden verbindliche Regelungen entwickelt, nach denen Entschädigung und Unterstützung zu erfolgen haben.

Und anstatt dies – wie geplant – in der Bilanzsitzung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch am 12.12.2012 zu konstatieren und zu diskutieren, wurde diese Sitzung abgesagt, um den Abgeord­neten im Bundestag die Möglichkeit einzuräumen, ein Votum in Bezug auf die in der Öffentlichkeit umstrittene, nicht-medizinisch indizierten Zirkumzision an Jungen abzugeben.

Dies empfinden wir als Skandal.

Die deutsche Regierung wurde bis jetzt ihrer Verantwortung aus der Vergangenheit gegenüber Kin­dern nicht gerecht. Zusätzlich hat sie die UN-Kinderrechtskonvention bis heute nur unzureichend implementiert und umgesetzt.

In unserem Land leben fast 68 Millionen Erwachsene. Achteinhalb Millionen davon sind als Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch im strafrechtlich schweren Sinne geworden. Alle diese Menschen sind Steuerzahler, mehr als sieben Millionen von ihnen wahlberechtigt. Viele Be­troffene zahlen außerdem Beiträge zu den Sozialversicherungen.

Eine große Anzahl Betroffener war bereit zu sprechen. Wir haben der Bundesregierung unser ge­sammeltes „Fachwissen“ zur Verfügung gestellt, um entsprechende Empfehlungen und politische Beschlüsse optimal erarbeiten zu können. Dies alles ehrenamtlich, neben unserer Erwerbsarbeit und trotz der verschiedenen Einschränkungen (körperliche und seelische) die wir aufgrund des Miss­brauchserlebens in der Kindheit mit uns tragen.

Wir haben z.T. Erholungsurlaub und ungezählte Stunden Freizeit in dieses Ehrenamt investiert. Dies verdeutlicht, dass wir Betroffene bereit sind, unseren Beitrag an der Arbeit mit diesem zentralen ge­sellschaftlichen Thema zu leisten: die momentane Bilanz können wir jedoch nur als Abwertung bzw. Nichtwürdigung unseres ehrenamtlichen Engagements betrachten.

Wir fordern die Regierung daher auf,

  • noch vor Ende der Legislaturperiode eine Verbesserung der Situation der Betroffenen auf den Weg zu bringen (z. B. das „Zusätzliche Hilfesystem“, u.a.);
  • noch vor Ende der Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu den Verjährungsfristen im straf- und zivilrechtlichen Bereich zu verabschieden;
  • für die Umsetzung sämtlicher Empfehlungen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmiss­brauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtun­gen und im familiären Bereich“ verbindliche Zeitrahmen festzulegen und in regelmäßigen Abständen vor dem Bundestag darüber Rechenschaft abzulegen;

  • Kinderrechte vollständig anzuerkennen und umzusetzen;

  • dafür zu sorgen, dass Täter und Institutionen, die vorsätzlich bzw. fahrlässig Miss­brauchstaten befördert oder geduldet haben, dafür juristisch und finanziell zur Verantwor­tung gezogen werden;

  • die ausreichende Finanzierung der Fachberatungsstellen zu sichern und zu verstetigen;

  • die ehrenamtliche Tätigkeit der Betroffenen zu unterstützen.

Unterzeichner:

Christian Bahls, Erster Vorsitzender MOGiS e. V. – Eine Stimme für Betroffene

Frank Ehmke

Jacqueline Ehmke, „sexualisierte Misshandlung Betroffenenteam“

Gabriele Gawlich, Zweite Vorsitzende MOGiS e. V. – Eine Stimme für Betroffene

René Gorig – lilaschwarz Selbsthilfe~NETZWK, Gründungsmitglied/Medienreferat, Alte Schule

Matthias Katsch, „Eckiger Tisch“

Sigrid Kumberger

Kerstin Ludwig

Astrid Mayer, www.con-texte.de

MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene

Sarah Mohn

Angelika Oetken

Maren Ruden

Hermann Schell, schafsbrief.de

Renate Schusch, stellv. Vorsitzende Aktivverbund e.V., www.aktivverbund.de

Monika und Dr. Henning Stein

Christian Thibault, Mitbegründer „Eckiger Tisch“

Alfred und Ursula Werner

Diskussionsvorlage für die Piratenpartei

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/
Letzte Woche Montag wurden wir auf einen Thread im Forum der Piratenpartei aufmerksam gemacht, dies im Zusammenhang mit der Bitte, dort durch die Darstellung der Opferposition eine positiven Einfluss auf die Diskussion zu nehmen. Weiterlesen

MOGiS ist jetzt ein e.V. :)

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

(Vielleicht dürfen wir ja jetzt mit Frau von der Leyen reden ..)

Christian ist letzte Woche 1600 km durch Deutschland gefahren, um die, für eine Eintragung im Vereinsregister, notwendigen Unterschriften der Mitglieder unter die Satzung zu bekommen.

Er war dann auch Freitag gleich noch beim Registergericht. Seit Heute sind wir nun als  MOGiS e.V. beim Amtsgericht Rostock eingetragen: Weiterlesen

Eine Konversation mit Pädophilen (Verschoben)

Eigentlich hatte ich nur eine einfache Frage gestellt. Aber seht selbst. Der Artikel und die darauffolgende Diskussion in den Kommentaren sind hierher verschoben worden.

Mahnwache zum Beginn der Koalitionsverhandlungen

Am kommenden Montag (dem 05. Oktober) ist anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache vor der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen,  in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16. Dort werden um 15:00 Uhr die Koalitionsgespräche beginnen. Netzpolitik schlägt 14:00 Uhr zum Treffen vor. Weiterlesen

Jim Knopf und die Wilde FDP

Die Bundestagswahl ist vorbei und eine schwarz-gelbe Regierungskoalition ist zumindest nicht ausgeschlossen wird kommen.

Ist das nun ein Sieg für die Bürgerrechte? Dank der FDP zurück aus Überwachung und Zensur zur Achtung der Privatsphäre? Weiterlesen

Zahlenspiele

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

von Parse

Da immer wieder die Frage aufkommt, ob beim Kinderschutz gespart wird oder nicht, habe ich hier mal einige Statistiken aufbereitet, die den Kinder- und Jugendschutz betreffen. Weiterlesen

Auf zu neuen Ufern ..

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

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Am Sonnabend dem 12.09.2009 findet vor der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin die MOGiS-Mitgliederversammlung statt. Auf dieser wird voraussichtlich der folgende Satzungsentwurf verabschiedet. MOGiS wird damit dann mittelfristig in einen e.V. übergehen. Weiterlesen

Mit Frau von der Leyen reden ..

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/
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In der ganzen Debatte um Internetsperren fällt auf, dass der Protest von Opferverbänden (wie z.B. auch Trotz Allem e.V.) gegen die Sperren im Ministerium ungehört verhallt zu sein scheint.

Wir würden deswegen gerne endlich mal persönlich mit Frau von der Leyen reden. Weiterlesen

Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Die zunehmenden Überwachungstendenzen in unserem Land unter Berufung auf Sicherheitsaspekte werden von uns mit Besorgnis beobachtet.

Dass als Begründung für den Aufbau einer Infrastruktur, die zur Zensur missbraucht werden kann und deswegen voraussichtlich auch dazu gebraucht wird, der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt vorgeschoben wird, empört uns ganz besonders. Weiterlesen

Warum man mit Kooperation weiter kommt ..

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Im Artikel „Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen“ hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.

Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen. Weiterlesen

Die Freiheit der Blinden .. ein Zwischenruf

Eine Reaktion auf: „Die Freiheit der Mörder“ im Stern

Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.

Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts erreicht, sind ohnmächtig und Schuld ist das Internet. Wir dürfen da nicht hinsehen, denn der Geist der zu Asche Verbrannten, könnte uns sonst an der Gurgel packen. Lügen gehören verboten. Wir wollen die heile Welt.

Nein Herr Jörges. Das Unsägliche ist geschehen. Es geschieht immer wieder. Wir dürfen nicht wegsehen. Wir wollen endlich nicht mehr wegsehen. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ sang Degenhardt und beschwörte die Katastrophe herauf. Feigheit, muffige enge Städte, alles Böse liegt in der Gosse. Dies ist der Boden, auf dem das Nazi-Gedankentum wächst. Wir sollen den Mantel des Schweigens darüber hängen? Eine Medienlandschaft, die Menschen für dumm verkauft, macht dumme Menschen.

Ich höre schon die Stimme: „was sollen wir den tun?“.
Endlich aufstehen sollt Ihr und der Wahrheit ins Gesicht sehen!

Das sollen wir tun. Setzt Euch mit den ewig Gestrigen auseinander. Sie sind das Produkt der Gesellschaft. Diese Gesellschaft sind wir! Die ewig Gestrigen sind ein Teil davon. Leugnen wir die Krankheit, so wird sie uns auffressen. Sie wird unbeobachtet wachsen und letztlich nicht mehr aufzuhalten sein.

Gebt Nazis keine Chance. Zerschneiden wir das „Nazinetz“, so zerschneiden wir auch unser Netz, verbieten uns selbst den Mund. Die bösen Gedanken sind dann unsichtbar, doch auch unser Protest erreicht niemanden mehr. Ich zeige meinen Kindern, welche Mörderbanden in der Welt herum laufen. Sie müssen wissen, was geschieht. Sie müssen gestärkt sein, für den Fall, wo ein Glatzkopf in Springerstiefeln sie anspricht. Sie müssen lernen, auf die Texte der Lieder zu achten, sich nicht von einem coolen Groove einfangen lassen. Sie müssen die Zeichen sehen, die dafür stehen, dass tausende, Kinder und Greise, Mütter und Väter geschunden wurden, erschossen, vergast, vergewaltigt und in den Dreck getreten. Sie müssen die Massengräber sehen. Sie dürfen das nie vergessen.

Mein Land ist wehrhaft. Ich will kein Wahrheitsministerium, dass das Unsagbare leugnet. Was heute die Gegenwart ist, dass ist Morgen Geschichte. Ich will meinem Enkel sagen können, was damals geschah, auf dass dies nie wieder möglich ist.

Nicht mit Sperren, sondern mit gesunden und starken Kindern, mit verantwortlichen Politikern und einem Grundgesetz, das für jeden gilt. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Argumentation. Ohne freies Internet, ohne Rezipientenfreiheit wird vergessen werden. Ohne dies sind wir wie Blinde. Unendlich frei, ohne jeden bösen Gedanken. Unendlich naiv, anfällig für jeden braunen Gedanken und nicht mehr in der Lage, das Unheil zu sehen. Blind stürzt so eine ganze Gesellschaft ins braune Grab.

Joachim Bellé

(CC-by sa)

PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

PPS by Christian: ein Link auf den Original-Artikel würde mir jetzt noch helfen .. hier erstmal eine Abschrift
PPPS: Wegen Ewig-gestrig .. Menschenverachtung kommt heute relativ modern daher, als Ethnopluralismus

Kinder leiden leise ..

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Wieder ist ein Kind gestorben!
Wieder hat es niemand gesehen!
Und wieder werden die gleichen untauglichen Rezepte durch Politiker gefordert!

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Aktueller Entwurf für die neue Satzung

== Präambel ==

Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Ausgleich der verschiedenen Interessen Ihrer Bürger. Eine absolute Sicherheit ist nicht möglich, schon der Versuch diese auch nur annähernd zu gewährleisten, führt in den totalitären Staat.

Uns ist bewusst, dass unser spezifisches Schutzbedürfnis als mittelbar oder unmittelbar Betroffene zum Teil mit den Freiheitsrechten unserer Mitbürger kollidiert.
Wir treten deswegen für eine Politik ein, die Menschen wirksam vor Missbrauch schützt, dabei aber die Freiheitsrechte des Einzelnen nicht nur nicht vernachlässigt, sondern auch verteidigt. Dazu gehört auch das Recht auf Anonymität sowie ein konsequenter Schutz personenbezogener Daten.
Wir lehnen also im Speziellen die verdachts- und anhaltslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, die neuen präventiven Befugnisse des BKA und auch die geplante Gesundheitskarte ab.

Gerade uns Betroffenen ist es wichtig, dass der Vertrauenschutz im Verhältnis zu Therapeuten und anderen Kontaktpersonen nicht durch eine um sich greifende Datensammlung und -haltung weiter beschädigt wird.
Ein wirksamer Schutz kann unter anderem nur gewährleistet werden, wenn Ärzte, Psychologen und andere beratend tätige Berufsgruppen als Berufsgeheimnisträger vor Überwachung geschützt werden.

Ebenso fordern wir, in Anlehnung an das vom Bundesverfassungsgericht 2008 formulierte Grundrecht, die Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme, deswegen lehnen wir die Online-Durchsuchung ebenso wie Access-Blocking ab.
Dokumentation von Missbrauch im Internet muss konsequent gelöscht werden. Eine Sperrung kommt einem erneuten Wegsehen gleich, wie es Betroffene oft in Familie und Nachbarschaft erleben mussten und müssen.

Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Missbrauchsüberlebende auf respektlose Art und Weise für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Wir fordern dazu auf, häufiger mit Betroffenen zu reden – statt wie bisher überwiegend über sie.

Wir fordern eine konsequente Verfolgung der Täter und Aufklärung der Straftaten in Bezug auf sexuellem Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
Auch setzen wir uns für eine umfassende Förderung von Hilfsangeboten für mittelbar und unmittelbar Betroffene ein.

== § 1 Name, Sitz, Rechtsform ==

Der Verein trägt den Namen „MOGiS“. Er wurde als Verein für MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren in Rostock gegründet.

Er hat seinen Sitz in Rostock und soll dort in das Vereinsregister eingetragen werden.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

== § 2 Zweck ==

Sinn und Zweck des Vereins ist es, mittelbar und unmittelbar Missbrauchs-Betroffenen in den Diskussionen rund um Bürgerrechte und zum adäquaten Opferschutz in und außerhalb des Internets eine Stimme zu geben.

Im Zentrum stehen dabei die Belange und Bedürfnisse von Missbrauchsüberlebenden.

Der Satzungszweck wird insbesondere durch den aktiven Dialog mit und Einflussnahme auf die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu den oben angegebenen Themen verwirklicht.

== § 3 Gemeinnützigkeit ==

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 – 68 der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Mittel von MOGIS e.V. dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

== § 4 Mitgliedschaft ==

Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern und Fördermitgliedern.

a) Die aktive Mitgliedschaft kann erworben werden von natürlichen oder juristischen Personen. Jugendliche benötigen die schriftliche Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten.

b) Die Fördermitgliedschaft kann erworben werden von natürlichen oder juristischen Personen, die sich zur Zahlung eines festen Mindestbeitrages verpflichtet haben, um dadurch dem Verein Mittel zur Erfüllung seine Zwecke zur Verfügung zu stellen, die aber nicht aktive Mitglieder mit Stimmrecht sein wollen.

c) Die ideelle Fördermitgliedschaft kann von natürlichen oder juristischen Personen durch einen vom Vorstand oder der Mitgliedsversammlung anzunehmenden symbolischen Akt begründet werden. Diese Form der Mitgliedschaft soll es ermöglichen, den Verein ideell zu unterstützen ohne eine aktive Mitgliedschaft mit Stimmrecht zu begründen.
Dem schriftlichen Aufnahmeantrag kann der Vorstand innerhalb eines Monats widersprechen.

Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.

== § 5 Beiträge ==

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z. B. Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz einmaliger Mahnung, kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds bzw. Fördermitglieds beschließen.

== § 6 Vorstand ==

Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden/der ersten Vorsitzenden und seinem/seiner oder ihrem/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterin. Jeder ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

Diese werden aus der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Der Vorstand lädt schriftlich oder per E-Mail zwei Wochen im Voraus zur Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.

Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden.
Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

Vorstandsmitglieder dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.

== § 7 Mitgliederversammlung ==

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, mindestens aber einmal jährlich. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert.

Satzungsänderungen, eine Änderung des Vereinszwecks sowie eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden behandelt wie nicht erschienene.

== § 8 Auflösung ==

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins je zur Hälfte an den
* gegen-missbrauch e.V., Göttingen
* Trotz allem e.V.,Gütersloh

Traci Lords und das Märchen von der Freiwilligkeit

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

MOGiS e.V. „Traci Lords und das Märchen von der Freiwilligkeit“ => http://mogis-verein.de/traci-lords-und-das-maerchen-von-der-freiwilligkeit/

Oder auch: „Das ist es, was ich immer wollte – das jedermann mich lieb hat“ []

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Ich war ja schon teilweise auf Bodos Äußerungen zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die Dokumentation derselben eingegangen.

Nach und durch ein Kurzgeplänkel mit Schutzalter-Donald ist mir diese ganze Diskussion um einvernehmliche Sexualität von und mit Jugendlichen wieder unangenehm aufgestoßen. Weiterlesen

Versuch einer Auflösung ..

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Am 24. Juni 2009 erreichte uns über unseren toten Briefkasten eine Liste von Domains auf denen Missbrauchsdokumentation zum Download angeboten sein sollte. Wir wurden gebeten uns um die Entfernung dieser Inhalte zu kümmern. Der Tipgeber war vielleicht nur etwas zu faul sich an die Polizei oder die Internet-Beschwerdestelle zu wenden.

Wie schon in „Kurze Meldung an den anonymen Tipgeber“ kurz angedeutet handelt es sich interessanterweise um Inhalte, die sich nur relativ schwer aus dem Netz entfernen ließen (wenn auch trotzdem unter 36 Stunden).

Die Server standen ausnahmslos in den USA. Wir haben also zuerst E-Mails an die Abuse-Kontakte der Host-Provider, bei denen die Server standen, gesendet. Als bei keinem der 3 Anbieter nach 12 h eine Reaktion erfolgte, haben wir die einzelnen Host-Provider nacheinander angerufen. Dabei sind einige interessante Fakten zusammengekommen:

  • Die Abuse-Meldungen sind wohl teilweise als Spam aus dem Posteingang des Abuse-Kontakts herausgefiltert worden.
  • Mit einem Provider gelang es nicht vernünftig einen beidseitigen E-Mail-Verkehr aufzubauen .. jegliche E-Mail unsererseits mit dem Stichwörtern „child pornography“ oder „abuse“ verschwand unauffindbar ..
  • Ein Provider (mit Serverstandort Californien) hatte seinen Abuse-Desk nach Guandong (eine Provinz in China) ausgelagert. Dort brauchte es dann 3 Telefonate bis wir einen Ansprechpartner mit Take-Down-Kompentenzen in Amerika bekamen.
  • Ein anderer Provider gab vor seinen Abuse-Desk nur 8 Stunden zu besetzen. Zusätzlich hatte der russische Kunde mit Firmensitz auf den Niederländische Antillen(Dutch West Indies) seine eigene Infrastruktur (Switches, Router, ..) in deren Rechenzentrum, sodass man diesen Kunden nur komplett hätte offline nehmen können. Auch schien sich der russische Kunde hinter seinem Status als Freehoster zu verstecken.
  • In einem Fall erschienen immer wieder fragwürdige Inhalte auf dem selben Server (ich hatte erst d’raufgeschaut, nachdem die Host-Provider sagten die Inhalte wären entfernt worden) .. In diesem Fall haben wir die Meldung über die FSM in das INHOPE-Netzwerk weitergeleitet. (Dieser Server war/ist Teil einer Linkfarm welcher aber auch teilweise eigene Inhalte bereitstellte)
  • Einer der Server lieferte unterschiedliche Inhalte aus, je nachdem von wo man ihn ansprach (auch wenn der Admin verneinte auf dem Server GeoIP zu verwenden).

Unser Fazit ist also folgendes:

  • Hoster mit nicht funktionierendem Abuse-Handling scheinen sowas wie ein Safe-Habour für bestimmte Kriminelle Inhalte zu sein.
  • Bei der Verfolgung der Anbieter im Notice-&-Takedown-Verfahren bekommt man noch eine ganze Menge anderer interessanter Informationen. Es wäre sicherlich interessant so ein Firmenkonstrukt wie das der russischen Firma mal bis ins Detail auszuforschen. Denn es wird sicherlich nicht nur zum Anmieten von Server genutzt.
  • Die schwer zu entfernenden Inhalte sind also mitnichten in der dritten Welt, sondern mitten unter uns, in der zivilisierten Welt!
  • Vor diese unhaltbaren Zustände wird das BKA dann demnächst ein Stopp-Schild stellen?

Wir fordern also:

  • Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungs-Behörden mit Meldenetzwerken wie INHOPE.
  • Eine Verpflichtung der Provider einen funktionierenden Abuse-Desk vorzuhalten.

Christian; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

PS: Der Tipgeber hat sich noch nicht wieder gemeldet, vielleicht möchte er dies doch noch nachholen

MOGiS weiterentwickeln

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/
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(Fördermitglieder sollten eine ähnliche Nachricht schon gestern erhalten haben)

Ich hatte es ja schon einmal erwähnt:
ich würde MOGiS gerne vom Kopf auf die Füße stellen, d.h. ich finde es wäre jetzt wichtig MOGiS in einen eingetragenen Verein (e.V.) zu überführen.

Dazu bräuchten Wir zwei Dinge:
* eine knackige Satzung (ja, sorry das Update mit der Möglichkeit einer den Fördermitgliedschaft hat noch nichtmal die Webseite erreicht)
* 7 (juristische) Personen die bereit sind namentlich als Gründungsmitglieder aufzutreten. (nicht alle Mitglieder müssen namentlich bekannt sein, aber für die Gründung braucht es aber 7 namentlicht bekannte (juristische) Personen)

Bei dieser Gelegenheit würde ich gerne die Ziele von MOGiS etwas erweitern.

Durch den Kontakt mit Kinder- und Jugendschützern weiss ich nun, wie wichtig eine ausgewogene Repräsentation der Interessen von Betroffenen ist.
(Diese Leute sind mir teilweise viel zu radikal und reden auch am Thema vorbei .. wie man jetzt auch an der Diskussion zu Zugriffssperren sieht)

Auch würde ich es wichtig finden Missbrauchsformen korrekt darzustellen. Die Gewaltrhetorik der letzten Monate hat meines Erachtens dem Erkennen von alltäglichen und frühen Missbrauchsformen eher geschadet.[1]

Ich denke also es wäre eine gute Idee MOGiS zu einer Art Lobby für Betroffene weiterzuentwickeln. Ich bin da aber weitgehend ergebnisoffen.

Um diesen Prozess anzustoßen müsste man einander kennenlernen.
Ich wäre bereit ein wenig durch die Republik zu fahren um Euch kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen.

Wenn Du Interesse an einer Mitarbeit hast dann melde Dich doch bitte :)
(es muss ja nicht jede(r) Mitglied  werden oder sogar namentlich als Gründungsmitglied auftreten .. wir brauchen eine Satzung, ein Grundsatzprogramm, aufklärende Texte ….)

Als Kontakt schlage ich weiterentwickeln [at] mogis-verein.de vor.

Viele Liebe Grüße
Christian Bahls

[1] (Ich bitte im Voraus alle die um Entschuldigung, denen ich mit dieser Formulierung zu nahe trete, ich bin da offen für eine andere Wortwahl)

Kurze Meldung an den anonymen Tipgeber .. #3

(Eines vorneweg, Wir wünschen keine weitere Auflistung von Seiten, welche dokumentierten Missbrauch verbreiten, zur Abarbeitung zu erhalten. Dafür gibt es z.B. die eco Internet-Beschwerdestelle, die auch gleich dem INHOPE-Netzwerk angeschlossen ist.)

Lieber Unbekannter,

uns ist nicht ganz klar, warum Sie uns und nicht der Internet-Beschwerdestelle diese Liste von Server mit dokumentiertem Missbrauch geschickt haben, aber wie Sie sich vielleicht überzeugen konnten, funktioniert „Löschen statt Sperren„.

gone

So sieht es im Idealfall aus, wenn der Hosting-Provider reagiert

Wir müssen natürlich zugeben, dass Sie uns da wohl Ihr Best-Of zugesendet haben.

Best-Of aus zwei Gründen:

Erstens: War es wohl relativ harter Content gleich vorne auf den Startseiten der entsprechenden Server. Wir haben dies nicht gecheckt, weil es a) illegal ist und wir uns b) nicht retraumatisieren wollten.

Die Hosting-Provider und/oder deren Upstream waren aber teilweise so nett Ihren Ekel mit uns zu teilen.

Zweitens: Die Mischung aus Inkompetenz, Unorganisiertheit, Kommunikationsproblemen und Renitenz bei den betroffenen Providern war schon überraschend (vielleicht wurden diese Inhalte deswegen auch dort gehostet). Aber wie Sie sich überzeugen können ist das auch für Privatpersonen mehr-oder-weniger manageable.

Eine Polizeibehörde wäre da sicherlich sogar noch in einer deutlich besseren Verhandlungsposition.

Wir fragen uns nun aber trotzdem ernsthaft, woher Sie solche Adressen bekommen.

(Update: Oha .. da haben Sie uns ja ein richtiges Ei in’s Nest gelegt .. den einen Fall haben wir jetzt mal ein wenig eskaliert [AS7796, AS14542, AS23244] .. Umso interessierter sind Wir jetzt natürlich an der Information, wer Sie sind und/oder woher Sie diese Adressen haben ..)

(Update2: Für die Mitleser: Dieser Fall zeigt uns gerade wie wichtig konsequente Verfolgung dieser Inhalte ist .. Da scheinen teilweise echt die Zügel schlaff zu hängen .. die uns gemeldeten Seiten waren ausschließlich in den USA gehostet .. Und da will die Regierung uns jetzt ein Stopp-Schild davor stellen .. Sie glauben dann ja etwas getan zu haben .. *kotz*)

Um es nochmals deutlich zu sagen, Wir werden uns hier nicht zur Hilfspolizei machen lassen. Wenn Sie nochmals ein solches Anliegen haben, dann richten Sie dies bitte an die eco-Internet-Beschwerdestelle, an die Internetwache Ihrer örtlichen Polizei oder gehen Sie offen auf den AK Zensur zu, der dann auch für entsprechende Publicity sorgen wird, um damit unser Ziel: „Löschen statt Sperren“ voranzubringen.

viele Grüße
Christian Bahls; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Jetzt wird es ernst ..

Deine Stimme Gegen ZensurEin Versuch einer Analyse der aktuellen Situation

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Jetzt wird es also langsam ernst, in der nächsten Woche stehen wenigstens zwei wichtige Termine an.

Ende der Zeichnungsfrist der Online-Petition am 16.6.

Dieser Termin steht ja schon etwas länger fest, am 16. Juni endet also die Zeichnungsfrist für die Online-Petition.

Wer bis jetzt noch nicht mitgezeichnet hat, es aber vielleicht doch noch tun würde, der sollte jetzt die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen und bitte diese Petition noch schnell mitzeichen. :)

Wer bereits mitgezeichnet hat, könnte noch jemanden anderes überzeugen und dabei unterstützen dies auch zu tun. Wer selber eine Webseite oder eine Blog betreibt will vielleicht zusätzlich auch einen Banner, wie auf dieser Seite einbetten. (er wurde mir sehr ans Herz gelegt :)

Zweite und Dritte Lesung sowie Abstimmung des Gesetzesentwurfs im Bundestag am 18.6.

Der zweite Termin ist die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Telemediengesetzes am 18. Juni im Bundestag. Auf der Tagesordnung hat dieser Punkt einen prominenten Platz erhalten. Es wird also schwierig für die Koalition diesen jetzt wieder von der Tagesordnung streichen zu lassen, der Gesichtsverlust für die Koalitionsparteien wäre dann wohl etwas größer als wenn das Thema auf einem der hinteren Ränge gelandet wäre.

Für das Verschieben der Lesung braucht es also trifftige Gründe. Diese sollten wir Ihnen liefern. Damit möchte ich doch auch gleich mal anfangen.

Ein Gesetz um des Gesetzes willens?

Zitat SPD-Mitglied: „Ja aber dann brauchen wir doch aber gar kein Gesetz?!“
(Ja, genau, dass brauchen wir eigentlich auch gar nicht! Was da von Frau von der Leyen so schön problematisiert wurde, lösst sich ja bei genauerem Hinschauen in Luft auf)

Aus den Gesprächen mit der SPD weiss ich, dass bestimmte Personen innerhalb der SPD die Befürchtigung hegen, dass am Ende die Provider mit Ihren Sperrverträgen ohne eine gesetzliche Grundlage im Regen stehen. („Sie würden sich dann ja vertraglich gezwungen sehen etwas Illegales zu tun„; dies ist meine Interpretation, ich weiss nicht, wie ich dieses Argument sonst verstehen soll)

Teile der SPD wollen also ein Gesetz zur Legitimation einer bisher illegalen Handlung. Das Ganze unter Umgehung der grundgesetzlich geschützten Grundfreiheiten und unter Aufgabe eines großen Teils der Rechtsstaatlichkeit im Internet (Gewaltenteilung, Rechtsweggarantie, u.v.a.m).

Dies alles, damit jene fünf Provider ihr Gesicht wahren können, die es eigentlich schon bei der Vertragsunterzeichnung am 17. April verloren haben. (Ach ja, und natürlich die Gesichtswahrung der SPD, die sich etwas ungünstig überhaupt erst in diese Situation hereinmanövrieren lassen hat)

Um es mal kurz vorneweg zu sagen: Dieses Argument entbehrt meines Erachtens so ziehmlich jeder Grundlage: Keiner kann jemand anderen per Vertrag zwingen etwas ungesetzliches zu tun oder ihn wegen des Unterlassens einer ungesetzlichen Handlung belangen.

Die Provider haben unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums (Guttenberg->CDU) und der Mithilfe von Frau von der Leyen (auch CDU) einen Vertrag mit dem BKA geschlossen der sie zu illegalem Handeln verpflichtet?

Gut, da sag ich doch:  Ok, sollen sie diese sittenwidrigen Verträge einfach nicht erfüllen! Sie sind doch wohl ohne gesetzliche Regelung einfach nichtig[4].

Was soll das BKA machen? .. Die Provider verklagen, weil Sie eben nicht, entgegen dem Wortlaut bestehender Gesetze, mit einer strafbewehrten Handlung in informationstechnische Systeme eingreifen um die Namensauflösung in Ihren Teilnetzen zu manipulieren? [5]

Aber was macht die SPD? .. Sie lässt sich den Floh in’s Ohr setzen, die Sperren brauchen eine gesetzliche Grundlage .. und schafft damit die gesetzliche Grundlage, die die Provider erst in die Lage bringt, dass diese die Verträge dann auch erfüllen müssen[6].>

Ok, Sie brauchen eine gesetzliche Grundlage, diese aber nur, wenn sie diese Sperren selber auch will!

Ein grundgesetzwidriges, rechtsstaatsgefährdendes Sperrgesetz zu machen, nur um der Realität hinterherzuhetzen und teil-legales Handeln anderer Teile der Regierung (Vertragsabschluss des BKAs mit den Providern) im Nachhinein zu legitimieren, kann doch nicht wirklich politische Realität sein?

Die SPD – Nur noch Steigbügelhalter der CDU?

Wobei mich sowieso eine andere Sache schon ziehmlich lange wundert:

  • ein CDU geführtes Ministerium organisiert das ganze im Hintergrund (das BMI unter Führung Herrn Schäubles, denn wer ist denn bitteschön Herrn Zierckes (BKA) Dienstherr?)
  • ein weiteres CDU geführtes Ministerium ergreift die Initiative bei der Durchsetzung der Sperren unter dem fadenscheinigen Vorwand der Bekämpfung dokumentierten Missbrauchs (Ursula von der Leyen im BMFSFJ)
  • ein drittes CDU geführtes Ministerium verschwendet mitten in einer Weltwirtschaftkrise Resourcen für die Ausarbeitung der Verträge und eines Gesetzesentwurfes (der Herr Guttenberg vom BMWi, dessen Frau ja auch, wenn auch vielleicht über den Umweg Frau von Weiler, so gut mit Frau von der Leyen und Herrn Ziercke bekannt ist)

Und die SPD nimmt jetzt die Last auf sich, das ganze mit durchzuboxen?

Die Bundestagswahl

Hat sie SPD-Spitze etwa sowas wie ein geheimes Projekt 18? So wie die FDP? Dann war die Europawahl wohl Projekt 21 .. die fehlenden 3% kann die SPD gerne auch im (dann nicht stattfindenden) Onlinewahlkampf verlieren (obwohl es bestimmt völlig reicht, wenn sie unter 20% kommt .. da fehlt sogar weniger, als die Piraten-Partei bei der Europawahl erreichen konnte)

Wem versucht die SPD sich anzubiedern? .. Den Wählern über 60? .. Die sind leider fest in der Hand der CDU, wie die Bundestagswahl 2005 (41% der CDU Wähler waren älter als 60 Jahre, über 46,8% Zustimmung in der Altersgruppe) und auch gerade wieder die Europawahl gezeigt haben[1].

Die SPD hat mit ihrer Wählerschaft dagegen eigentlichen in allen Altergruppen eine vergleichbare Zustimmungsquote. Sie hat also tatsächlich etwas zu verlieren. Nämlich UNS!

Es ist ja einzusehen, junge Menschen gehen eher nicht so gerne zur Wahl, sind also tendenziell sowieso unterrepräsentiert. Ok, das werden wir in diesem Jahr ändern!

Grüne, FDP und Die Linke haben klar Stellung zu Internetsperren bezogen. Die Piraten-Partei bringt sich zusätzlich mit der Diskussion für ein modernes, an die Gegebenheiten eines digitalen Zeitalters angepassts, Urheberrecht ein.

An Auswahl mangelt es also gerade überhaupt nicht.

Da stellt sich doch die Frage: Wer braucht eine SPD?

Da bin ich realistisch, wenn wir in der nächsten Wahlperiode eine Regierung haben wollen, die auch in unserem Sinne handelt, dann führt im Moment ehrlich gesagt kein Weg an der SPD vorbei, dies aber eben nicht wieder in einer großen Koalition.

Langfristig braucht die SPD aber viel mehr Profil. Sie verkrümmt sich gerade bis zur Unkenntlichkeit[3].

Ich habe auch ehrlich gesagt kein Problem, wenn die SPD die Sperren ähnlich elegant platzen lässt wie das Kinderschutzgesetz[2], welches ja auch von den Experten so scharf angegriffen wurde.

Da das vielleicht unrealistisch ist, reicht es ja, wenn sie deutlich macht, dass man sich jetzt unter diesem enormen Zeitdruck wohl kaum auf etwas sinnvolles verständigen kann.

Vielleicht hat die SPD ja Anfang Juli eine klarere Position .. Dann gibt es bestimmt auch schon die neue Polizeiliche Kriminalstatistik seitens des BKA. Die Zahlen zeigen dann sicherlich einen deutlichen Rückgang (ich erwarte 30 bis 40%) der Straftaten im Umkreis von StGB 184b.

Damit wären dann auch die letzten Gründe beerdigt, warum man dieses Gesetz jetzt so ganz dringend hätte machen müsste.

Gib Deiner Stimme ein GesichtWir sollten also jetzt die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, dass „Sperren“ mit uns nicht zu machen ist. Wir leben zu großen Teilen noch in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das soll kurzfristig wenigstens so bleiben und langfristig wieder deutlich besser werden!

Also: jetzt handeln! .. Ich z.B. habe keine Lust nach Karlsruhe zu pendeln!

viele liebe Grüße
Christian; MOGiS

PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)

[1] (obwohl sich meines Erachtens die CDU da echt langsam mal fragen sollte, ob Sie will, dass Ihr in zwei Wahlperioden die ganzen Wähler wegsterben und Sie dann auch eine 20-25%-Partei wird, und ob Sie nicht lieber frühzeitig auch junge Wähler erreichen möchte)

[2] (auch initiativ vorangetrieben durch Frau von der Leyen, sie hat da jetzt sogar nochmals mit der „Bild“ nachgesetzt, ob die SPD sich auch da nochmal einwickeln lässt?)

[3] (und wundert sich dann, warum sich Steinmeiers Opel-Engagement nicht im Wählerwillen niederschlägt -> das ist uns Latte .. Wir sind doch kein Stimmvieh .. also ich wünsche mir ja Parteien und Politiker mit Profil!)

[4] (zum Thema Nichtigkeit von Verträgen wenden sie sich an den RA Ihres Vertrauens :)

[5] (hier war ich zu faul das halbe StGB und das Grundsatzurteil des BVerfG zur „Integrität informationtechnischer System“ zu zitieren)

[6] (weil sie dann Gesetz sind, und es dann eigentlich keiner Verträge mehr bedarf, Grundrechtseingriffe müssen aber vom Gesetzgeber detailiert spezifiziert werden und können z.B. nicht den Vertragsdetails mit der ausführenden Gewalt (dem BKA) überlassen werden)

Gib Deiner Stimme ein Gesicht ..

Hier geht es zu PetitionName

Eigentlich hatte es das YouTube-Video des Flashmobs in Berlin schon sehr schön demonstriert: Es ist unheimlich eindrucksvoll, zu sehen, wie verschieden die Menschen sind, die dort protestiert haben.

Wir, die Mitzeichner der Petition, sowie ganz allgemein die Gegner der aktuell geplanten Internet-Sperren, stellen ganz gewiss keine Randgruppe dar. Im Gegenteil: der Protest organisiert sich aus der Mitte der Bevölkerung heraus. Um das zu demonstrieren sollten wir mit unserem Bild einstehen.

Deswegen habe ich Heute eine neue Aktion gestartet: „Gib Deiner Stimme ein Gesicht„, dafür habe ich eigens die Domain gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de eingerichtet.

Dort besteht die Möglichkeit, das eigene Bild hochzuladen, und damit nochmals Flagge zu zeigen in der aktuellen Sperrdiskussion.

viele Liebe Grüße
Euer Christian; MOGiS

PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)

Kleine Anfrage an die eco Beschwerdestelle

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Hier geht es zu PetitionWorüber redet die Regierung eigentlich?

Oder auch: INHOPE: Die freiheitliche Alternative zu Zugangssperren

Wir wussten es ja schon etwas länger: Löschen funktioniert!

Da das BKA dem Alvar Freude vom AK Zensur leider nicht glauben möchte, haben wir uns mit einem Fragebogen an die eco Beschwerdestelle gewandt.

Dazu hier die Selbstdarstellung der Internet-Beschwerdestelle:

Die von eco gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) betriebene Internet-Beschwerdestelle stellt sich der Aufgabe, rechtswidrige, insbesondere jugendmedienschutzrechtlich relevante Inhalte im Netz zu bekämpfen.

Dies tut sie eingebunden in das internationale Netzwerk von Beschwerdestellen INHOPE, und zwar mit beachtlichen Erfolgen. Gemäß Erhebungen einer der drei deutschen INHOPE-Mitgliedshotlines, werden etwa 80% aller Webseiten, die von ihr innerhalb des INHOPE-Netzwerkes weitergeleitet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung vom Netz genommen

Das ausschließlich aus Juristen zusammengesetzte Hotline-Team bei eco war im Jahr 2008 mit insgesamt 95.638 Beschwerdegegenständen befasst.

Wir möchten Euch die Ergebnisse der Befragung nicht vorenthalten:

Sehr geehrte Frau/Herr ****,

bezugnehmend auf mein Telefonat mit Frau/Herr *****,
möchte Ich Ihnen folgende Fragen stellen.

Ich schlage vor, wir beschränken uns, wo möglich, auf Straftaten nach § 184b.

1. Themenkomplex inländische Zusammenarbeit (LKA/BKA)

  • Wie wird informiert? (Also: erst LKA/BKA, dann Hostprovider?)
  • Wenn der Hostprovider später informiert wird, gibt es Obergrenzen für die Verzögerung? (z.B. wäre es wirklich fragwürdig, wenn die Exekutive illegale Inhalte über Wochen im Internet belässt um Konsumenten zu ermitteln, damit aber eigentlich die Verbreitung perpetuiert)

In aller Regel informieren wir bei begründeten Beschwerden über kinderpornographische Internetinhalte sowohl das BKA als auch den Hostprovider am gleichen Tag, auch wenn wir in der Regel zunächst das BKA informieren.

Nachfrage dazu an die Beschwerdestelle:

  • Gibt es Fälle, in denen das BKA sie auffordert den Host-Provider nicht zu informieren?
  • Wie lange dauert es dann, bis der Provider informiert wird?
  • Wie lange dauert es dann, bis die Inhalte entfernt werden?
  • Wie steht die Dauer des Verbleibs der Inhalte im Verhältnis zu den Fällen, in denen auch Sie oder Mitgleider INHOPEs tätig werden? (durch Information des Providers o.ä.)

Es gehört zu den Ausnahmefällen, wenn wir bei begründeten Beschwerden über kinderpornographische Inhalte nicht den Hostprovider informieren. In diesen Fällen übernimmt das BKA das Informieren der Provider. Zur Zeitspanne zwischen Mitteilung ans BKA und Mitteilung an den Provider bzw. zwischen Mitteilung an den Provider und Herunternahme der Inhalte können wir Ihnen in diesen Fällen mangels detaillierter Informationen keine Angaben machen.

2. Themenkomplex internationale Zusammenarbeit

  • Wie ist die internationale Zusammenarbeit organisiert?
  • Ist diese Zusammenarbeit Ihrer Erfahrung nach effizient?
  • Wo sehen sie Verbesserungsmöglichkeiten?
  • Wie ist die Qualität der Zusammenarbeit mit der russischen Föderation?

eco gehört zu den Gründungsmitgliedern von INHOPE (www.inhope.org), der internationalen Dachorganisation von Beschwerdestellen. Zurzeit umfaßt das Netzwerk 36 Beschwerdestellen aus 31 Ländern. Die Zusammenarbeit der INHOPE-Mitglieder ermöglicht den Mitgliedsbeschwerdestellen eine effektive und insbesondere zeitnahe Bearbeitung von Beschwerden. Erfahrungsgemäß werden gemeldete kinderpornographische Internetinhalte auch auf internationaler Ebene innerhalb von 12-36 Stunden offline genommen.

Seit Mai 2009 gehören auch zwei russische Beschwerdestellen zu den INHOPE-Mitglieder. Bisher haben wir in der Zusammenarbeit mit diesen Beschwerdestellen gute Erfahrungen gemacht.

3. Themenkomplex Geschwindigkeit

  • Nachdem eine Meldung über einen rechtwidrigen Inhalt an die zuständige Behörde gegangen ist, kontrollieren sie (mit einem automatischen Verfahren) die Abschaltung der Inhalte?
  • Wie sind Ihre Erfahrungen mit den Reaktionszeiten?

Die deutschen Hostprovider reagieren in aller Regel ausgesprochen schnell auf Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten. Binnen weniger Stunden (keine 12 Stunden) sind entsprechende Inhalte offline.

4. Themenkomplex Verbreitungswege

Ihre Beschwerdestelle sammelt nach folgenden Kategorien getrennt Beschwerden: „WWW“, „E-Mail, Spam“, „Tauschbörsen, P2P“, „Chat“, „Newsgroup“, „Diskussionsforum“ , „Mobile Inhalte“ (mögen sie dies erklären?), „Sonstiges“.

  • Wie verteilen sich die Beschwerden für Inhalte nach §184b auf diese Verbreitungswege?

Entsprechende Beschwerden erhalten wir in Bezug auf alle Internetdienste.

Bekannt war uns weiterhin bisher:

Die Beanstandungen bezogen sich auf die folgenden Tatbestände/Problemkreise: Kinderpornografie: 2.562, freizügängliche Erwachsenenpornographie: 116.

Von den 2.562 Beschwerden über Kinderpornografie betrafen 449 den Dienst WWW.

Dazu beachte man hier vielleicht, dass im Jahr 2008 die Zahl aller Beschwerden 95.638 war.

Dazu unsere Nachfrage an die eco Beschwerdestelle:

  • Können Sie dies bitte in Zahlen auflösen? Uns würden insbesondere P2P, Foren, Chat, Newsgroups interessieren. Ebenso finden Wir interessant, wie oft §184b-Spam gemeldet wird.

Wie Ihnen bereits bekannt ist, betrafen 449 von 2.562 Beschwerden über Kinderpornographie Dienste des WWW. Die übrigen Beschwerden betrafen die übrigen Dienste, also Usenet und E-Mail.

5. Themenkomplex Inhalte

  • Können Sie auch mitteilen wie die Verteilung für dokumentierten §§ 176, 176a und (oh gott) 176b sind? (Wir zielen hier auf die Schwere der dargestellten Tat ab, ebenso würde uns interessieren, ob der Verbreitungsweg mit der Schwere der dokumentierten Tat korreliert)
  • Ist der INHOPE und/oder der eco-Beschwerdestelle jemals glaubhaft ein dokumentierter §176b gemeldet worden? (oh gott, oh gott ich möchte es nicht hoffen)

Fälle des § 176b StGB sind uns – zum Glück – nicht bekannt. Im Übrigen betreffen die bei uns eingehenden Beschwerden kinderpornographische Inhalte ‚aller Art‘.

Nachfrage unsererseits:

  • Erheben Sie bei §184b die Schwere der dargestellten Straftat?
  • Mögen Sie uns an Zahlen teilhaben lassen?

Die Schwere der dargestellten Straftat wird von uns nicht statistisch erfasst. Informationen hierzu kann ich Ihnen daher nicht zukommen lassen.

Ein paar kleine Nachsätze zu INHOPE www.inhope.org, um die Relationen, auf denen eine Zusammenarbeit geschieht zu verdeutlichen:

eco ist Gründungsmitglied von INHOPE, der internationalen Dachorganisation von Beschwerdestellen, die im Rahmen des EU Safer Internet Programmes 1999 zur Koordination eines Netzwerkes von Beschwerdestellen ins Leben gerufen wurde.

Zur Zeit umfaßt das Netzwerk 36 Beschwerdestellen aus 31 Ländern. Weltweit ist INHOPE (www.inhope.org) die führende Organisation, die durch internationale Weiterleitung von Nutzerbeschwerden rechtswidrige Inhalte im Ursprungsland auch mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden bekämpft. INHOPE bietet ferner regelmäßiges Training für Mitarbeiter von Beschwerdestellen sowie zahlreiche Foren zum fachlichen Austausch der Mitglieder untereinander.

INHOPE-Beschwerdestellen erhalten jährlich mehr als 500.000 Hinweise auf rechtswidrige und schädliche Inhalte im Internet. Insgesamt haben INHOPE-Mitglieder bereits mehr als 3 Millionen Beschwerden bearbeitet. Durchschnittlich ca. 7000 Meldungen werden weltweit monatlich an die Polizei weitergeleitet.

Gemäß Erhebungen von jugendschutz.net, einer der drei deutschen INHOPE-Mitgliedshotlines, werden etwa 80% aller Webseiten, die von jugendschutz.net innerhalb des INHOPE-Netzwerkes weitergeleitet werden, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung vom Netz genommen (Notice & Takedown).

Eine Koordinierung über Interpol dauert erheblich länger, teilweise bis zu einem halben Jahr.

Der weitaus größte Teil der Länder, in denen rechtswidrige und schädliche Inhalte gehostet werden, ist mit INHOPE-Beschwerdestellen ausgestattet. Das Netzwerk wächst seit 2008 jährlich um 6 – 8 Beschwerdestellen (Stand gemäß Bewerbungen und Zielvorgaben für 2010)

Ich denke mit diesen Zahlen und Hintergrundinformationen ist es jetzt an der Zeit mal ein paar ernste Fragen ans BKA zu richten.

Überhaupt scheint es so, dass man, wenn man diese Missbrauchsdokumentation wirklich zeitnah entfernt und strafverfolgt wissen möchte, sich in Deutschland eben gerade nicht an das BKA wenden sollte.

Christian; Vorstand MOGiS

MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Achso, Man kann diese Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)

PS: Rund um MOGiS war es die letzten Tage ja etwas ruhig. Dazu können wir nur sagen: auch wir waren am Mittwoch in Berlin und haben mal ein bischen Bundespolitik geschnuppert.

Na, wie war's? :) (Updated)

Hier geht es zu Petition(Um die Reaktionen auf den Flashmob gebündelt zu sammeln haben wir eine Seite im Wiki eingerichtet, alternativ konnte man hier in den Kommentaren einen Erfahrungsbericht hinterlassen.

Leute .. die Aktion in Berlin mit 200-300 Leuten war ja ganz nett .. aber bitte, eine Sache: Wir müssen nicht die besten .. die größten .. und so weiter und so weiter sein .. Nein, meine ehrliche Hochachtung geht an diese beiden Personen in Chemnitz:

Danke, dass Ihr beiden gekommen seid! .. Ich würde euch gerne persönlich für Euren Mut danken .. ist es doch soviel einfacher in der Masse aufzutreten .. Alleine ist es doch um so einiges schwieriger .. Danke!

Meldet Euch doch bitte per Email .. :)

Dieser Aufruf richtet sich übrigens auch an die drei mutigen Rostocker am „Brunnen der Lebensfreude“ .. das aber mehr aus Eigennutz .. vielleicht mal eine Apfelschorle trinken gehen? :)

Christian; MOGIS

PS: in Chemnitz waren es an zwei verschiedenen Orten wohl insgesamt fün

Na, wie war’s? :) (Updated)

Hier geht es zu Petition(Um die Reaktionen auf den Flashmob gebündelt zu sammeln haben wir eine Seite im Wiki eingerichtet, alternativ konnte man hier in den Kommentaren einen Erfahrungsbericht hinterlassen.

Leute .. die Aktion in Berlin mit 200-300 Leuten war ja ganz nett .. aber bitte, eine Sache: Wir müssen nicht die besten .. die größten .. und so weiter und so weiter sein .. Nein, meine ehrliche Hochachtung geht an diese beiden Personen in Chemnitz:

Danke, dass Ihr beiden gekommen seid! .. Ich würde euch gerne persönlich für Euren Mut danken .. ist es doch soviel einfacher in der Masse aufzutreten .. Alleine ist es doch um so einiges schwieriger .. Danke!

Meldet Euch doch bitte per Email .. :)

Dieser Aufruf richtet sich übrigens auch an die drei mutigen Rostocker am „Brunnen der Lebensfreude“ .. das aber mehr aus Eigennutz .. vielleicht mal eine Apfelschorle trinken gehen? :)

Christian; MOGIS

PS: in Chemnitz waren es an zwei verschiedenen Orten wohl insgesamt fün