Wir sprechen auch gern mit Bundesfamilienministerin Dr. Köhler

Da auch für uns überraschend das Amt der Familienministerin neu besetzt wurde, haben wir die Gelegenheit genutzt unsere Offenheit zum Gedankenaustausch auch Frau Dr. Köhler mitzuteilen. Hier unsere Mail:

Jim Knopf und die Wilde FDP

Die Bundestagswahl ist vorbei und eine schwarz-gelbe Regierungskoalition ist zumindest nicht ausgeschlossen wird kommen.

Ist das nun ein Sieg für die Bürgerrechte? Dank der FDP zurück aus Überwachung und Zensur zur Achtung der Privatsphäre?

Warum man mit Kooperation weiter kommt ..

Im Artikel „Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen“ hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.

Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen.

Die Freiheit der Blinden .. ein Zwischenruf

Eine Reaktion auf: „Die Freiheit der Mörder“ im Stern

Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.

Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts erreicht, sind ohnmächtig und Schuld ist das Internet. Wir dürfen da nicht hinsehen, denn der Geist der zu Asche Verbrannten, könnte uns sonst an der Gurgel packen. Lügen gehören verboten. Wir wollen die heile Welt.

Nein Herr Jörges. Das Unsägliche ist geschehen. Es geschieht immer wieder. Wir dürfen nicht wegsehen. Wir wollen endlich nicht mehr wegsehen. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ sang Degenhardt und beschwörte die Katastrophe herauf. Feigheit, muffige enge Städte, alles Böse liegt in der Gosse. Dies ist der Boden, auf dem das Nazi-Gedankentum wächst. Wir sollen den Mantel des Schweigens darüber hängen? Eine Medienlandschaft, die Menschen für dumm verkauft, macht dumme Menschen.

Ich höre schon die Stimme: „was sollen wir den tun?“.
Endlich aufstehen sollt Ihr und der Wahrheit ins Gesicht sehen!

Das sollen wir tun. Setzt Euch mit den ewig Gestrigen auseinander. Sie sind das Produkt der Gesellschaft. Diese Gesellschaft sind wir! Die ewig Gestrigen sind ein Teil davon. Leugnen wir die Krankheit, so wird sie uns auffressen. Sie wird unbeobachtet wachsen und letztlich nicht mehr aufzuhalten sein.

Gebt Nazis keine Chance. Zerschneiden wir das „Nazinetz“, so zerschneiden wir auch unser Netz, verbieten uns selbst den Mund. Die bösen Gedanken sind dann unsichtbar, doch auch unser Protest erreicht niemanden mehr. Ich zeige meinen Kindern, welche Mörderbanden in der Welt herum laufen. Sie müssen wissen, was geschieht. Sie müssen gestärkt sein, für den Fall, wo ein Glatzkopf in Springerstiefeln sie anspricht. Sie müssen lernen, auf die Texte der Lieder zu achten, sich nicht von einem coolen Groove einfangen lassen. Sie müssen die Zeichen sehen, die dafür stehen, dass tausende, Kinder und Greise, Mütter und Väter geschunden wurden, erschossen, vergast, vergewaltigt und in den Dreck getreten. Sie müssen die Massengräber sehen. Sie dürfen das nie vergessen.

Mein Land ist wehrhaft. Ich will kein Wahrheitsministerium, dass das Unsagbare leugnet. Was heute die Gegenwart ist, dass ist Morgen Geschichte. Ich will meinem Enkel sagen können, was damals geschah, auf dass dies nie wieder möglich ist.

Nicht mit Sperren, sondern mit gesunden und starken Kindern, mit verantwortlichen Politikern und einem Grundgesetz, das für jeden gilt. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Argumentation. Ohne freies Internet, ohne Rezipientenfreiheit wird vergessen werden. Ohne dies sind wir wie Blinde. Unendlich frei, ohne jeden bösen Gedanken. Unendlich naiv, anfällig für jeden braunen Gedanken und nicht mehr in der Lage, das Unheil zu sehen. Blind stürzt so eine ganze Gesellschaft ins braune Grab.

Joachim Bellé

(CC-by sa)

PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

PPS by Christian: ein Link auf den Original-Artikel würde mir jetzt noch helfen .. hier erstmal eine Abschrift
PPPS: Wegen Ewig-gestrig .. Menschenverachtung kommt heute relativ modern daher, als Ethnopluralismus

Das Netz als (rechtsfreier) Raum – eine Polemik

Ein Gastbeitrag

So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung.

a) ist das Internet kein Raum, sondern ein technisches Kommunikationswerkzeug. Allerhöchstens kann die Kommunikation selbst bewertet werden. Das Medium hat damit logisch gar nichts zu tun. Strafbar ist nicht icq sondern die Beleidigung.

b) Handelt es sich um Menschen. Menschen unterliegen selbstverständlich dem Recht in ihrem Staat. Wer von rechtsfreien Räumen redet, der wirft den Menschen pauschal vor sich nicht an Recht und Gesetz oder gar eine Moral zu halten. Ich verbiete mir das! Die Verfassung verbietet dies.

c) Auch die Argumentation „das Internet sei kein bürgerrechtsfreier Raum“ ist somit zwar gut gemeint, doch genau so unsinnig…

d) Ich frage mich, was einem Bayern geschieht, wenn er sich in Hamburg mit jemandem trifft, was in Bayern als ungenemigte Versammlung gewertet wird. Ist Deutschland oder Hamburg deshalb ein rechtsfreier Raum? Was geschieht, wenn eine Kamera dieses „Verbrechen“ nach München überträgt? Gibt es dann einen Auslieferungsantrag?

e) wer mit einer technischen Strukur Verbrechen begeht, der relativiert doch niemals die technische Strukur, wenn sie ganz offensichtlich einen anderen Zweck hat. Telefon abschaffen, weil Verbrechen verabredet werden können? Straßen abschaffen, weil es Bankraub gibt? Märkte schließen, weil es Taschendiebe gibt? Der Weihnachtsmarkt als rechtsfreier Raum? Alles vollkommen absurd. Schon die Idee ist in höchstem Maß undemokratisch.

Wer diesen Satz vom „rechtsfreien Raum“ verwendet, der outet sich sofort bestenfalls als ahnungslos.

Wer das Recht im „globalen Dorf“ so beugen möchte, nationales Recht also nicht anerkennt, der kann unmöglich ein Selbstbestimmungsrecht der Länder (in der Bundesrepublik Deutschland!) gutheißen. Der steht also nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.

Die Väter unseres Grundgesetzes hatten da eine andere Vorstellung.
(Stichwort: Gewaltenteilung, Fernmeldegeheimnis und Föderalismus)

Offensichtlich sind Politiker nicht alt genug das nachvollziehen zu können.
Und sie sind nicht jung genug Techniken wie das Internet zu verstehen.

Joachim B.

Wie man eine Bevölkerungsgruppe verliert ..

✟ Das Internet vergisst nichts, Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland - Eine Zensur findet nicht statt.´ Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland – unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Digitalverweigerern, willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen. Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen mehrerer Generationen in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter – zum weiteren Schaden der partizipatorischen Demokratie, die in Deutschland ohnehin ein Nischendasein fristet. Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar – all jenen, die in Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen, bloggend und twitternd oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern. Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.

(Diese Traueranzeige wurde im AK Zensur erstellt, sie steht unter: http://drop.io/i51wnes in verschiedenen (auch fremdsprachigen) Varianten zum Download bereit.)

Jetzt wird es ernst ..

Ein Versuch einer Analyse der aktuellen Situation

Jetzt wird es also langsam ernst, in der nächsten Woche stehen wenigstens zwei wichtige Termine an.

Ende der Zeichnungsfrist der Online-Petition am 16.6.

Dieser Termin steht ja schon etwas länger fest, am 16. Juni endet also die Zeichnungsfrist für die Online-Petition.

Wer bis jetzt noch nicht mitgezeichnet hat, es aber vielleicht doch noch tun würde, der sollte jetzt die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen und bitte diese Petition noch schnell mitzeichen. :)

Wer bereits mitgezeichnet hat, könnte noch jemanden anderes überzeugen und dabei unterstützen dies auch zu tun. Wer selber eine Webseite oder eine Blog betreibt will vielleicht zusätzlich auch einen Banner, wie auf dieser Seite einbetten. (er wurde mir sehr ans Herz gelegt :)

Zweite und Dritte Lesung sowie Abstimmung des Gesetzesentwurfs im Bundestag am 18.6.

Der zweite Termin ist die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Telemediengesetzes am 18. Juni im Bundestag. Auf der Tagesordnung hat dieser Punkt einen prominenten Platz erhalten. Es wird also schwierig für die Koalition diesen jetzt wieder von der Tagesordnung streichen zu lassen, der Gesichtsverlust für die Koalitionsparteien wäre dann wohl etwas größer als wenn das Thema auf einem der hinteren Ränge gelandet wäre.

Für das Verschieben der Lesung braucht es also trifftige Gründe. Diese sollten wir Ihnen liefern. Damit möchte ich doch auch gleich mal anfangen.

Ein Gesetz um des Gesetzes willens?

Zitat SPD-Mitglied: „Ja aber dann brauchen wir doch aber gar kein Gesetz?!“
(Ja, genau, dass brauchen wir eigentlich auch gar nicht! Was da von Frau von der Leyen so schön problematisiert wurde, lösst sich ja bei genauerem Hinschauen in Luft auf)

Aus den Gesprächen mit der SPD weiss ich, dass bestimmte Personen innerhalb der SPD die Befürchtigung hegen, dass am Ende die Provider mit Ihren Sperrverträgen ohne eine gesetzliche Grundlage im Regen stehen. („Sie würden sich dann ja vertraglich gezwungen sehen etwas Illegales zu tun„; dies ist meine Interpretation, ich weiss nicht, wie ich dieses Argument sonst verstehen soll)

Teile der SPD wollen also ein Gesetz zur Legitimation einer bisher illegalen Handlung. Das Ganze unter Umgehung der grundgesetzlich geschützten Grundfreiheiten und unter Aufgabe eines großen Teils der Rechtsstaatlichkeit im Internet (Gewaltenteilung, Rechtsweggarantie, u.v.a.m).

Dies alles, damit jene fünf Provider ihr Gesicht wahren können, die es eigentlich schon bei der Vertragsunterzeichnung am 17. April verloren haben. (Ach ja, und natürlich die Gesichtswahrung der SPD, die sich etwas ungünstig überhaupt erst in diese Situation hereinmanövrieren lassen hat)

Um es mal kurz vorneweg zu sagen: Dieses Argument entbehrt meines Erachtens so ziehmlich jeder Grundlage: Keiner kann jemand anderen per Vertrag zwingen etwas ungesetzliches zu tun oder ihn wegen des Unterlassens einer ungesetzlichen Handlung belangen.

Die Provider haben unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums (Guttenberg->CDU) und der Mithilfe von Frau von der Leyen (auch CDU) einen Vertrag mit dem BKA geschlossen der sie zu illegalem Handeln verpflichtet?

Gut, da sag ich doch:  Ok, sollen sie diese sittenwidrigen Verträge einfach nicht erfüllen! Sie sind doch wohl ohne gesetzliche Regelung einfach nichtig[4].

Was soll das BKA machen? .. Die Provider verklagen, weil Sie eben nicht, entgegen dem Wortlaut bestehender Gesetze, mit einer strafbewehrten Handlung in informationstechnische Systeme eingreifen um die Namensauflösung in Ihren Teilnetzen zu manipulieren? [5]

Aber was macht die SPD? .. Sie lässt sich den Floh in’s Ohr setzen, die Sperren brauchen eine gesetzliche Grundlage .. und schafft damit die gesetzliche Grundlage, die die Provider erst in die Lage bringt, dass diese die Verträge dann auch erfüllen müssen[6].>

Ok, Sie brauchen eine gesetzliche Grundlage, diese aber nur, wenn sie diese Sperren selber auch will!

Ein grundgesetzwidriges, rechtsstaatsgefährdendes Sperrgesetz zu machen, nur um der Realität hinterherzuhetzen und teil-legales Handeln anderer Teile der Regierung (Vertragsabschluss des BKAs mit den Providern) im Nachhinein zu legitimieren, kann doch nicht wirklich politische Realität sein?

Die SPD – Nur noch Steigbügelhalter der CDU?

Wobei mich sowieso eine andere Sache schon ziehmlich lange wundert:

• ein CDU geführtes Ministerium organisiert das ganze im Hintergrund (das BMI unter Führung Herrn Schäubles, denn wer ist denn bitteschön Herrn Zierckes (BKA) Dienstherr?)
• ein weiteres CDU geführtes Ministerium ergreift die Initiative bei der Durchsetzung der Sperren unter dem fadenscheinigen Vorwand der Bekämpfung dokumentierten Missbrauchs (Ursula von der Leyen im BMFSFJ)
• ein drittes CDU geführtes Ministerium verschwendet mitten in einer Weltwirtschaftkrise Resourcen für die Ausarbeitung der Verträge und eines Gesetzesentwurfes (der Herr Guttenberg vom BMWi, dessen Frau ja auch, wenn auch vielleicht über den Umweg Frau von Weiler, so gut mit Frau von der Leyen und Herrn Ziercke bekannt ist)

Und die SPD nimmt jetzt die Last auf sich, das ganze mit durchzuboxen?

Die Bundestagswahl

Hat sie SPD-Spitze etwa sowas wie ein geheimes Projekt 18? So wie die FDP? Dann war die Europawahl wohl Projekt 21 .. die fehlenden 3% kann die SPD gerne auch im (dann nicht stattfindenden) Onlinewahlkampf verlieren (obwohl es bestimmt völlig reicht, wenn sie unter 20% kommt .. da fehlt sogar weniger, als die Piraten-Partei bei der Europawahl erreichen konnte)

Wem versucht die SPD sich anzubiedern? .. Den Wählern über 60? .. Die sind leider fest in der Hand der CDU, wie die Bundestagswahl 2005 (41% der CDU Wähler waren älter als 60 Jahre, über 46,8% Zustimmung in der Altersgruppe) und auch gerade wieder die Europawahl gezeigt haben[1].

Die SPD hat mit ihrer Wählerschaft dagegen eigentlichen in allen Altergruppen eine vergleichbare Zustimmungsquote. Sie hat also tatsächlich etwas zu verlieren. Nämlich UNS!

Es ist ja einzusehen, junge Menschen gehen eher nicht so gerne zur Wahl, sind also tendenziell sowieso unterrepräsentiert. Ok, das werden wir in diesem Jahr ändern!

Grüne, FDP und Die Linke haben klar Stellung zu Internetsperren bezogen. Die Piraten-Partei bringt sich zusätzlich mit der Diskussion für ein modernes, an die Gegebenheiten eines digitalen Zeitalters angepassts, Urheberrecht ein.

An Auswahl mangelt es also gerade überhaupt nicht.

Da stellt sich doch die Frage: Wer braucht eine SPD?

Da bin ich realistisch, wenn wir in der nächsten Wahlperiode eine Regierung haben wollen, die auch in unserem Sinne handelt, dann führt im Moment ehrlich gesagt kein Weg an der SPD vorbei, dies aber eben nicht wieder in einer großen Koalition.

Langfristig braucht die SPD aber viel mehr Profil. Sie verkrümmt sich gerade bis zur Unkenntlichkeit[3].

Ich habe auch ehrlich gesagt kein Problem, wenn die SPD die Sperren ähnlich elegant platzen lässt wie das Kinderschutzgesetz[2], welches ja auch von den Experten so scharf angegriffen wurde.

Da das vielleicht unrealistisch ist, reicht es ja, wenn sie deutlich macht, dass man sich jetzt unter diesem enormen Zeitdruck wohl kaum auf etwas sinnvolles verständigen kann.

Vielleicht hat die SPD ja Anfang Juli eine klarere Position .. Dann gibt es bestimmt auch schon die neue Polizeiliche Kriminalstatistik seitens des BKA. Die Zahlen zeigen dann sicherlich einen deutlichen Rückgang (ich erwarte 30 bis 40%) der Straftaten im Umkreis von StGB 184b.

Damit wären dann auch die letzten Gründe beerdigt, warum man dieses Gesetz jetzt so ganz dringend hätte machen müsste.

Wir sollten also jetzt die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, dass „Sperren“ mit uns nicht zu machen ist. Wir leben zu großen Teilen noch in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das soll kurzfristig wenigstens so bleiben und langfristig wieder deutlich besser werden!

Also: jetzt handeln! .. Ich z.B. habe keine Lust nach Karlsruhe zu pendeln!

viele liebe Grüße
Christian; MOGiS

PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)

[1] (obwohl sich meines Erachtens die CDU da echt langsam mal fragen sollte, ob Sie will, dass Ihr in zwei Wahlperioden die ganzen Wähler wegsterben und Sie dann auch eine 20-25%-Partei wird, und ob Sie nicht lieber frühzeitig auch junge Wähler erreichen möchte)

[2] (auch initiativ vorangetrieben durch Frau von der Leyen, sie hat da jetzt sogar nochmals mit der „Bild“ nachgesetzt, ob die SPD sich auch da nochmal einwickeln lässt?)

[3] (und wundert sich dann, warum sich Steinmeiers Opel-Engagement nicht im Wählerwillen niederschlägt -> das ist uns Latte .. Wir sind doch kein Stimmvieh .. also ich wünsche mir ja Parteien und Politiker mit Profil!)

[4] (zum Thema Nichtigkeit von Verträgen wenden sie sich an den RA Ihres Vertrauens :)

[5] (hier war ich zu faul das halbe StGB und das Grundsatzurteil des BVerfG zur „Integrität informationtechnischer System“ zu zitieren)

[6] (weil sie dann Gesetz sind, und es dann eigentlich keiner Verträge mehr bedarf, Grundrechtseingriffe müssen aber vom Gesetzgeber detailiert spezifiziert werden und können z.B. nicht den Vertragsdetails mit der ausführenden Gewalt (dem BKA) überlassen werden)

Grundgesetz lesen

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

MOGiS e.V. „Grundgesetz lesen“ => http://mogis-verein.de/2009/05/20/grundgesetz-lesen/

Versammlung „Grundgesetz lesen“ am 23. Mai

Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto „Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!“ bundesweit zum „Grundgesetz lesen“ auf.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!

Weiterhin fordern wir eine Rückbesinnung staatlichen Handelns auf die im Grundgesetz niedergelegte freiheitlich demokratische Grundordnung! Diese Forderung richtet sich explizit an die gesetzgebenden Organe.

Um diesen Forderungen Kund zu tun, werden sich in vielen Städten Deutschlands besorgte Bürger zu sogenannten Flashmobs (eine moderne Form von Versammlung) zusammenfinden um dann gemeinsam öffentlich aus dem Grundgesetz vorzulesen und damit gegen die Einschränkung Ihrer Freiheitsrechte, zu denen auch der Schutz vor Willkür staatlichen Handelns gehört, zu demonstrieren.

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Humanistische Union, FoeBuD, Chaos Computer Club und vielen anderen Organisationen.

Christian Bahls; Vorstand MOGIS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Bitte diesen Aufruf weiterverbreiten!

PS: Gerade auch in Hinblick auf die öffentliche Anhörung zum Thema Internetsperren am darauffolgenden Mittwoch dem 27. Mai ist öffentliche Präsens unseres Erachtens unabdingbar!

(Wenn Sie es noch nicht getan haben: zeichnen Sie die Petition mit! -> und auch dies kann man weitersagen:)

(Wir danken für das Design dieser Schilder .. Danke blue!)

Der ursprüngliche Aufruf:

Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um vor der bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden, findet am 23. Mai um 14:00 Uhr bundesweit der Flashmob „Grundgesetz lesen“ statt.

Achtung: der Flashmob in Berlin wird 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz angemeldet sein! Dort wird dann hoffentlich auch Funk & Presse anwesend sein. Dazu findet man hier den Hintergrund und hier eine ältere Umfrage zur Verfahrensweise.

Hauptveranstaltungsort ist Berlin. In Berlin ist am 23. Mai aber auch die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin. Im befriedeten Bezirk um den Reichstag wird eine Versammlung also nicht möglich sein.

Das „Grundgesetz lesen“ in Berlin findet deshalb auf dem Washingtonplatz südlich des neuen Berliner Hauptbahnhofes mit Blick auf den Regierungsbezirk (inklusive Bundeskanzleramt und Reichstag) statt.

Zum Download und Ausdrucken (Artikel 1-20 + Artikel 79) findet man das Grundgesetz hier und hier. Zudem bietet der Bundestag die Möglichkeit sich bis zu 3 kostenfreie Exemplare des Grundgesetzes nach Hause liefern zu lassen. (jetzt aber beeilen, Lieferzeit 7-10 Tage)

Der Flashmob selber soll nach der aktuellen Choreographie ungefähr 5 Minuten dauern. Danach wird in Berlin noch eine etwa halbstündige Versammlung „Grundgesetz lesen„ stattfinden. Im Anschluss daran (oder auch schon davor) bieten sich die Festivitäten im Tiergarten für einen Besuch an. :)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet zudem in vielen anderen Städten Grundrechtefeste.

Christian; MOGIS

Gerade auch wegen der kleinen Ortsänderung in Berlin: weitersagen!

(Und natürlich, wenn noch nicht getan: zeichne die Petition mit! -> und auch dies weitersagen:)

PS: Wer sich einbringen möchte, kann dies auf obigen Wikiseiten tun (obwohl einige wegen Vandalismus, für nichtangemeldete Nutzer, vor Bearbeitung geschützt werden mussten). Die Vorschläge für eine Choreographie werden hier besprochen. Außerdem gibt es eine Mailing-Liste:60jahregrundgesetz bei Google Groups. Alternativ ist es auch möglich eine E-Mail an grundgesetzlesen (at) mogis-verein.de zu senden:)

Unsere eigene Umfrage(Update!)

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Oder: Wie war noch mal die Frage?

(Die Umfrage-Ergebnisse gab es zuerst exklusiv bei zeit.de, die Umfrage ist, nach Aussage der Geschäftsführung von Infratest dimap, ‚objektiv‘; Sie befand sich kurzzeitig hier und ist jetzt hier im Infratest dimap Webauftritt verfügbar; Hier im Wiki kann sie auch unkommentiert gelesen werden)

Um es kurz zu machen: nur 5% der Befragten wünschen sich „Sperren“, wenn auch „Löschen“ als Wahlmöglichkeit zur Auswahl gestellt wird. Die Möglichkeit „Löschen“ wird dann von 92% der Befragten gewählt.

Auch sind bei der MOGIS Umfrage, im Gegensatz zur DKH Studie, nur 2% der Befragten für das Belassen dokumentierten Kindesmissbrauchs im Internet.

Da die Umfrage größtenteils falsch zitiert wird, befindet sich hier nun die Fragestellung zusammen mit den Antwortmöglichkeiten in voller Länge:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen Sie zu? (Randomvorlage)

A) Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jederman erreichbar sind.
-> 5%

B) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.
-> 92%

C) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.
-> 2%

** Weiß nicht
** Keine Angabe

Damit unterstützt also ein großer Teil der Befragten inhaltlich die Petition und die Kritik der Sperrgegner. Denn genau diese ist, unseres Erachtens, mit dem Wortlaut der Frage inhaltlich wiedergegeben.

Denn: das Sperren strafrechtlicher relevanter Inhalte und die effiziente Verfolgung derselben schließen einander im wesentlichen aus.

Die Sperren nehmen, vor allem in der intenationalen Zusammenarbeit, den Ermittlungsdruck von den Behörden und können den (ausländischen) Tätern als Warnschilder dienen.

Wir können uns der Infratest-Einschätzung, Löschen wäre die härtere Methode nicht anschließen. Dagegen ist Sperren unseres Erachtens die härtere (wenn auch wenig zielführende) Methode, da viele Unbeteiligte in Ihren Grundrechten beeinträchtigen würden.

Das konsequente Löschen dieser Inhalte ist viel zielführender!

Die komplette Dokumentation unserer eigenen repräsentativen Umfrage bei Infratest dimap ist hier im Wiki verfügbar:

• Umfrage Tabellen
• Umfrage Grafiken

Christian Bahls
Vorstand MOGIS

Diesmal mit der Bitte, die Klarstellung weiterzuverbreiten.

PS: Bitte Leute kommt am 23. Mai mit auf die Straße ..  Die Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Sperrdiskussion muss ein Ende haben!

Original-Artikel:

(sachbezogene Spenden, ala „Finanzierung Umfrage Infratest dimap“ sind uns herzlich willkommen .. bei Spendenwunsch bitte eine verbindliche E-Mail an eine_entfernte@emailadresse.de senden .. wir müssen jetzt erst mal sehen, wieviel Geld hereinkommt .. jaja .. das nächste mal machen wir einen paypal-Spenden-Button :) .. obwohl ich die persönliche Note einer E-Mail viel lieber mag .. :)

Die Deutsche Kinderhilfe hat doch jetzt so schön Propaganda für die Internetsperre generiert: 92% der Deutschen sind für die Internetsperren.

Ist ja auch klar, wenn Ich am Telefon gefragt werden würde: Sind Sie für eine Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet, dann würde ich mir auch dreimal überlegen, ob ich da mit „Nein!“ antworte. Schliesslich möchte ich ja, dass die Inhalte aus dem Internet entfernt werden.

Doch aber: Halt! Sperren bedeutet eben nicht Entfernen!

Da steht jetzt eben nur ein Stopp-Schild davor. Da kann man d’rüber fahren. Es ist ja auch nach den Worten der Bundesregierung nur eine Zugangserschwerung.

Also ist die Frage zu plakativ. Ich würde wahrscheinlich darauf hinweisen, dass die folgende Fragestellung eine bessere wäre:

(Wenn bitte eine seriöse Zeitung eine solche Umfrage repräsentativ durchführen (lassen) könnte (das kostet nur ca 2000 Euro wurde mir gesagt) und das Ergebnis dann auch drucken würde, wäre ich dieser mein Leben lang wirklich sehr verbunden.)

Update: Die Umfrage war übrigens überaus günstig, sie kostet ca 1100€ incl MwSt :)

viele liebe Grüße

Christian Bahls

Auch hier wieder mit der Bitte, es weiterzusagen:)

PS: Bitte Leute kommt am 23. Mai mit auf die Straße .. Diese Volksverdummung muss ein Ende haben .. Diese Instrumentalisierung menschlichen Leids muss ein Ende haben!

Nägel mit Köpfen (Update!)

Versammlung „Grundgesetz lesen“ am 23. Mai

Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto „Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!“ bundesweit zum „Grundgesetz lesen“ auf.
Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!

Der ursprüngliche Aufruf

Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und auch um vor der bevorstehenden öffentlichen Anhörung zu den Internetsperren am 27.Mai, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden, findet am 23. Mai um 14:00 Uhr bundesweit der Flashmob „Grundgesetz lesen“ statt.

Achtung: der Flashmob in Berlin wird 13:00 Uhr auf dem Washingtonplatz angemeldet sein! Dort wird dann hoffentlich auch Funk & Presse anwesend sein. Dazu findet man hier den Hintergrund und hier eine ältere Umfrage zur Verfahrensweise. (siehe auch das PPS:)

Hauptveranstaltungsort ist Berlin. In Berlin ist am 23. Mai aber auch die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten oder der neuen Bundespräsidentin. Im befriedeten Bezirk um den Reichstag wird eine Versammlung also nicht möglich sein.

Das „Grundgesetz lesen“ in Berlin findet deshalb auf dem Washingtonplatz südlich des neuen Berliner Hauptbahnhofes mit Blick auf den Regierungsbezirk (inklusive Bundeskanzleramt und Reichstag) statt.

Zum Download und Ausdrucken (Artikel 1-20 + Artikel 79) findet man das Grundgesetz hier und hier. Zudem bietet der Bundestag die Möglichkeit sich bis zu 3 kostenfreie Exemplare des Grundgesetzes nach Hause liefern zu lassen. (jetzt aber beeilen, Lieferzeit 7-10 Tage)

Der Flashmob selber soll nach der aktuellen Choreographie ungefähr 5 Minuten dauern. Danach wird in Berlin noch eine etwa halbstündige Versammlung „Grundgesetz lesen„ stattfinden. Im Anschluss daran (oder auch schon davor) bieten sich die Festivitäten im Tiergarten für einen Besuch an. :)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet zudem in vielen anderen Städten Grundrechtefeste.

Christian; MOGIS

Gerade auch wegen der kleinen Ortsänderung in Berlin: weitersagen!

(Und natürlich, wenn noch nicht getan: zeichne die Petition mit! -> und auch dies weitersagen:)

PS: Wer sich einbringen möchte, kann dies auf obigen Wikiseiten tun (obwohl einige wegen Vandalismus, für nichtangemeldete Nutzer, vor Bearbeitung geschützt werden mussten). Die Vorschläge für eine Choreographie werden hier besprochen. Außerdem gibt es eine Mailing-Liste:60jahregrundgesetz bei Google Groups. Alternativ ist es auch möglich eine E-Mail an grundgesetzlesen (at) mogis-verein.de zu senden:)

PPS:Am 23.5. ist ja wie schon erwähnt die Bundesversammlung .. inzwischen ist bekannt, dass die Verkündigung der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang so ziehmlich genau 14:00 Uhr stattfinden wird ..
Wenn man auf ein entsprechendes Presseecho nicht völlig verzichten möchte, wäre es günstiger den Termin für’s „Grundgesetz lesen“ zumindestens in Berlin um eine Stunde vorzuziehen, auf 13:00 oder 12:30.
Wenn man diese Terminänderung auf Berlin beschränkt .. dann wäre es so, als wenn Berlin schon mal die Generalprobe macht für den Rest Deutschlands macht :) ..
(siehe bitte auch Diskussion:Uhrzeit)

Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren!

Das soll unser Motto sein!

Deswegen: zeichne die Petition mit! -> und weitersagen:)

Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai? (Update!)

Wichtige Updates! -> Bitte die Artikel „Grundgesetz lesen„, „Nägel mit Köpfen“ und „Eine mögliche Planänderung“ lesen!

Viele von Euch wissen es vielleicht schon, aber am 23. Mai wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt .. Heute vor 60 Jahren, am 8. Mai 1949, wurde es vom Parlamentarischen Rat, den deutschen Ländern zur Abstimmung übergeben .. Was für ein Jahrestag! :)

Nachdem wir ja jetzt also den 8. Mai so überaus erfolgreich zelebriert haben, möchte ich Euch fragen: Wo seid Ihr am Sonnabend dem 23. Mai?

Eigentlich hatte ich vor, so gegen 14:00 Uhr, einen kleinen Spaziergang rund ums Brandenburger Tor machen .. Der Reichstag ist wäre ja auch so angenehm um die Ecke gewesen .. ist bei schönem Wetter bestimmt toll .. vielleicht trifft man da ja jemanden von Euch am Washingtonplatz?

Achso: ich bin der mit den Jonglierbällen :) ..

(Update: Am Reichstag Washingtonplatz werde ich dann einfach mal laut aus dem Grundgesetz vorlesen [1] .. so eine Art „Best-Of“ .. Dazu werde ich mir wohl hier eine Kopie des Grundgesetzes herunterladen und die ersten 20 Artikel ausdrucken .. Update zum Update: Da ja die Resonanz so groß ist, habe ich heute genau für den selben Zeitpunkt eine Demonstration am Reichstag im befriedeten Bezirk angemeldet, das Innenministerium meinte, das sollte kein Problem darstellen, so gibt’s dann auch keinen Ärger mit der Polizei, man kann danach also noch etwas dableiben und vielleicht mit ein paar Leuten unterhalten .. wer weiss, was sich aus diesem Treffen später noch mal ergibt .. ausserdem haben wir noch ein paar prominente Sperrgegner eingeladen .. :) .. (Wieviele kommen? )

(Update2: Der Flashmob wird bundesweit stattfinden: Wer sich verabreden möchte, kann das auf der Seite „Grundgesetz lesen“ im MOGIS & Freunde Wiki)

(Update3: Hey, ist doch nett: Der Bundestag bietet die Möglichkeit sich bis zu 3 gedruckte Exemplare des Grundgesetzes kostenfrei zusenden zu lassen .. habe ich doch gleich mal genutzt :) .. auch ist deren Version als PDF viel schöner, wenn auch länger)

(Update4: Es gibt eine vertonte Variante des Grundgesetzes: Recht harmonisch – Das vertonte Grundgesetz. Es handelt sich dabei um die Vertonung der 19 Grundrechte des deutschen Grundgesetzes und es gilt in seiner Art als einzigartig.)

Christian; MOGIS

PS: Man kann konnte diese Seite auch weiterzwitschern :)

PPS: Das Grundrechtefest Berlin organisiert sich hier.

PPPS: Man sollte vielleicht generell auch nicht die Wirkung von versammelten Menschenmassen so kurz vor einem Anhörungstermin unterschätzen! :)

PPPPS:) Wenn’s sehr gut läuft feiern wir dann auch gleich noch den 128.194-ten Mitzeichner :)

Presse-Rückspiegel

Letzte Woche:

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE haben ein Interview mit Christian gebracht. (Wir wussten gar nicht, dass er so charmant aussehen kann :)) (Christian: Auch sonst scheint DIE GRÜNE das Thema Accessblockung ernst zu nehmen)

Torsten Kieslich von kieslichdaily.de hat Christian per E-Mail interviewt, das Ergebnis ist der Beitrag: „Aus den Augen aus dem Sinn„, welcher auch als E-Mail weiterverbreitet wird. (Danke nochmals für die Möglichkeit so ausführlich über das Thema berichten zu dürfen:)).

Nachdem uns einer unserer Leser (also einer von Euch:)) ein paar Stunden vorher darauf aufmerksam gemacht hat, war Christian für MOGIS noch kurzfristig per Webcam bei Busch@n-tv zugeschaltet (ungefähr 28 Minuten in den Beitrag spulen).

Ach ja am Sonntag um 16:30 werden in der Sendung „neues“ bei 3sat wohl Teile eines Interviews mit Christian ausgestrahlt. Das ganze Interview soll es als Podcast geben („neues“ hat auch ein schönes Redaktions-Blog mit weiteren interessanten Interviews).

Etwas länger her:

Die zeit-online hatte Christian vor längerer Zeit interviewt. Das Interview vom 16.04.2009 kann man hier lesen: „Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren„.

Christian war zudem in der Nacht vom 17.04.2009 zum 18.04.2009 (nach der Vertragsunterzeichnung) im ARD-Nachtmagazin im Interview zu sehen.

Drucksache 16/8871

Den Mitgliedern des Bundestages zur Erinnerung hat Christian in seinem Blog die Bundestagsdrucksache 16/8871 veröffentlicht. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 22.04.2008(was für ein Jahrestag .. oder?) in dem sie die Bundesregierung auffordern, sie möge:

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten.

Hier nur ein paar kurze Auszüge:

Verstöße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorge, zunehmend auch Mitgliedstaaten des Europarats.

Ob damit wohl eines der skandinavischen Länder gemeint war?

Die beiden Koalitionen scheinen sich auch sehr wohl bewusst zu sein, dass es dabei auch sowas wie vorgeschobene Gründe gibt:

In Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wird eine erhebliche Anzahl unmoralischer Webseiten durch Filter blockiert. In Iran z. B. geschieht dies offiziell aufgrund angeblich pornographischer oder religionsbezogener Inhalte;

Vielleicht bietet es sich an, diesen Antrag, auch in Auszügen, den entsprechenden Bundestagsabgeordneten zur Erinnerung nahezulegen. Vielleicht hilft Ihnen das, ihre nächste Gewissensentscheidung zu vereinfachen.

Achso, Ihr könnt den Link auch weiterzwitschern:)

Christians Appell

Eigentlich wollte ich einen Artikel über die Rolle des BMWi in dieser Sache schreiben:

Da schlittert Deutschland gerade in eine tiefe Wirtschaftskrise und das Bundeswirtschaftsministerium hat nichts anderes zu tun, als seine Mitarbeiter damit zu beschäftigen Gesetzesentwürfe und Vertragsvorschläge zur vorgeblichen Bekämpfung der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch zu erarbeiten?

Dieses hochemotionale Thema ist natürlich hervorragend geeignet um von den anderen Problemen in diesem Land abzulenken. Auch macht es sich wohl gut als Wahlkampfthema, man kann zeigen, dass man ja schließlich etwas tut.

er wurde dann aber doch etwas länger .. und sehr persönlich, deswegen habe ich Ihn in mein eigenes Blog verschoben.

Christian; Vorstand MOGIS

Achso, Ihr könnt den Link auch weiterzwitschern:)

Abschaffung der Unschuldsvermutung

In der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Gesetzesinitiative zur „Zugangserschwernis“ für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dabei werden eine Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Da bedeutet im wesentlichen, dass man als Computernutzer noch nach 6 Monaten nachweisen können sollte, warum und mit welcher Intention man auf einer Webseite unterwegs war, wenn man ein Stopp-Schild zu sehen bekommen hat. Zum Thema Schere im Kopf gibt es hier noch mehr Information.

Wir danken Sven Krohlas für seinen Blog-Eintrag: „kreativer Umgang mit der Internetzensur„, der uns auf dieses Detail aufmerksam gemacht hat.

Massnahmen ergreifen ..

Die Sache mit dem Kabinett dürfte durch sein .. Frau von der Leyen und Frau Zypries werden wohl am Mittwoch zusammen eine Pressekonferenz geben. Frau Zypries scheint also umgefallen zu sein.

Für alle Freiheitsbeführworter heisst dies: Next Stop Bundestag .. dann Bundespräsident .. dann BVerfG.

An jedem dieser Punkte kann man eingreifen .. Klar .. man braucht auch eine langfristige Strategie -> vielleicht schon mal ein Abo auf Karlsruhe-Pendlertickets kaufen? Oder auch schon mal eine Fahrgemeinschaft mit den BKA-Gesetz-Gegnern und dem AK-Vorrat gründen?

Vielleicht können Wir aber auch mit Hilfe der Grünen, den Liberalen, der Linken und ein bischen Hilfe aus Teilen der SPD noch was reißen. Sie aus dieser Trance herausholen, dass man unbedingt um jeden Preis irgendetwas tun müsste. Man kann sie vielleicht für bestimmte Belange sensibilisieren. Die brauchen dann Material, also Fakten und Zahlen, hübsch aufbereitet, damit sie dann im Bundestag gut argumentieren können. Sperrgegner in der Politik brauchen auch Leute, die Ihnen den Rücken stärken!

Vielleicht hilft es ja schon, wenn viele Leute Appelle wie aus dem offenen Brief an Ihren MDB verschicken:

Ich kann verstehen, dass Sie das WWW nicht als dynamisch wahrnehmen. Ich kann verstehen, dass für Sie das WWW ein Presseerzeugnis ist, schließlich werden Sie in Ihrer Funktion viele Webseiten überhaupt nur ausgedruckt zu sehen bekommen.

Aber Ich möchte Sie bitten, sich, vielleicht auch gerade von Ihren Kindern, ein paar neue Webangebote vorführen lassen.

Lassen Sie sich bitte zeigen, wie junge Menschen Inhalte tauschen, sie neu zusammenstellen, mit manchmal überraschenden Effekten.

Das Internet ist kein großer Pornotauschring. Stattdessen können Sie im Internet vielen Leuten bei der Kreation wunderbarer Inhalte zuschauen!

In jeder Stadt gibt es schmutzige Ecken, dort wäre es dann angemessen, die Polizei etwas häufiger vorbeizuschicken.

Aber was gerade umgesetzt wird entspricht eher dem Szenario: ein Polizist pro Bürger, nämlich die Schere im Kopf: Darf ich das jetzt tun?

Eine Zeitung wird den Brief wohl nicht drucken .. das empfinden sie als Parteiname .. was sie aber können, ist Anzeigen schalten .. für einen fünfstelligen Betrag wäre ein offener Brief wohl drin .. Naja .. Andere bringen atheistische Werbung an Bussen an ..

Christian; MOGIS

Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)

Oder auch: Liebe Bundesregierung: 6, Setzen!

Nun zu einem Leyenhaften Vortrag:

Grundsätzliches

Im Grundgesetz gibt es Grundrechte mit unterschiedlichen Beschränkungsmöglichkeiten:

• Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt
  Eingriffe nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig. An das eingreifende Gesetz werden keine besonderen Anforderungen gestellt. (Artikel 10 Absatz 2 1 Grundgesetz)

• Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt
  Eingriffe nur durch oder aufgrund eines Gesetzes, stellt aber gesonderte Anforderungen an das einschränkende Gesetz (Artikel 5 Absatz 3 1 Grundgesetz; Kunst, Lehre und Forschung sind frei)

• Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt
  Das Grundgesetz sieht gar keine Eingriffe durch oder aufgrund eines Gesetzes vor. Aber: werden beschränkt durch kollidierendes Verfassungsrecht (das m.E. dürfte auf Artikel 19 Absatz 3 zutreffen)

Dabei muss immer eine Verhältnismäßigkeit geprüft werden:

1. Das Gesetz braucht einen klar definierten legitimen Zweck
2. Das Mittel muss geeignet/erfolversprechend sein. Definition: Das Mittel ist geeignet, wenn der mit ihm verfolgte Zweck überhaupt erreicht werden kann.
3. Das Mittel muss erforderlich/notwendig sein. Definition: das Mittel ist nur dann erforderlich, wenn es keine mildere Maßnahme gibt.
4. Das Mittel muss angemessen/verhältnismäßig sein. Definition: das Mittel ist angemessen, wenn der beabsichtigte Zweck (Erfolg) nicht außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs steht.

Erster Versuch einer Analyse

Fangen wir mit dem Zweck an: Weil, einen klar definierten und legitimen Zweck brauchen wir ja noch .. Hmmm .. Bekämpfung von Kinderpornographie? .. Vielleicht ein wenig zu unkonkret ..

Achja .. es geht ja vorgeblich um die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern also:

1. Zweck: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung der Kinder
2. Geeignetheit/Erfolg: DNS-Umleitungen verhindern das Kinder missbraucht werden .. Hmmm .. Sehr fraglich .. wer weiss wie viele Kinder missbraucht werden, ohne dass jemand ein Video davon anfertig, auch wird ja nicht beim Täter sondern beim Konsumenten zugegriffen -> ungeeignet (Die Regierung sagt auch selber, dass „die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg“) (Das muss man sich mal reinziehen, damit kommt man heute in Deutschland durch!)
3. Erforderlichkeit/Notwendigkeit: Es gibt keine mildere Maßnahme, die den selben Zweck erreicht .. Naja .. ziehmlich offensichtlich .. man bekämpft den Missbrauch und das Material an der Quelle .. das würde sogar helfen, wenn der Zweck des Gesetzes wäre: „Verringerung der Verbreitung von kinderpornographischen Material“ -> nicht erforderlich
4. Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit: Die Eingriffe in Artikel 5(Meinungsfreiheit{Einen Link setzen, damit im Bezug auf den Kontext des Links eine Meinung äußern} Rezipientenfreiheit{Einem Link folgen, sich frei informieren}), Artikel 10 Absatz 1(Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses{Eine Kommunikation fand statt}), Artikel 19 Absatz 4(Rechtsweggarantie{Das BKA in seiner göttlichen Dreifaltigkeit .. ähm Dreieinigkeit}) sowie Artikel 19 Absatz 1 (einschränkendes Gesetz muss Artikel nennen{bisher ist im Entwurf nur Artikel 10 genannt}) sind verhältnismäßig .. Naja .. vielleicht gerade noch so ..

Aber es geht ja um „Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen„. Also:

Zweiter Versuch einer Analyse

1. Zweck: Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen .. Die Bekämpfung als Zweck? .. Das Handeln selbst als Ziel? .. Ist also der Weg das Ziel? .. Sind das neuerdings alles Buddhisten in der Regierung? .. Wie soll denn eine Erfolgskontrolle aussehen? .. Noch mehr Fallzahlen? .. Erfolg also durch erhöhte Fallzahlen? .. Im Gegensatz zu verringerten Fallzahlen als Erfolg, wenn das Ziel z.B. die „Veringerung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ wäre!
2. Geeignetheit/Erfolg: DNS-Umleitungen verhindern Verbreitung von Kinderpornographie .. Hmmm .. Sehr fraglich .. Man kann ja doch recht schnell einen alternativen Nameserver einrichten .. Ach Ja .. wegen des Nichterfolgs kann man natürlich dann später ein wenig an einer Verschärfung drehen: ist auch schon mal angekündigt: Den Diensteanbietern bleibt es “unbenommen, sich für eine andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe zu entscheiden” -> ungeeignet (Die Regierung sagt ja zudem auch selbst, dass „die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg“) (Das muss man sich mal reinziehen, damit kann man in Deutschland heute regieren!)
3. Erforderlichkeit/Notwendigkeit: Es gibt keine mildere Maßnahme, die den selben Zweck erreicht .. Naja .. ziehmlich offensichtlich .. man bekämpft den Missbrauch und das Material an der Quelle .. dann bekommt man vielleicht so gar ein paar richtige Verbrecher zu fassen .. und kann die Kinder aus diesen Verhältnissen holen -> nicht erforderlich
4. Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit: Die Eingriffe in Artikel 5(Meinungsfreiheit{Einen Link setzen, damit im Bezug auf den Kontext des Links eine Meinung äußern} Rezipientenfreiheit{Einem Link folgen, sich frei informieren}), Artikel 10 Absatz 1(Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses{Eine Kommunikation fand statt}), Artikel 19 Absatz 4(Rechtsweggarantie{Das BKA in seiner göttlichen Dreifaltigkeit .. ähm Dreieinigkeit}) sowie Artikel 19 Absatz 1 (einschränkendes Gesetz muss Artikel nennen{bisher ist im Entwurf nur Artikel 10 genannt}) sind verhältnismäßig .. Ohne viele weiter Worte!

Ach, was solls, da muss ich der Bundesregierung doch einfach mal Recht geben, was soll denn der ganze Scheiß mit dem Grundgesetz, das wurde doch eh nur für diese Grundrechtswahrer erfunden, die ständig nach Karlsruhe pendeln wollen, sind doch wirklich alles Karlsruhetouristen diese Reichsbedenkenträger.

Ein Fazit

Für so ein ungeeignetes Gesetz welches weder erforderlich ist, noch einen klar definierten Zweck hat, da kann man doch nicht auf ein paar popelige Grundrechte Rücksicht nehmen.

Bei zu vielen Entscheidungsträgern in diesem Land scheint beim Thema Kindesmissbrauch der Verstand auszusetzen. Das Thema braucht keinen blinden Aktionismus. Dazu ist es viel zu sensibel.

viele Grüße

Christian Bahls; Vorstand MOGIS

MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

Offener Brief an Frau Ministerin von der Leyen (ein Manifest) V2

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

(Wenn ich im Folgenden „Wir“ schreibe, dann meine ich nicht nur MOGIS, sondern schließe damit auch generell diejenigen ein, die Bedenken an den aktuell diskutierten Plänen haben (schließe also die 10.000 Besucher der letzten Woche mit ein))

Liebe Frau Ministerin von der Leyen,

Sie haben am Freitag auf der Pressekonferenz im Bundespresseamt von den Beschwernissen durch einen organisierten Widerstand gesprochen.

Dazu möchte Ich Ihnen nur eins antworten: Wir sind noch gar kein organisierter Widerstand!

Das, was sie jetzt schon als organisierten Widerstand wahrnehmen, sind in Wirklichkeit bisher die Bedenken einer Menge besorgter Bürger und Bürgerinnen, die relativ unabhängig voneinander ihre Zweifel äußern; es sind genau jene Bedenken über die Sie gerade so leichtfertig hinwegzugehen belieben!

Die Politik darf aber nicht aufhören sich zu erklären. Wenn Politik aufhört sich im Dialog zu legitimieren, dann untergräbt sie die Basis des demokratischen Rechtsstaats. Auf diese Art und Weise wird langfristig der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet!

Diese „Basta-Politik“, dieses „über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg regieren“, war schon unter der Regierung Gerhard Schröders schwer zu ertragen!

Wir sind doch keine kleinen Kinder! Jeder Bürger, jede Bürgerin hat seine oder ihre spezifischen Expertisen, die können sie doch nicht so einfach ignorieren. Die Politik schneidet sich so vom Wissen der Bevölkerung ab. Synergieeffekte, wie sie in gleichberechtigter Kooperation entstehen, werden so behindert.

Im WorldWideWeb entsteht seit mindestens einem Jahrzehnt so etwas wie ein globales Bewusstsein. Diesem würden Sie mit der Umsetzung Ihrer Pläne einen schweren Einschnitt verpassen!

Die Politik zeigt sich besorgt über die Politikverdrossenheit des deutschen Volkes, ignoriert aber die direkt unter ihren Augen entstehende Kultur des Betreibens von Weblogs, kurz Blogs. Da entsteht gerade eine neue demokratische Kultur!

Diese Web-Tagebücher leben geradezu von ihrer Vernetzung, deswegen müssen Blogger sich trauen können Verweise, so genannte Links, auf andere Inhalte, zu setzen und auch zu empfangen.

Viele Angebote zeigen ihre volle Entfaltung erst, wenn sie durch Links in ein größeres Netz aus anderen, ergänzenden, Information eingebunden sind. Gerade die gefühlte Gefahr beim Anbieten eines Links hat aber, auch durch die unsachlichen Diskussion der letzten Jahre, erheblich erhöht!

Mit den DNS-Umleitungen wird jetzt sogar das Klicken eines Links zu einer gefühlten Bedrohung: „Wie viele Stopp-Seiten darf ich diesen Monat wohl noch sehen, bevor mich das BKA abholt?“.Zudem man auch nicht vorher wissen kann, wohin ein Link, dem man folgt, führt. Das erzeugt Angst. Da entsteht eine Schere im Kopf: „Tu ich das jetzt und informiere mich was dort für Inhalte sind, oder mache ich das lieber nicht?“

Das ist es, was wir als Einschränkung empfinden. Wir kommunizieren dort. Viele Menschen verbringen einen großen Teil ihres sozialen Lebens im Internet.

Gerade für Missbrauchsbetroffene ist es nämlich häufig hilfreich, anonym und ohne Angst bloßgestellt zu werden, relativ frei über den erlittenen Missbrauch reden zu können. Es hilft!

Sie nehmen auch uns, den Missbrauchsbetroffenen, das Gefühl der Sicherheit im Netz. Sie geben uns das Gefühl etwas Verbotenes zu tun, wenn wir anonym im Internet unterwegs sein wollen. Denn auch dafür müssten wir Ihre Zugangserschwerungen umgehen!

Sollen wir nun also diese Pest aus Scham, Ärger und Wut für immer in uns behalten? Wo sollen denn die ganzen Therapeuten herkommen um uns sonst zu begleiten?

Wer traut sich denn schon, frei über Missbrauch zu reden oder seine Sorgen in sein elektronisches Tagebuch zu schreiben, wenn er dabei überwacht werden könnte?

Das die Hintergründe, warum Wir für Meinungs- und Rezipientenfreiheit, für das Fernmeldegeheimis und, unserer eigenen Ohnmacht bewusst, für die Rechtsweggarantie kämpfen!

Das sind die Gründe, warum wir diese Manipulation am Domain-Name-System verurteilen,warum wir eine Vorratsdatenspeicherung ablehnen, warum uns das neue BKA Gesetz solche Angst macht.

Ganz allgemein geht es uns um die Wiederherstellung einer Rechtsstaatlichkeit, welche sich durch Anerkennung von Grundrechten, der Verhältnismäßigkeit bei ihrer Einschränkung und einer funktionierende Gewaltenteilung auszeichnet!

Diese Bedenken belieben Sie ja gerade in der aktuellen Diskussion so beiläufig beiseite zu wischen. Auch gerade indem Sie mit dem Leid der (auch potentiellen) Opfer Stimmung machen!

Ich kann verstehen, dass Sie das WWW nicht als dynamisch wahrnehmen. Ich kann verstehen, dass für Sie das WWW ein Presseerzeugnis ist, schließlich werden Sie in Ihrer Funktion viele Webseiten überhaupt nur ausgedruckt zu sehen bekommen.

Aber Ich möchte Sie wirklich darum bitten, sich, vielleicht auch gerade von Ihren Kindern, ein paar neue Webangebote vorführen lassen.

Lassen Sie sich bitte zeigen, wie junge Menschen Inhalte tauschen, sie neu zusammenstellen, mit manchmal überraschenden Effekten.

Das Internet ist kein großer Pornotauschring. Stattdessen können Sie im Internet vielen Leuten bei der Kreation wunderbarer Inhalte zuschauen!

In jeder Stadt gibt es schmutzige Ecken, dort wäre es dann angemessen, die Polizei etwas häufiger vorbeizuschicken.

Aber was Sie gerade in Deutschland umsetzen entspricht eher dem Szenario: ein Polizist pro Bürger, dies im wörtlichen Sinne, wegen der Möglichkeiten moderner Technik, aber auch gerade wegen der Zensur im Kopf „Mach ich das jetzt, oder lieber doch nicht?“

Eine Art „Große Mauer“, das ist es, was sich manche Politiker unter „Kontrolle des Internet“ vorstellen. Und diese Politiker sagen das sogar öffentlich. Sie lassen es sogar verschriftlichen!

Diese Leute sitzen auch und gerade in Ihrer Partei! Es ist auch Ihre Koalition der Willigen!

Wäre es nicht anstatt dieser unglaublich gefährlichen Symbolpolitik angebracht:

• Den Opfern echte Hilfe anzubieten?
• die Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verringern?
• Die Täter zu verfolgen, anstatt nur der von ihnen verbreiteten Inhalte?
• Den Pädophilen, die unter Ihren Neigungen leiden, durch Therapie helfen keine Täter zu werden?
• Kinder stark zu machen, sodass sie gar nicht die Schwachstellen haben, die Täter benutzen um sich Ihnen zu nähern?

Treten Sie bitte wieder mit Ihren Kritikern in einen konstruktiven Kontakt!

In diesem Sinne verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Ihr Christian Bahls

(PS: Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten, mal auf baidu.cn zu gehen, der großen chinesischen Suchmaschine. Suchen Sie dort bitte mal erst nach was völlig unverfänglichem, wie zum Bespiel: „guandong“ und dann mal testweise nach „falun gong“. Oder lassen Sie suchen, wie auch immer. Ich möchte es hier nur mal ganz kurz zusammenfassen: es ist nicht Ihr Internet, das da kaputt ist!)

(Das ist mir am Freitag so richtig klar geworden: Wir müssen die Leute erreichen, die kein oder nur eingeschränkt Internet benutzen. Das heißt entweder wir (wobei ich alle Internetbürger miteinschließen möchte) schaffen es um 20:00 Uhr zu den Abendnachrichten in’s Fernsehen .. oder Wir bringen eben eine Art Manifest in die Zeitung .. das zweite ist realistischer denke ich. Wer also dieses Ziel teilt: Abstimmen, Verlinken und Weitersagen )

(Alternativplan: jeder der möchte kann diese Seite wenigstens 2-3 mal ausdrucken und Freunden ohne E-Mail-Adresse einfach so zum Lesen geben .. alle anderen habt Ihr ja hoffentlich schon per E-Mail hierher: http://mogis-verein.de/ein-offener-brief/ verwiesen :) .. Wenn diese Bekannte Abgeordnete des Bundestages sind -> Um so besser)

(Wer dazu beitragen kann, dass der Druck passiert, schickt bitte eine E-Mail an Uns :) .. Ein Betreff in der Art: „Hilfe zum Brief“ macht Uns die Arbeit leichter :)