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Liebe Natascha Kampusch,

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/
Liebe Natascha Kampusch, Weiterlesen

Christians Vortrag beim Symposium „Datenspuren“

In Dresden fand das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Clubs statt. Christian war dort eingeladen und hat einen Vortrag unter dem Titel „Internetsperren – Die Macht des Faktischen“ gehalten. Weiterlesen

Christians Vortrag beim Symposium "Datenspuren"

In Dresden fand das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Clubs statt. Christian war dort eingeladen und hat einen Vortrag unter dem Titel „Internetsperren – Die Macht des Faktischen“ gehalten. Weiterlesen

Liebe SPD: die Frage ist nicht: „Wie?“ sondern „Ob“!

Gib Deiner Stimme ein GesichtEs sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet:

Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte.

Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen.

Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung.

Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf.

Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.

SPD geht bei Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz auf Internet-Community zu:

Neben weiteren Punkten haben wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion über wichtige Änderungsforderungen bereits Einigkeit erzielt:

  1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.
  2. Richterliche Überprüfung:Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.
  3. Datenschutz:Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.
  4. Spezialgesetzliche Regelung:Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Die SPD scheint aber mal wieder komplett umzufallen:

Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede.

Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden„, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.

Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.

Man beachte vor allem folgenden Zusatz:

Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit gesperrten Seiten sollen künftig von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden. Von der Leyen hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Die Zusammensetzung des Gremiums ist noch unklar.

Subsidiaritätsprinzip? Spezialgesetz? Richtervorbehalt?

Liebe Genossen in der SPD,

seht Ihr nicht, wie die Diskussion (auch inhaltlich) langsam abgleitet? Merkt Ihr denn gar nicht, wie Ihr so langsam auf diese rutschigen Schräge mit dem Namen „Internetsperren gegen Kinderpornographie“ ausrutscht? Wird Euch nicht endlich klar, das hier wirklich die Büchse der Pandora geöffnet wird?

Macht Euch bitte eines klar: Die Sperrtechnik ist prinzipiell inhalteneutral – Wie wollt Ihr uns denn überhaupt glaubhaft versichern, dass einmal eingeschaltet, diese Sperren nicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden können?

Deswegen Sei Euch hier nochmal ans Herz gelegt, über das Ob nachzudenken, denn in den Fängen des Wie habt Ihr Euch in den letzten Jahren wahrlich zu häufig verstrickt!

Christian Bahls; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

PS: Man kann diese Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)

Liebe SPD: die Frage ist nicht: "Wie?" sondern "Ob"!

Gib Deiner Stimme ein GesichtEs sah jetzt ja eine Weile so aus, als ob Die SPD eine eigene Position in der Debatte um Internet-Sperren herausarbeiten würde:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet:

Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte.

Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen.

Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung.

Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf.

Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.

SPD geht bei Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz auf Internet-Community zu:

Neben weiteren Punkten haben wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion über wichtige Änderungsforderungen bereits Einigkeit erzielt:

  1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.
  2. Richterliche Überprüfung:Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.
  3. Datenschutz:Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.
  4. Spezialgesetzliche Regelung:Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Die SPD scheint aber mal wieder komplett umzufallen:

Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede.

Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden„, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.

Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.

Man beachte vor allem folgenden Zusatz:

Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit gesperrten Seiten sollen künftig von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden. Von der Leyen hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Die Zusammensetzung des Gremiums ist noch unklar.

Subsidiaritätsprinzip? Spezialgesetz? Richtervorbehalt?

Liebe Genossen in der SPD,

seht Ihr nicht, wie die Diskussion (auch inhaltlich) langsam abgleitet? Merkt Ihr denn gar nicht, wie Ihr so langsam auf diese rutschigen Schräge mit dem Namen „Internetsperren gegen Kinderpornographie“ ausrutscht? Wird Euch nicht endlich klar, das hier wirklich die Büchse der Pandora geöffnet wird?

Macht Euch bitte eines klar: Die Sperrtechnik ist prinzipiell inhalteneutral – Wie wollt Ihr uns denn überhaupt glaubhaft versichern, dass einmal eingeschaltet, diese Sperren nicht auf andere Inhalte ausgeweitet werden können?

Deswegen Sei Euch hier nochmal ans Herz gelegt, über das Ob nachzudenken, denn in den Fängen des Wie habt Ihr Euch in den letzten Jahren wahrlich zu häufig verstrickt!

Christian Bahls; Vorstand MOGiS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

PS: Man kann diese Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)

Datenschutz ist Opferschutz!

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

(Sind Sie Mitglied des Bundestages, oder kennen Sie einen Abgeordneten persönlich? .. Vielleicht wollen Sie dann auch den Exkurs in Sachen Staatsrecht lesen, ausdrucken und weiterreichen.)

Name

Dieses ständige Behaupten der Aussage: Datenschutz ist Täterschutz ist für Uns nicht länger ertragbar. Denn für uns, als Missbrauchsbetroffene ist Datenschutz vor allem eines, nämlich Opferschutz!

Für die Täter gibt es das Strafgesetzbuch und die Strafverfolgung.

Das ist nämlich ein ganz wichtiger Aspekt bei dieser Sache: Verbote und diese neuen technischen Sperren kosten fast nichts, die Bundesregierung gibt das auch ganz freimütig zu.

Die Ausbildung und Beschäftigung ausreichend vieler Pädagogen für die Kinder und Therapeuten für die Betroffenen und potentiellen Täter kosten aber eine Menge!

Nicht nur Geld, sondern auch eine Menge Anstrengung. Vielleicht ist das auch einer der Gründe warum der Opferschutz in der freitägliche Antwort des BMFSFJ so ziemlich an letzter Stelle steht.

Das kommt dann wahrscheinlich wirklich zum Schluß, nachdem sich all‘ diese Sperren, ähm Zugangserschwerungen, am Ende als wirkungslos herausgestellt haben.

Wenn man schon mal wissen möchte, was für ein Germany-net das sein würde, dann muss man sich nur bei Zitaten des Abgeordneten Uhl bedienen, oder wie hier beschrieben, folgendes Experiment ausführen:

mal auf baidu.cn gehen, nach was unverfänglichem wie “guandong” suchen und dann testweise nach “falun gong” was da passiert kann man mal ganz kurz so zusammenfassen: es ist nicht Dein Internet, das da kaputt ist!

Man muss sich, glaube ich, eines ganz Klar machen: Zensur passiert nicht vorwiegend durch die Verfolgung missliebiger Inhalte, sondern:

Zensur passiert Im Kopf! Nicht: Wir werden zensiert, sondern: Wir zensieren uns!

Dies auch und vor allem, um nicht Gefahr zu laufen bestraft zu werden. Ala: “Wie viele Stopp-Seiten darf ich diesen Monat wohl noch sehen, bevor mich das BKA abholt?”., oder auch: „Setze Ich jetzt diesen Link und informiere damit über die Inhalte dort, oder kann ich dann belangt werden?“

(Mehr zu dem Thema auch im offenen Brief an Frau von der Leyen).

Wer traut sich denn gerade jetzt noch einem beliebigen Link zu folgen?

Dazu ein hier nun ein kleines Experiment: Hier klicken!

Na, gleich ganz mutig draufgeklickt und dann ein wenig in die Hose gemacht?

Etwas länger Überlegt? .. Ja, so ging mir das auch (Ich war sogar richtig Paranoid, und habe vorher ein Telnet auf Port 80 gemacht um zu sehen, was für einen Redirect ich bei der Anfrage aufs Auge gedrückt bekomme -> ist wohl demnächst auch angebracht: rzkoepke.net schreibt es ganz schön: „Ich kriminalisiere Euch alle„)

Wir können nämlich rein prinzipiell vorher gar nicht wissen, wo wir beim Folgen eines Links landen werden.

Darauf weist auch Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hin: „Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft“, kritisiert er bei golem.de.

Ja, Frau von der Leyen .. Diese Pistole richten Sie auch auf uns als Opfer!

Ja, Frau von der Leyen .. Diese Pistole richten Sie auch auf uns als Opfer!

Dazu sagen dann der Herr Ziercke und Frau von der Leyen nur kurz:

Stoppppppp, das, was sie da gerade versuchen zu tun, ist strafbar!

Aber Frau von der Leyen: Diese, von Ihnen wohl angedeuteten, Pistole richten Sie auch auf Uns als Missbrauchsbetroffene!

Ja auch andere Inhalte werden dann aus Versehen illegal, weil illegal ist ja dann das, was vom das BKA so genannt, bestimmt und auf eine geheime Liste gesetzt wird. Ach Ja, natürlich auch viele Seiten die auf diese genannten, ähm, nicht genannten Seiten verweisen.

Da wird ein enormer Druck aufgebaut .. Das erzeugt eine große Unsicherheit.

Vielen Betroffenen ist es wichtig offen über den erlebten Missbrauch reden zu können, das therapiert.

Dazu braucht es Schutz. Wir wollen doch nicht bloßgestellt werden. Wir fühlen Uns nackt, wenn Wir über den erlebten Missbrauch reden. Wir wollen dabei und auch dafür nicht angegriffen werden. Wir wollen Uns dabei sicher fühlen.

Diese Sicherheit kann aus dem Schutz durch einer warmherzige, aufnehmenden Situation, oder eben auch aus den Schutz der Anonymität kommen.

Das ist einer der Gründe, warum es Hotlines gibt, die man Nachts in größter Not anrufen kann. Dort sind aber seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung bereits erste Folgen zu beobachten: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespraeche.

Und in diesem Fall ist es gerade das Gefühl im WWW sicher zu sein, das uns von Ihnen und Ihrer Koalition der Willigen genommen wird!

In diesem Sinne

Christian; MOGIS

(PS: Bitte besucht auch den Artikel: „Ein Offener Brief„, in dem wir versuchen die Bundesregierung in der Person von Frau von der Leyen auf die Folgen der geplanten Sperren anzusprechen.)