Archiv der Kategorie: Ein Dossier

Eine Sammlung von Artikel zum Ausdrucken eines Dossiers zum Thema

Schuld oder Verantwortung?

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Die aufgeregte Diskussion in den Medien um die immer mehr bekannt werdenden Missbrauchsfälle befremdet mich immer mehr. Ich beobachte, dass diese öffentliche Diskussion ziemlich am Thema vorbeigeht – nein, schlimmer noch, sie verstellt den Blick auf die Realitäten.

Damit ihr meine Schlussfolgerung nachvollziehen könnt, will ich mal meine Vision davon schildern.

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Der entblößte Souverän

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

#Nacktscanner, oder auch: Kleider machen Leute


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Frau von der Leyens Rede anlässlich der Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Frau von der Leyen hat anlässlich der CeBIT-Preview Veranstaltung am 23.11.2009 (damals noch als Familienministerin) eine Rede gehalten. Stefan Becker hat sie mit viel Fleiß transkribiert, und sie unter CC0 (gemeinfrei) veröffentlicht. Weiterlesen

Url der offiziellen Webseite

Die offizielle Webseite ist:
http://mogis-verein.de/

Seit Mai 2009 sind wir unter der Domain mogis-verein.de erreichbar. Bis Ende 2009 bestand eine Weiterleitung auf dieses Blog. Die offizielle MOGiS-Webseite ist http://mogis-verein.de. Wir bitten darum Links auf unsere Seite zu korrigieren.

Die neuesten Beiträge dort sind die folgenden:

MOGiS ist jetzt ein e.V. :)

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

(Vielleicht dürfen wir ja jetzt mit Frau von der Leyen reden ..)

Christian ist letzte Woche 1600 km durch Deutschland gefahren, um die, für eine Eintragung im Vereinsregister, notwendigen Unterschriften der Mitglieder unter die Satzung zu bekommen.

Er war dann auch Freitag gleich noch beim Registergericht. Seit Heute sind wir nun als  MOGiS e.V. beim Amtsgericht Rostock eingetragen: Weiterlesen

Der Wahnsinn hat Methode ..

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Von der Öffentlichkeit etwas unbemerkt hat vom 11.10. bis 15.10. in Singapur das Treffen der International Criminal Police Organization (ICPO)  (landläufig Interpol genannt) stattgefunden. Weiterlesen

MOGiS Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Sachen Internet-Zugangserschwerungsgesetz in Teilen einen Erfolg erringen können.
Die sogenannten Internetsperren sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Während dieser Zeit soll das BKA verpflichtet werden, die Löschung gemeldeter kinderpornographischer Inhalte intensiver zu betreiben. Nach einem Jahr soll dann dieses Löschregime evaluiert werden. Weiterlesen

Fasst bloß nicht ins Internetz!

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Hallo liebe Kinder. Heute erklären wir einmal das Internetz. Weiterlesen

Die vollständige polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008 ist da ..

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

Name

Die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008 ist jetzt verfügbar. Wir hatten es schon vermutet: Es gab gute Gründe diese PKS etwas aus dem Lichte der Öffentlichkeit zu halten. Weiterlesen

Die Sperrlogik einmal angewendet auf Drogenproblematik

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

(Vorneweg ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Wir würden ja gerne mit Frau von der Leyen reden ..)

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In der Unterhaltung, auch mit Sperrgegnern, fällt mir manchmal auf, dass im Moment ein etwas ungünstiges mentales Modell zu den Internetsperren vorherrscht: Dass nämlich die Stoppschilder quasi dem Zugriff auf die Webseiten „im Wege stehen“. Das ist so nicht der Fall. Weiterlesen

Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Die zunehmenden Überwachungstendenzen in unserem Land unter Berufung auf Sicherheitsaspekte werden von uns mit Besorgnis beobachtet.

Dass als Begründung für den Aufbau einer Infrastruktur, die zur Zensur missbraucht werden kann und deswegen voraussichtlich auch dazu gebraucht wird, der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt vorgeschoben wird, empört uns ganz besonders. Weiterlesen

Warum man mit Kooperation weiter kommt ..

Name

Im Artikel „Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen“ hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.

Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen. Weiterlesen

Die Forderung nach der Ultima Ratio

Der Name des Verein, MOGiS, steht offiziell für „MissbrauchsOpfer gegen Internet-Sperren“.

Doch es geht um soviel mehr. Es geht in der Tat um nicht weniger als vernünftige Maßnahmen, um Menschen, nicht nur Kinder, vor Übergriffen zu schützen und Opfern solcher Übergriffe wirksam zu helfen.

Und genau das ist das Stichwort. Vernünftige Maßnahmen. Weiterlesen

Ein offener Brief an Herrn Ehrmann von der Deutschen Kinderhilfe (DKH)

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

mit Entsetzten habe ich Ihre Einlassungen zum Urteil gegen den Bundestrainer E. K. gelesen.

Sie wenden sich dort gegen die Möglichkeit der Strafmilderung durch vollumfängliches Geständnis, welches die Notwendigkeit einer Zeugenaussage durch Missbrauchsopfer erübrigt.

Sie sind anscheinend der Auffassung, den Kindern wäre eine Aussage vor einer Kamera zuzumuten.

Dazu möchte Ich Ihnen eines sagen: Die Aussage vor einer Kamera ist sicherlich weniger traumatisierend als eine Aussage in Gegenwart des Täters, es ist aber trotzdem nicht unbedingt förderlich sich vor einer (durch die Kamera vermittelten) Öffentlichkeit soweit entblößen zu müssen.

Für mich war es schon schwierig genug, mich überhaupt öffentlich dazu zu bekennen, als Kind sexuell missbraucht zu worden zu sein. Die Umstände der Tat erzählen zu müssen scheint noch teilweise möglich. Den Herrgang schildern zu müssen scheint mir unmenschlich. Das Stigma der Tat klebt eben (gerade bei Jungen) auch am Opfer.

Auch sollte man nicht vergessen, dass eine aktive Beschäftigung mit diesem Thema zu einer Retraumatisierung und damit zu einer psychologischen Krise führen kann.

Eine Vermeidung von weiteren Belastungen der Opfer durch geständige Täter ist also meines Erachtens uneingeschränkt zu begrüßen.

Ich möchte Sie hiermit bitten, sich über die Formen und Folgen sexuellen Missbrauch an Kindern zu informieren.

Weiterhin möchte ich Sie zu einem sensibleren Umgang mit den Themen Missbrauch/Misshandlung ermutigen.

viele Grüße
Christian Bahls; Vorstand und Gründungsmitglied MOGiS
Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

PS: Ich verstehe auch nicht wirklich was sie mit Ihren Forderungen nach harten Strafen erreichen wollen. Geht es Ihnen um Publicity? Machen Sie PR mit dem Thema „sexueller Kindesmissbrauch“?
PPS: Wird mit verschärften Strafandrohungen das Dunkelfeld vielleicht nicht eher vergrößert? Entdeckung hätte dann noch drastischere Folgen.
PPPS: Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass eventuell immer dann Kinder bei oder nach sexuellem Missbrauch ermordet werden, wenn das Thema gerade so aufgeheizt medial präsent ist wie jetzt?

Man kann diesen Artikel weitersagen.

Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/
Name

Frau von der Leyen hat einen Vortrag in Sulzbach gehalten.

Bei dieser Gelegenheit ist sie unter anderem auf das Thema Kinderpornographie eingegangen. Sie griff dabei wieder auf die Art demagogischer Rhetorik zurück, die viele Netizens an Ihr so sehr zu „schätzen“ gelernt haben.

Sie hat bei dieser Gelegenheit auch, wie schon häufiger, offensichtlich falsche Zahlen und Fakten an ihr Publikum gebracht.

Ich möchte im folgenden auf zwei Dinge eingehen

Die Alterstruktur

Frau von der Leyen sagt:

30% der Kinder sind jünger als drei Jahre.

Dazu die IWF-Studie des Jahres 2007, die hier falsch zitiert wurde:

10% of the children in images assessed by IWF appear to be under 2; 33% 3 – 6; 80% under 10″

Es waren also geschätzte 33% zwischen 3 und 6 Jahren[1].

Die IWF hat anscheinend Ihre Methode geändert, denn in der Studie des Jahres 2008 waren es dann nur noch 4% die jünger als 3 Jahre geschätzt wurden.

Ich mag in dieser Hinsicht der Frau von der Leyen aber keine Unwissenheit mehr unterstellen. Auf der Rio-Nachfolgekonferenz am 30.6. in Berlin hatte ich eine kurze Unterhaltung mit Ihrem Staatsekretär Herrn Hoofe und hatte danach den Eindruck, dass er einen ziemlich guten Überblick über die Zahlen hat – diese aber eben lieber „geeignet“ zitiert um damit Politik zu machen.

In diesem Zusammenhang muss ich auch zugeben, dass ich verstehe, warum das Familienministerium und Frau von der Leyen so tun, als ob es MOGiS nicht gäbe. Würden sie mit uns öffentlich reden, würde das unsere Bekanntheit deutlich steigern. Natürlich sät die Existens eines Vereins wie MOGiS aber bei vielen Menschen Zweifel, die das Ministerium und Frau von der Leyen aber sicherlich lieber vermeiden wollen.

Die Inhalte

Frau von der Leyen sagte weiterhin:

Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden.

Auch hier möchte ich wiedersprechen. Wenn ich eines von der Rio-Nachfolgekonferenz in Berlin mitgenommen habe, dann folgendes:

Gesperrt werden sollen vor allem Inhalte, denen man anders nicht beikommen kann. Damit meine ich nicht die Inhalte, die angeblich in irgendwelchen (noch zu benennenden) failed states liegen, sondern Inhalte die thematisch in einem Graubereich liegen.

Der Paragraph 184b im Strafgesetzbuch sagt:

pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften)

Dazu gehören zum Beispiel auch fiktive Darstellung in Form von Comics/Mangas, die in den USA und auch Japan teilweise unter die Kunst- und Meinungsfreiheit fallen.

Dazu gehören aber nach Ansicht einiger Gruppierungen eben gerade auch die Posenphotos von denen Frau von der Leyen im obigen Zitat spricht.

Diese Posenphotos sind aber laut BGH Urteil vom 2. Februar 2006 keine Kinderpornographie, da sie nicht den Missbrauch eines Kindes zum Inhalt haben [2]. Sie können also selbst in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden. Man bekommt sie auf diesem Wege also nicht aus dem Netz.

An diesem Punkt setzen die geplanten (und bald umgesetzten) Sperren an. Es geht gar nicht um die Verfolgung der Missbrauchsdokumentation. Das würde voraussichtlich ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen, bei dem am Ende eventuell die Unschuld des Beklagten festgestellt wird. Das will man aber aus offensichtlichen Gründen eben nicht.

Deswegen gibt es m.E. auch auf Seiten der Sperrbefürworter eine solche Angst vor einem echten Richtervorbehalt. Das würde ja bedeuten, dass ein Richter eventuell feststellt, dass diese Inhalte nicht gesperrt werden dürfen.

Mit den Sperren wird jetzt ein System der Halblegalität umgesetzt. Damit wird am Rechtsstaat vorbei eine bestimmte Vorstellung von Sicherheit und Ordnung durchgesetzt.

In Finnland zeigt der Fall Matti Nikki welche Auswüchse das haben kann: Matti Nikki ist dort als Zensurgegner gesperrt, weil er die Sperrlisten auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Er ist daraufhin zur Polizei gegangen, und hat gemeint, wenn Sie denn schon sperren, dann mögen Sie ihn doch bitte auch wegen der Verbreitung von Kinderpornographie anzeigen/anklagen. Darauf hat die Polizei aus offensichtlichen Gründen verzichtet. Matti Nikki wird aber noch immer in Finnland gesperrt

Hier wird also die Möglichkeit geschaffen den Zugang zu Inhalten zu erschweren, zu deren Verfolgung man sich (zum Teil zu Recht wie im Fall Matti Nikki) außer Stande sieht.

PS: Bitte weitersagen.

Fußnoten:
[1] Ich möchte hier aber der, durch Frau von der Leyen, zitierten Frau von Weiler zugute halten, dass der Bindestrich „-“ im Browser wirklich nicht korrekt dargestellt wird (Fehler beim Umkodieren aus Word?).

[2] darüber könnte man leidlich streiten, der Missbrauch mag nicht zum Inhalt gemacht worden sein, dass gezielte Anfertigung solcher Bilder für die Entwicklung des Kindes aber wahrscheinlich nicht so gut ist, sollte auf der Hand liegen.

Die Freiheit der Blinden .. ein Zwischenruf

Eine Reaktion auf: „Die Freiheit der Mörder“ im Stern

Polemik und ein seltsames Geschichtsverständnis im Stern.

Glaubt man Hans-Ulrich Jörges, so gibt es Deutschland gar nicht. Es gab keine Nürnberger Prozesse, es gab keine Aufarbeitung der Geschichte. Wir haben nichts erreicht, sind ohnmächtig und Schuld ist das Internet. Wir dürfen da nicht hinsehen, denn der Geist der zu Asche Verbrannten, könnte uns sonst an der Gurgel packen. Lügen gehören verboten. Wir wollen die heile Welt.

Nein Herr Jörges. Das Unsägliche ist geschehen. Es geschieht immer wieder. Wir dürfen nicht wegsehen. Wir wollen endlich nicht mehr wegsehen. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ sang Degenhardt und beschwörte die Katastrophe herauf. Feigheit, muffige enge Städte, alles Böse liegt in der Gosse. Dies ist der Boden, auf dem das Nazi-Gedankentum wächst. Wir sollen den Mantel des Schweigens darüber hängen? Eine Medienlandschaft, die Menschen für dumm verkauft, macht dumme Menschen.

Ich höre schon die Stimme: „was sollen wir den tun?“.
Endlich aufstehen sollt Ihr und der Wahrheit ins Gesicht sehen!

Das sollen wir tun. Setzt Euch mit den ewig Gestrigen auseinander. Sie sind das Produkt der Gesellschaft. Diese Gesellschaft sind wir! Die ewig Gestrigen sind ein Teil davon. Leugnen wir die Krankheit, so wird sie uns auffressen. Sie wird unbeobachtet wachsen und letztlich nicht mehr aufzuhalten sein.

Gebt Nazis keine Chance. Zerschneiden wir das „Nazinetz“, so zerschneiden wir auch unser Netz, verbieten uns selbst den Mund. Die bösen Gedanken sind dann unsichtbar, doch auch unser Protest erreicht niemanden mehr. Ich zeige meinen Kindern, welche Mörderbanden in der Welt herum laufen. Sie müssen wissen, was geschieht. Sie müssen gestärkt sein, für den Fall, wo ein Glatzkopf in Springerstiefeln sie anspricht. Sie müssen lernen, auf die Texte der Lieder zu achten, sich nicht von einem coolen Groove einfangen lassen. Sie müssen die Zeichen sehen, die dafür stehen, dass tausende, Kinder und Greise, Mütter und Väter geschunden wurden, erschossen, vergast, vergewaltigt und in den Dreck getreten. Sie müssen die Massengräber sehen. Sie dürfen das nie vergessen.

Mein Land ist wehrhaft. Ich will kein Wahrheitsministerium, dass das Unsagbare leugnet. Was heute die Gegenwart ist, dass ist Morgen Geschichte. Ich will meinem Enkel sagen können, was damals geschah, auf dass dies nie wieder möglich ist.

Nicht mit Sperren, sondern mit gesunden und starken Kindern, mit verantwortlichen Politikern und einem Grundgesetz, das für jeden gilt. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Argumentation. Ohne freies Internet, ohne Rezipientenfreiheit wird vergessen werden. Ohne dies sind wir wie Blinde. Unendlich frei, ohne jeden bösen Gedanken. Unendlich naiv, anfällig für jeden braunen Gedanken und nicht mehr in der Lage, das Unheil zu sehen. Blind stürzt so eine ganze Gesellschaft ins braune Grab.

Joachim Bellé

(CC-by sa)

PS: Wer möchte, kann diesen Artikel gerne auch weiterzwitschern.

PPS by Christian: ein Link auf den Original-Artikel würde mir jetzt noch helfen .. hier erstmal eine Abschrift
PPPS: Wegen Ewig-gestrig .. Menschenverachtung kommt heute relativ modern daher, als Ethnopluralismus

Das Netz als (rechtsfreier) Raum – eine Polemik

Ein Gastbeitrag

So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung.

a) ist das Internet kein Raum, sondern ein technisches Kommunikationswerkzeug. Allerhöchstens kann die Kommunikation selbst bewertet werden. Das Medium hat damit logisch gar nichts zu tun. Strafbar ist nicht icq sondern die Beleidigung.

b) Handelt es sich um Menschen. Menschen unterliegen selbstverständlich dem Recht in ihrem Staat. Wer von rechtsfreien Räumen redet, der wirft den Menschen pauschal vor sich nicht an Recht und Gesetz oder gar eine Moral zu halten. Ich verbiete mir das! Die Verfassung verbietet dies.

c) Auch die Argumentation „das Internet sei kein bürgerrechtsfreier Raum“ ist somit zwar gut gemeint, doch genau so unsinnig…

d) Ich frage mich, was einem Bayern geschieht, wenn er sich in Hamburg mit jemandem trifft, was in Bayern als ungenemigte Versammlung gewertet wird. Ist Deutschland oder Hamburg deshalb ein rechtsfreier Raum? Was geschieht, wenn eine Kamera dieses „Verbrechen“ nach München überträgt? Gibt es dann einen Auslieferungsantrag?

e) wer mit einer technischen Strukur Verbrechen begeht, der relativiert doch niemals die technische Strukur, wenn sie ganz offensichtlich einen anderen Zweck hat. Telefon abschaffen, weil Verbrechen verabredet werden können? Straßen abschaffen, weil es Bankraub gibt? Märkte schließen, weil es Taschendiebe gibt? Der Weihnachtsmarkt als rechtsfreier Raum? Alles vollkommen absurd. Schon die Idee ist in höchstem Maß undemokratisch.

Wer diesen Satz vom „rechtsfreien Raum“ verwendet, der outet sich sofort bestenfalls als ahnungslos.

Wer das Recht im „globalen Dorf“ so beugen möchte, nationales Recht also nicht anerkennt, der kann unmöglich ein Selbstbestimmungsrecht der Länder (in der Bundesrepublik Deutschland!) gutheißen. Der steht also nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.

Die Väter unseres Grundgesetzes hatten da eine andere Vorstellung.
(Stichwort: Gewaltenteilung, Fernmeldegeheimnis und Föderalismus)

Offensichtlich sind Politiker nicht alt genug das nachvollziehen zu können.
Und sie sind nicht jung genug Techniken wie das Internet zu verstehen.

Joachim B.

Kinder leiden leise ..

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Wieder ist ein Kind gestorben!
Wieder hat es niemand gesehen!
Und wieder werden die gleichen untauglichen Rezepte durch Politiker gefordert!

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Die Internetsperren und ihre Kosten

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Oder auch: Was man mit so viel Geld alles hilfreiches machen könnte

Es wird viel davon gesprochen, wie man Missbrauchsopfern helfen kann.

Die Bundesregierung wiederholt gebetsmühlenhaft, dass die Internetsperren, die jetzt gesetzlich vorgeschrieben werden, den Opfern helfen.

Das Argument wurde vielfach widerlegt, es ist nicht mein Ansinnen, auf Gebetsmühlen mit Gebetsmühlen zu antworten. Dennoch:

Laut Herrn Michael Rotert, Geschäftsführer der eco e.V., kostet die Einrichtung der Internetsperren einen Eurobetrag in dreistelliger Millionenhöhe.

Sagen wir mal 100.000.000 Euro.

Wieviele Kinder hätten mit 100 Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren gerettet werden können, indem man die Fluchtorte wie Mädchen-, Frauen- oder Männerhäuser und Opferberatungsstellen endlich auf ein tragfähiges Fundament stellt? Wieviel Aufklärung hätte man mit 100 Millionen Euro betreiben können?

Diese und andere Fragen hat – zu Recht – Ralf Schwartz von der  Mediaclinique gestellt.

Nach dem Willen der Bundesregierung werden diese 100 Millionen Euro von den Providern und damit am Ende von den Kunden selber bezahlt.

Die Bundesregierung verhält sich mit dem hingeschluderten Gesetz wie ein Zechpreller, der erst die Party bestellt und dann dem Lieferanten sagt „Nö, das zahl ich nicht, ist zu teuer“.

Und das ist das eigentlich perfide an der ganzen Sache: Die Bundesregierung zwingt den Providern eine gigantische Verpflichtung auf und weigert sich anschließend, dafür gerade zu stehen.

Das ist unfairstes Spiel auf allen Fronten. Frau von der Leyen macht hier Wahlkampf auf Kosten aller.

PS: Einer der Gründe, warum Safe the Children in Australien gegen die Sperren sind, sind die hohen Kosten, die sie lieber in sinnvolle Dinge investiert sehen wollen.

Traci Lords und das Märchen von der Freiwilligkeit

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MOGiS e.V. „Traci Lords und das Märchen von der Freiwilligkeit“ => http://mogis-verein.de/traci-lords-und-das-maerchen-von-der-freiwilligkeit/

Oder auch: „Das ist es, was ich immer wollte – das jedermann mich lieb hat“ []

Name

Ich war ja schon teilweise auf Bodos Äußerungen zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die Dokumentation derselben eingegangen.

Nach und durch ein Kurzgeplänkel mit Schutzalter-Donald ist mir diese ganze Diskussion um einvernehmliche Sexualität von und mit Jugendlichen wieder unangenehm aufgestoßen. Weiterlesen

Wie man eine Bevölkerungsgruppe verliert ..

 ✟ Das Internet vergisst nichts Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland -- Eine Zensur findet nicht statt. ´ Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland – unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Digitalverweigerern, willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen. Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen mehrerer Generationen in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter – zum weiteren Schaden der partizipatorischen Demokratie, die in Deutschland ohnehin ein Nischendasein fristet. Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar – all jenen, die in Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen, bloggend und twitternd oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern. Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.

✟ Das Internet vergisst nichts, Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland - Eine Zensur findet nicht statt.´ Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland – unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Digitalverweigerern, willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen. Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen mehrerer Generationen in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter – zum weiteren Schaden der partizipatorischen Demokratie, die in Deutschland ohnehin ein Nischendasein fristet. Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar – all jenen, die in Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen, bloggend und twitternd oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern. Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.

(Diese Traueranzeige wurde im AK Zensur erstellt, sie steht unter: http://drop.io/i51wnes in verschiedenen (auch fremdsprachigen) Varianten zum Download bereit.)

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2008 ist da

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Deine Stimme Gegen ZensurOder: die PKS 2007 hat vor allem eines betont: Glaube keiner Behörde, die ihre Zahlen selber manipulieren kann!

Eigentlich war es schon länger klar, die PKS 2008 würde eine deutliche Verringerung bei Strafverfahren bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern zeigen. (die PKS 2008 ist irgendwie noch nicht verfügbar .. die Zeitreihen sind aber hier)

Das Jahr 2007 mit seinen großen Ermittlungskomplexen war einfach zu außergewöhnlich im Anstieg der Fallzahlen.

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Anzahl der Ermittlungsverfahren zur Ordnungsnummer 1433 „Besitz und Besitzverschaffung“ (von Frau von der Leyen gerne mit Verbreitung verwechselt) hat sich von 8832 Fällen im Jahr 2007 auf 6707 Fälle im Jahr 2008 reduziert.

Die Verbreitung in bandenmäßigen Strukturen (der angebliche kommerzielle Markt?) hat sich im Jahr 2008 wieder auf 123 Fälle reduziert (von 347 im Jahr 2007 und 124 Fällen im Jahr 2006. [1]

Die Summe der beiden Verbreitungsdelikte (1432 & 1434) ist mehr oder weniger konstant bei 2878 (nach 2872 im Jahr 2007 und 2897 im Jahr 2006) [2]

Am erfreulichsten ist folgender Fakt: Trotz erhöhten Ermittlungsdruckes ist die Fallzahl für die Straftat 1316 „schwerer sexueller Kindesmissbrauch zur Herstellung und Verbreitung“ im Jahr 2008 auf 81 Fälle gesunken (von 103 im Jahr 2007).

Die Anzahl der Straftaten „schwerer sexueller Missbrauch durch Vollzug des Beischlafs“ (Vergewaltigung) ist im Jahr 2008 auf 1089 Fälle gesunken (von 1350 Fällen im Jahr 2007).

Auch gab es im Jahr 2008 keinen dokumentierten Fall „sexueller Kindesmissbrauch mit Todesfolge“. [3]

Ich denke, wir sollten diese Zahlen jetzt dringend kommunizieren. Bitte schreibt einen Blog-Eintrag. Ruft einen Pressevertreter Eures Vertrauens an. Ruft Euren Abgeordneten des Vertrauens an.

viele Grüße

Christian; MOGiS

PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)

[1] (Ein schöner Zacken im Diagram: 124->347->123.. Ein Schelm wer böses dabei denkt.. Naja, die Definition bandenmäßigen Handelns hat ja auch einen gewissen Interpretationsspielraum).

[2] (hat die Polizei da ein Soll? .. )

[3] (in 2007 gab es ja den einen spektakulären Fall mit dem Leipziger, der in Panik erst den Jungen tötete und später sich selbst versuchte umzubringen [Straßenbahn]).

Antwort auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion

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Deine Stimme Gegen ZensurAnalyse der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP betr. „Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt 16/13245“

Ich habe noch keine Textversion dieser Antwort .. mir liegt leider nur ein Scan vor .. Mehr Auszüge reiche ich später nach

  • Antwort 1: Die Bundesregierung ist der Meinung, das BKA muss sich in Deutschland nicht um die Entfernung von Missbrauchsdokumentation kümmern, diese Entfernung der Inhalte ist Ländersache.
    (Aber das Sperren soll dann Sache der Bundesbehörde BKA sein?)
  • Antwort 3: Hier behauptet die Bundesregierung, dass die Inhalte in  Ländern mit geringer Kontrollintensität stehen,
    (was auch immer das heissen soll, schließlich kann man weltweit kontrollieren, oder haben die in den LKAs einen Browser mit GeoIp-Plugin: „dieser Server steht nicht in Deutschland, sie sind hier nicht zustaendig, gehen sie weiter“ .. ach nee das auch nicht, dann wüssten sie ja wo die Server stehen, aber dazu unten mehr)
    Sie geben aber zu, dass die Länder in denen sie Server stehen halbwegs entwickelt wäre, hier nennen sie sogar explizit die USA!
    Dort ziehen die Seiten aber ständig um (-> ja klar: DNS-Namen lassen sich ja auch überaus einfach generieren .. deswegen müsst Ihr die Server und die Betreiber hoppsnehmen .. Ihr faulen Säcke beim BKA und den LKAs)
  • Antwort 4, auf die Frage wo Inhalte nach 184b nicht strafbar wären: .. eine wenig Blabla .. Sie haben keine Erkenntnisse (dazu mehr weiter unten) -> sie wissen also gar nicht wovon sie reden.
    Die 26 EU-Mitgliedstaaten haben die Übereinkommen des Europarats übrigens komplett ratifiziert.
    Außerdem haben (nur so) ca 130 Laender das Rio-Fakultativ-Protokoll über die Rechte der Kinder ratifiziert
  • Antwort 5 auf die Frage nach dem Druck auf Länder, die nicht verfolgen würden: wieder ein wenig Blabla .. es wird die Konferenz in Berlin (30.6.) geben .. (Innocence in Danger ist Mitveranstalter, es wird also wieder mal um Sperren und nicht um das Verfolgen strafwürdiger Inhalte gehen)
  • Antwort 6: Hier geben sie zu, dass sie nicht wissen, wo die nicht-verfolgbaren Server stehen oder wieviele es wären.
    (ich denke damit hat sich die Regierung disqualifiziert überhaupt noch mal dieses Argument zu benutzen!)
  • Antwort 7&8 zur Sonderrolle USA:Für die USA existiert sogar ein gesichertes (SSL?) Online-Formular zur Meldung von dokumentiertem Missbrauch, deswegen sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf für Gespräche mit den US.
  • Antwort 9&10 eigene Studien: Die Bundesregierung hat keine eigenen Studien zur Verfügung und hat auch nicht vor solche zu erstellen. Die Bundesregierung zitiert hier „ausländische privatrechtliche Studien“. (IWF 2008)
  • Antwort 13: Die Entfernung der Missbrauchsdokumentation ist Ländersache, das BKA darf da also gar nicht handeln.
    (Wie? Das Sperren ist aber Sache der Bundesbehörde BKA?)
  • Anwort 17 (Kommerzieller Hintergrund): Hier erfolgt wieder der Verweis auf die ausländische privatrechtliche IWF-Studie.
    (vor allem ging es in der Frage um den kommerziellen Hintergrund in Deutschland -> dafuer verweisen sie ins Ausland? WTF!)
  • Antwort 18 (Anfixthese): Anerkannte Wissenschaftler werden ja heutzutage eh nur noch ohne Namen zitiert, so auch hier in der Antwort der Bundesregierung.
    (Ausserdem: wenn man die potentiellen Täter vor diesen Inhalten schützen will, dann doch wohl durch Löschen! Da steht ja auch etwas von „intensiver Nutzung“: die Personen werde doch aber die Sperren sowieso umgehen, denen kann das Material also nur durch Löschen entzogen werden!)
  • Antwort 19: Die Bundesregierung geht davon aus, dass das BKA die gesperrten Seiten regelmäßig nachüberprüft ..
    (WTF? Die Bundesregierung ist hier Dienstherr! Das BKA ist doch keine nebengeordnete Behörde! Das sollte doch jetzt bitteschön eine Anweisung sein, oder? .. Ist es schon soweit, dass die Regierung beim BKA Bittsteller ist?)
  • Antwort 24 ist geil:
    Die Vertraege treten mit dem Gesetz außer Kraft!
    (Naja, bisher sind sie ja nichtig, mit dem Gesetz, welches sie legitimieren soll treten sie außer Kraft .. super .. sie hatten also und werden nie irgend einen legitimen Vertragsgegenstand haben!)
  • Antwort 25: Es gibt gar keine Erfolgskontrolle
  • Antwort 26: Hier geht die Bundesregierung wieder mal davon aus, dass das BKA … (diesmal geht es um die Einstufung der Webseiten .. fragliche Fälle vielleicht nicht gesperrt)
  • Antwort 27: Hier zeigt die Regierung mal wieder Ihre Unfähigeit Sperren und Entfernen zu unterscheiden .. Sie spricht von Sperren beim Host-Provider.
    + Zudem wäre die Entfernung der Inhalte nicht möglich, weil unter anderem nicht immer klar ist, wer das Angebot betreibt
    (was hat hier der Rundfunkstaatsvertrag mit dem ausländichen Internet zu tun?)
    + dabei geht es auch um fehlende Inhalteanbieterkennzeichnung (was? .. für Pädosexuelle?) Sie wissen also nicht, wer die Inhalte einstellt.
    (Mag jemander der Regierung Whois erläutern?)
    + Achso: Anscheinend hat das BKA einen Raum für Ermessenentscheidungen bei der Verfolgung von Missbrauchdokumentation.
    (Sie dürfen die Inhalte im Netz belassen. Legalitätsprinzip?!)
  • Antwort 29: Die Bundesregierung ist der Meinung Sperren warnen die Täter nicht (in diesem Fall Konsumenten):
    „Hinweise auf mögliche Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden, die den Nutzer dazu bewegen könnten, Beweismittel zu vernichten, könnten der Stoppseite nicht entnommen werden“
    (WTF? .. Stichwort: Lebenswirklichkeit? #fail! #doublefail!)
  • Antwort 30: Sperren warnen auch ausländische Täter nicht.
    (wie? die stellen sich entweder einen der deutschen Nameserver ein, oder nehmen ein deutsches Bot-Netzwerk zur Hilfe)
    + Eine vorgschaltete Stoppseite bedeutet zudem nicht unbedingt, dass Ermittlungen laufen.
    (Da müsst Ihr Euch d’rauf stürzen!)
  • Frage 32 wurde wohl nicht verstanden (es ging um .de-Domains):
    „.de“ Server wären nicht immer in Deutschland, deswegen könne man nicht verfolgen.
    (der Zugriff auf „.de“ Rechner könnte über die Denic e.G. erfolgen hätte den selben Effekt wie Sperren!)
  • Antwort 33: die Geheimhaltung der Liste ist Sache der Provider
  • Antwort 34: Die Bundesregierung Plant keine Maßnahmen zum Schutz der Listen.
    (nettes Branchenbuch fuer Pädos, danke liebe Bundesregierung)
  • Antwort 35: Das die Liste bekannt wird ist kein Problem, sie ändert sich ja täglich.
    (ohne kommentar)
  • Antwort 37:  Es ist kein echtzeitzugriff geplant
    (klar wie man oben sieht, ist das BKA leicht überfordert .. da möchte man sich sicherlich nicht noch mehr blamieren .. außerdem geht es ja wohl wirklich um Zensur)
  • Antwort 38: Anzahl der Zugriffe werden hier als Erfolgskriterium geführt, auch die aus Dänemark (siehe unten)
    (ok ich schlage vor, tageweise bild.de mit d’rauf: hat doch auch immer so Nacktbilder auf Ihren Seiten, voll pornographisch die Webseite .. sehr erfolgreiche Sache, diese Sperrseiten)
    + Die Polizeien tauschen Sperrlisten aus (CIRCAMP).
    (tolle Zusammenarbeit: nur Sperren, Listen, Keine Verfolung der Inhalte oder Anbieter. Hey Leute, sogar die Niederlande sind bei CIRCAMP dabei!)
    + Ausserdem redet die Regierung hier von der Evaluierung, die sie oben schon ausgeschlossen hat (e.g. keine eigenen studien)
    + die Regierung „geht davon aus“, dass die kommerziellen Anbieter dieser Inhalte Kunden verlieren
    (welche kommerziellen anbieter? .. die von denen sie oben keine Kenntnisse hat?)
  • Antwort 39 auf die Frage nach der Signifikanz der Zugriffszahlen:
    6! Setzen! .. Die Frage zielte auf geblockte Inhalte, nicht wie hoch die anzahl an geblockten suchmaschinen war!
    (die sowieso keiner bei sich zu Hause betreiben würde; Man, wo leben diese Typen, aber auch wirklich keine Spur von Auseinandersetzung mit dem Thema!
    Interessant ist hier auch der Fakt, dass bei Analyse der Dänischen Liste in der Antwort auf Frage 12 herauskam, dass da fast keine, in Deutschland, illegalen Inhalte vorgefunden wurden (aber dennoch zitieren sie die 50.000 täglichen Zugriffe in Dänemark als Erfolg [in der Antwort zu Frage 38])

    Zudem verweist die (ich möchte hier schreiben: geliebte) Regierung auf zukünftige Erfahrungen die die Sperren legitimieren würden.
  • Frage 40: Die Regierung sieht keine Gefahr für Chilling Effekte.
    (Ähmm, kann es sein, dass da am 23.5. eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss war? .. hab ich die geträumt?)

So .. das musste jetzt ‚raus .. dieser Artikel wird ganz sicher geupdated.

Christian; MOGIS

PS: Man kann diesen Artikel wie immer auch weiterzwitschern:)