Antwort der Deutschen Kinderhilfe

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Antwort der Deutschen Kinderhilfe => http://mogis-verein.de/2010/03/18/antwort-der-deutschen-kinderhilfe/

Ich hatte ja im August einen offenen Brief an den Herrn Ehrmann von der Deutsche Kinderhilfe geschrieben.

Dieser wurde eigentlich recht zügig (innerhalb einer Woche) beantwortet. Ich habe es bisher nur leider versäumt die Antwort hier zu veröffentlichen. Das möchte ich hiermit nun sehr verspätet nachholen:

Berlin, 25. August 2009 Ihre E-Mail vom 19.8.2009

Sehr geehrter Herr Bahls, vielen Dank für Ihren offenen Brief.

Ich antworte Ihnen persönlich, stelle Ihnen aber frei, meine Antwort zu veröffentlichen.

Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit und Ihr Engagement für Opfer sexuellen Missbrauchs meinen großen persönlichen Respekt aussprechen. Auch wenn wir bei dem Thema Internetsperren sogenannter kinderpornographischer Seiten im Internet nicht einer Meinung sind, schätze ich das Engagement Ihres Vereins sehr.

Sie sind mit den Einlassungen der Deutschen Kinderhilfe zum aktuellen Fall des Bundestrainers Ewald K. nicht einverstanden.

Es geht der Deutschen Kinderhilfe und mir persönlich um den Opferschutz, der in Deutschland immer noch hinter dem Täterschutz zurücksteht. Die Traumatisierung der Opfer durch mehrfache Aussagen – teilweise werden die Opfer vollkommen unsensibel dem Täter gegenüber auf den Zeugenstuhl im Gerichtssaal gesetzt – ist ein als Justizskandal zu bezeichnender, immer wieder zu beobachtender Vorgang. Ziel muss es sein, die Vernehmung im Prozess zu vermeiden. Doch bedarf es dazu keiner Absprachen mit dem Täter, es gibt bessere Möglichkeiten:

Damit ein Strafverfahren in Gang gesetzt werden kann, müssen die Opfer polizeilich vernommen werden. Es geht darum, dass diese dezidierten Aussagen, die ein Verfahren erst möglich machen, in einer opfergerechten Atmosphäre durch geschulte Vernehmungsbeamte auf Video aufgezeichnet werden. Ziel bei Missbrauchsverfahren muss es sein, dass das Opfer lediglich einmal aussagen muss. Diese Vorgabe wird nur in BadenWürttemberg auch tatsächlich beachtet. In allen anderen Bundesländern ist die Situation defizitär: Weder sind die entsprechend technisch ausgestatten kindgerechten Räumlichkeiten, in denen die Kameras nicht sichtbar sind, noch das qualifizierte Personal vorhanden.

Würde diese eine Aussage aufgezeichnet – dies sieht die Strafprozessordnung ausdrücklich vor – könnte sie in das Hauptverfahren eingeführt werden. Strafverteidiger haben dann keine Möglichkeit mehr, sogenannte „Deals“ auszuhandeln.

Da es sich um die Opferaussage handelt, wird bei der Vorführung im Prozess die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ich habe als Anwalt die Nebenklagen von Opfern in Missbrauchsverfahren vertreten und dabei erschreckende Defizite bei Richtern und Staatsanwaltschaften festgestellt.

Um die Öffentlichkeit für diese Defizite zu sensibilisieren und um den Druck auf die Politik zu erhöhen, endlich Mittel für die flächendeckende Einrichtung von Schwerpunktabteilungen und Qualifizierung bereit zu stellen, ist die Öffentlichkeitsarbeit im Interesse der Opfer ganz wichtig. Natürlich sind „Deals“ wie in München kostengünstiger, sie ersetzen aber nicht die dringend erforderlichen Reformen in der Prozessführung!

Einen Zusammenhang zwischen hohem Strafmaß und der Tötung von Kindern gibt es nicht. Die Deutsche Kinderhilfe ist der Auffassung, dass die gesetzlichen Rahmen für Sexualdelikte, gerade in einem so drastischen Fall wie bei Ewald K., ausgeschöpft werden sollten. Insbesondere sind in den Fällen, in denen ein hohes Rückfallrisiko besteht, die Lücken bei den Regeln zur sogenannten Sicherungsverwahrung zu schließen.

Vielen Dank für Ihre Anregungen. Gerne setze ich diesen Dialog in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen fort.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Ehrmann
Deutsche Kinderhilfe e.V.
Vorstandsvorsitzender

[Nachtrag von C.Bahls: Dass die Pressmitteilungen der DKH seit dem Sommer wirklich zivilisierter geworden sind, kann man auch hier nachvollziehen[Nachtrag zum Nachtrag: der Text aus dem Gesellschaftertagebuch aus dem Jahr 2007 ist auch nicht so daneben]]

PS: Diese unheimliche Verspätung war meiner damaligen Arbeitsbelastung geschuldet. Als ich Herrn Ehrmann Heute bei der Anhörung der FDP sah, meldete sich wieder mein schlechtes Gewissen.

5 Antworten zu “Antwort der Deutschen Kinderhilfe

  1. […]Weder sind die entsprechend technisch ausgestatten kindgerechten Räumlichkeiten, in denen die Kameras nicht sichtbar sind, noch das qualifizierte Personal vorhanden.[…]

    Ist sowas überhaupt zulässig ohne Einwilligung der aussagenden Person?

  2. Die Vernehmung kindlicher Zeugen, gerade kleiner Kinder ist eine hoch sensible Angelegenheit. Kindliche Zeugen sind für Suggestivfragen sehr empfänglich, da sie in einer realen Vernehmungssituation Anerkennung durch Zustimmung erhalten möchten. Erstmalig spielte in einer breiten Öffentlichkeit dies eine Rolle in dem sog. Montessori Fall in Münster. Dort wurde einem Erzieher Missbrauch vorgeworfen, er saß mehr als zwei Jahre unschuldig in Haft. Im Nachhinein stellte sich eine massive Manipulation der Kinder durch eine örtliche Opferschutzorganisation der Kinder heraus. Die Videovernehmung in einem kindgerechten Zimmer schafft es, eine Vernehmungsatmosphäre zu vermeiden. Kindliche Zeugen können sich hier besser ausdrücken. Es schont sie und führt zugleich zu belastbareren Ergebnissen. Bei älteren Kindern wird ihnen erklärt, dass eine Aufzeichnung erfolgt. Die StPO lässt dies ausdrücklich zu. Wenn die Vernehmungen fachgerecht durchgeführt werden, sind diese auch in den Hauptverhandlungen als Beweismittel zugelassen. Leider ist der Einsatz dieser Zimmer nur in Baden Württemberg flächendeckend. Auch fehlt es an einfühlsamen und qualifizierten Ermittlern. Auch sind bei vielen Richtern immer noch Vorbehalte vorhanden, nach dem Grundsatz, es müsse sich alles in „ihren“ Gerichtssälen abspielen.

    Hier links zum Einsatz der Zimmer:

    http://www.mdr.de/kripo-live/hintergrund/6223039.html

    Auf den Seiten 18 und 19 sind Bilder eines Zimmers und die Technik erläutert:

    http://www.hwr-berlin.de/fileadmin/downloads_internet/lb/forschung/publikationen/fb3/heft_66.pdf

  3. @Eike: Ich schätze mal, das läuft über die Einwilligung der Eltern oder so.

    Aber auch die Antwort enthält einige Defizite. Ich habe in Thüringen als Praktikant sowohl Verfahren der 3. als auch der 6. Strafkammer des Landgerichts besucht, zu Studienzwecken. Die Öffentlichkeit wurde nicht für alle Opferaussagen ausgeschlossen und musste es auch nicht. Wir hatten einen Fall mit einem eingeschüchterten Opfer, aber da hätte das Entfernen des Angeklagten nichts gebracht. Die Einschüchterungswirkung des Angeklagten wird in aller Regel überschätzt, genauso, wie die des Publikums. Einem Betroffenen ist es, sofern er noch ein Kind ist, vor allem bei Jungs, schlicht peinlich, darüber zu sprechen und zwar schon mit dem Richter. Der Angeklagte ist da egal und das Publikum macht nicht viel aus, da es vom Zeugenstuhl aus im Rücken liegt und daher in der konkreten Anspannungssituation nicht wahrgenommen wird.

    Richtig ist, dass die polizeilichen Aussagen mit der modernen Technik sicherlich aufgenommen werden könnten, aber nicht deswegen, weil die Opfer dann nicht aussagen müssten, denn das müssten sie im Zweifel dennoch, was Herr Ehrmann als Anwalt wissen müsste, sondern dass die Aussage bei der Polizei verwertbar wird, wenn das Kind nicht aussagt. Diese Kameras dienen nicht dem Opferschutz, sondern der Sicherung des Strafverfahrens. Auch bei einer solchen Kamera-Aussage bliebe weiterhin die Möglichkeit eines Geständnisses, dass den Kindern die Aussage erspart. Dies ist auch richtig so. Zwar nimmt es mir etwas zu sehr Dealcharakter an, wenn dem Täter quasi schon ein Strafrahmen als Entscheidungsgrundlage gestellt wird, aber die Tatsache, dass man dem Täter eine goldene Brücke baut ist nicht per se etwas schlechtes, schon deshalb weil ein geständiger Sexualstraftäter in einem funktionierenden Vollzugssystem nicht einfach wieder entlassen werden würde.

    Einer Zusammenhang zwischen hohen Strafen gibt und zunehmenden Tötungen in Verdeckungsabsicht gibt es sehr wohl, wenngleich ich gerade keine Quellen suchen kann, da ich eigentlich im Moment Hausarbeit schreibe.

    Die Sicherungsverwahrung sollte genau dann eingesetzt werden wenn sie nötig ist und sonst nicht. Es handelt sich dabei heute immerhin idR. um einen lebenslangen Freiheitsentzug und wir müssen sicherstellen, dass der Mensch, dem wir soetwas antun auch wirklich eine Gefahr für die Gesellschaft ist, was eben auch nicht pauschal auf jeden Sexualstraftäter zutrifft. Richtig ist wohl sicherlich, dass mehr Gutachten erstellt werden müssten.

  4. Sinn und Zweck der Vernehmung im Videozimmer ist nicht die reine Dokumentation der polizeilichen Aussage, sondern die Verwertbarkeit als Beweismittel in der Hauptverhandlung, entsprechend wurde die StPO geändert. Und bei allem Respekt für die Ausführungen von X., die Vernehmungssituation der Opfer im Gerichtssaal ist eine erhebliche Belastung – seine Einschätzung als Außenstehender, das sei „überschätzt“ wird durch meine Erfahrungen als Nebenklagevertreter nicht gestützt, er ist da sehr oberflächlich – und wenn diese Belastung reduziert werden kann, dann sollten alle Möglichkeiten genutzt werden.

  5. Ich entschuldige mich für die späte Antwort. Auch wenn die Verwendung als Beweismittel durch die StPO angedacht ist, dient dies dem Strafverfahren und nicht dem Kinderschutz. Dem Richter steht die Beweiswürdigung zu und können sie Herr Ehrmann sagen, dass die Vernehmung des Zeugen dadurch ausgeschlossen ist? Es ist eher anzunehmen, dass die Richterschaft erst auf dieses Videomaterial zurückgreifen wird, wenn die augenscheinliche Vernehmung ergebnislos bleibt. Zudem würde dem Kinderschutz auch die Verlesung der polizeilichen Aussage genügen, wenn sichergestellt werden könnte, dass diese akkurat war. Das ist aber, schon deshalb weil die PBs öfter ihre genauen Fragen nicht dokumentieren, nicht so.
    Zudem habe ich eben nicht behauptet, dass die Vernehmungssituation überschätzt sei, sondern dass der Einfluss des Angeklagten und vor allem der des Publikums überschätzt werden. Das macht einen deutlichen Unterschied. Die Situation stellt sich für die Kinder so dar, dass sie einem Fremden, einen unheimlich peinliche Situation berichten, quasi beichten müssen. Daran wird auch die Videovernehmung nichts ändern. Wenngleich ich dahingehend zugeben, dass der Richter möglicherweise schneller die Geduld verliert als der Vernehmungsbeamte. Sie sollte auch Verständnis dafür haben, dass ein Richter die Situation tatsächlich am besten im Gerichtssaal einschätzen kann.
    Auch wenn ich mehr Videozimmervernehmung ebenfalls befürwortend würde, so glaube ich nicht, dass sie das Allheilmittel sind. Vor allem brauchen wir überhaupt ein sehr geschultes Personal und daran fehlt es wirklich überall. Was nützt ein Videozimmer, wenn die Vernehmung von einem Polizeianwärter durchgeführt wird? Ein Richter beginnt ja auch nicht mit 11 Jahren Vernehmungserfahrung und zahlreichen Fortbildungen.

    Ich sehe also, dass wir da bezüglich des Personals einer Meinung sind. Sollte man nicht das eine vor dem anderen tun?

    Des Weiteren erschließt sich mir noch immer nicht, weshalb es schlecht ist, dass der Täter Strafrabatt für ein die Opferaussage vermeidendes Geständnis erhält. Der Angeklagte sagt damit: Ich will dem Kind die Aussage ersparen und ich bekenne mich schuldig.
    Das geht über die bloße Reue hinaus.

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