Frau von der Leyens Rede anlässlich der Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010

Die offizielle Webseite von MOGiS e.V. ist http://mogis-verein.de/

Frau von der Leyen hat anlässlich der CeBIT-Preview Veranstaltung am 23.11.2009 (damals noch als Familienministerin) eine Rede gehalten. Stefan Becker hat sie mit viel Fleiß transkribiert, und sie unter CC0 (gemeinfrei) veröffentlicht.

Ja, vielen Dank Herr Raue. Meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass ich heute Abend einige dieser Gedanken mit Ihnen teilen kann. In der Tat, die CeBIT 2010 hat das Motto „connected worlds “ und Sie werden über die Themen ­ Sie haben eben Breitbandnetze angesprochen, Sie haben Informationstechnik und Wissensprozesse angesprochen.

Ich habe als Bundesjugendministerin in den vergangenen Monaten etwas erlebt, was man vielleicht eher als den Zusammenprall scheinbar unvereinbarer Welten bezeichnen kann. Sie alle sind informiert über die Initiative gegen Kinderpornographie im Internet. Ein sicherlich von allen geteiltes wichtiges Anliegen. Und diese Initiative ist in kürzester Zeit eher zu einem Symbol geworden für die Fremdheit, für die Sprachlosigkeit, wenn ich das mal etwas Holzschnitt artig mache, zwischen engagierten Politikerinnen und Politikern und engagierten Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Es ist von einem „clash“ die Rede gewesen, es ist von einem digitalen Generationenkonflikt die Rede gewesen. Wenn man es sehr vereinfacht, dann war die Haltung in etwa so bei der Internetgemeinde: Es kann doch nicht sein, dass der Staat Internetseiten sperrt. Und auf der Seite der Kinderschützer die Haltung: Es kann doch nicht sein, dass im Internet die Bilder von Vergewaltigungen von Kindern frei zugänglich sind. Wenn man genauer hinschaut, dann sind die Fronten nicht so klar.

Selbstverständlich sind auch Kinderschützer und Politiker im Netz unterwegs und selbstverständlich sind Internetaktivisten auch gegen Missbrauch von Kindern und setzen sich sehr aktiv bei diesem Thema auch ein. Mit anderen Worten: die Verbindung dieser scheinbar unvereinbaren Welten ist kein Ding der Unmöglichkeit. Mich hat manchmal erinnert, die Prozesse, die ich jetzt in der Rückschau auch klarer sehe, an Phänomene, die sich vielleicht auch gezeigt haben, wenn man das mal in einem größeren historischen Kontext betrachtet, bei der Entdeckung neuer Kontinente. Da sind auch Menschen gegangen, weil sie zu sehr reglementiert waren, im wahrsten Sinne des Wortes, im alten Europa. Sie sind in neue Welten aufgebrochen. Es herrscht oft zunächst das Recht des Stärkeren. Es herrscht aber auch Selbstorganisation in einem ganz hohen Masse und Staatsferne, im besten Sinne, in ganz hohem Masse. Und es kam zu den uns allen bekannten Konflikten mit der so genannten „alten Welt“.

Darauf will ich gar nicht eingehen, sondern das Spannende ist, wenn man sich das anschaut, und das ist immer wieder bei Entwicklungsprozessen, wenn „neue Wege“ gegangen sind, neue Kontinente, neue Gedankenwelten eröffnet worden sind, dass dadurch, dass keiner in einem abgeschotteten Raum lebt oder auf einer Insel lebt, die Kommunikation auch dazu geführt hat, dass es eine positive Rückkopplung zwischen beiden Welten gegeben hat und damit auch eine Weiterentwicklung.

Wenn wie mal das einfache Beispiel der Entdeckung Amerikas nehmen, was hat das für Auswirkungen gehabt auf die französische Revolution, aber was hat das heute auch noch für Auswirkungen: Demokratie, Freiheit, Sozialschutz. Für Auswirkungen auf die Diskussion zwischen „good ol‘ Europe“ und den USA bestehen.

Wenn wir uns heute die anschauen, die aufbrechen in eine andere Welt, dann sind es die „digital natives“. Die Jugendlichen von heute sind ganz selbstverständlich im und mit dem Netz unterwegs. Ich möchte ihnen trotzdem nochmals die Zahlen nennen, die ihnen wahrscheinlich allen bekannt sind. Über 60% aller 12 bis 19 Jährigen sind täglich im Netz, weitere 20% mehrmals wöchentlich. 57% dieser Altersgruppe besuchen regelmäßig die „online communitys“. Das sind Zahlen von 2007, mit anderen Worten, sie werden heute wahrscheinlich noch etwas höher sein. Diese jungen Menschen sind sehr selbstbewusst und vollständig kompetent in dieser Welt. Das konnte man auch spüren in der Diskussion um die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Spannend war zu erleben, wie in unzähligen Blogs und Foren diskutiert wurde über für und wieder, was darf man, was darf man nicht. Auch wie haarklein auseinander dividiert wurde, wie man die Technik der Sperren der Seiten in Sekunden schnelle umgehen kann.

Die Frage ist, und die müssen wir uns gemeinsam stellen: Was soll das beweisen? Ich glaube auch in der Netzgemeinde wird niemand bestreiten, dass es kein Recht darauf gibt alles zu tun ­ ob online oder offline, was technisch möglich ist. Und umgekehrt wird glaube ich auch niemand dabei stehen bleiben zu sagen: naja, Politik muss dann kapitulieren, wenn sie technischen Hindernissen ausgesetzt ist.

Nochmal die Zahlen beim Thema der Kinderpornographie: 1998 wurde im us­ amerikanischen „child victim identification programm“ des „national center for missing and exploited children“ bereits 100.000 Abbildungen kinderpornographischer Ausbeutung registriert im Netz. Diese Zahl ist bis Ende 2008 bereits auf 15 Millionen gestiegen. Wir haben es nicht sehr stark thematisiert. In eingeweihten Kreisen, sicherlich. Bei Jugendschützern, Kinderschützern oder auf dem Feld der obersten Polizeibehörden. Aber es ist nicht ein offenes und öffentliches Thema gewesen. Es ist und war da. Und hier geht es nicht nur um die Diskussion um Technik. Es geht letztlich auch nicht um eine Diskussion um „alte Welt“ oder „neue Welt“.

Es geht um Grundsätzlicheres. Es geht um die hoch interessante Debatte, die diese symbolische Diskussion um Internetsperren kinderpornographischer Seiten ausgelöst hat. Nämlich die Debatte: Was heißt „Freiheit im Netz“ und wo hat sie Grenzen? Hat sie Grenzen? Was heißt Recht, Durchsetzung des Rechtes, im Alltag oder online. Was heißt die Abwägung im Netz zwischen Meinungsfreiheit und Menschenwürde? Beides Grundrechte der Menschen, aber manchmal in einem eklatanten Konflikt miteinander stehen können. Und global heißt es natürlich auch die Wertediskussion, die wir auch an anderen Stellen der Gesellschaft führen, nämlich die Diskussionen, die notwendig sind, in beiden Welten ­ online und offline ­ die Frage zu stellen, wie können Menschenwürde, wie kann Recht, wie kann Gesetz aber wie kann eben auch Freiheit lebbar sein? Eine Diskussion, die wir im Alltag kennen, aber die online genau so geführt werden sollte.

Letztlich ist das Internet ein Instrument, ein Medium, wenn auch ein absolut geniales. Und wenn man sich mal die beiden Seiten anschaut, die wir in den letzten Monaten vielleicht erlebt haben, dann zeigt das nur um so deutlicher, dass es nicht nur um Technik geht, dass es nicht nur um Dienstleistung geht, sondern, dass es um die Metaebene auch geht, die diese Welt auch so spannend macht wenn man in die Zukunft schaut.

Einerseits haben wir erlebt, dass über das Internet Menschen für Demokratie und Freiheit im Iran eintreten, damit wurde es zu dem Sprachrohr von Freiheit. Und auf der anderen Seite haben wir durch die Diskussion um kinderpornographische Seiten erlebt, dass Menschen das Internet nutzen um die Bilder missbrauchter Kinder zu verkaufen oder sie auszutauschen. Und damit wurde das selbe Medium zum Handelsplatz, dessen Nachfrage erst die Produktion weltweit in diese astronomischen Zahlen angeheizt hat.

Das Internet ist, so wie die Globalisierung, keine neue Welt. Es ist keine Welt, die irgendwie die Werte, die Menschenrechte, die Regeln für das Zusammenleben der Menschen auf den Kopf stellt. Nein, es sind neue Formen, die uns dann herausfordern Antworten auf die Einhaltung der universellen und der unteilbaren Grundrechte in sehr sehr viel komplexerer Form zu finden. Und diese Antworten müssen wir geben. Wir

Und deshalb ist es so wichtig, dass diese Diskussionen um die Fragen Freiheit, Recht, Menschenwürde im Netz genau so sorgfältig, genau so differenziert geführt werden, wie wir sie anderswo führen und zwar auf einer ganz breiten gesellschaftlichen Basis.

Ich persönlich habe aus dieser STOPP­Schild­Debatte der vergangen Monate gelernt, dass wir dieses relativ spät erkannt haben. Wenn ich „wir“ als „Politik“ spreche. Also, dass Politik viel frühzeitiger Menschen einbinden muss in diese Prozesse. Aber ich habe genau so auch erlebt, nicht ahnend, was man durch das berechtigte Anliegen Kinderpornographie auf allen Ebenen zu bekämpfen, wie andere Europäische Staaten es seit Jahren bereits auch schon tun, durch dieses berechtigte Anliegen plötzlich einen Katalysatorprozess erlebt, damit etwas überhaupt diskutiert wird.

Dieses Thema, Kinderpornographie im Internet, ist kein Thema gewesen ­ in den vergangenen Jahren. Es ist, wie gesagt, in Insiderkreisen ein Thema gewesen aber nicht in der breiten Öffentlichkeit. Und erst die Thematisierung des Missbrauchs der Kinder als das, was sie ist, hat zu dem Bewusstsein geführt, wo das Dilemma liegt. Es hat noch nicht die Antworten gegeben, aber es hat zu dem Bewusstsein geführt.

Und ein zweites Phänomen finde ich spannend in der Rückschau, dass wir in dieser Debatte auch gelernt haben, dass zwei völlig unterschiedliche Formen politischer Legitimation und politischer Beteiligung sichtbar geworden sind. Wenn ich es mal ganz einfach sagen darf: Die einen machen ein Gesetz, und die anderen machen eine online­Petition. Scheinbar unvereinbar. Und auch ganz egal, wie man die Zahl der 134.000 Unterstützer der online­Petition angesichts der 40 Mio. Internetnutzer wertet, für die Politik war diese onlinePetition in der Geschwindigkeit eine völlig neue Art öffentlichkeitswirksam für ein Anliegen einzutreten und sich auch politisch zu engagieren. Dafür muss Politik Antworten finden und vor allem muss Politik dafür auch mit denjenigen, die die Forderungen in den Raum gestellt haben, Schnittstellen finden. Und damit sind wir bei dem Thema „connected worlds“ – können uns nicht davor drücken.

Meine Damen und Herren, ich glaube angesichts der Debatten, und ich habe die verschiedenen Ebenen versucht zu skizzieren, die die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet ausgelöst haben, bin ich der Meinung, dass wir eine ganz neue Dialogplattform brauchen. Wir haben uns dazu positioniert im Koalitionsvertrag. Wir wollen und wir werden einen Prozess für diese grundsätzliche Diskussion schaffen. Und zwar ist mir dabei wichtig, dass wir, lernend aus den Schritten der Vergangenheit, eine breite Basis zunächst einmal schaffen, in die wir einbinden: Internetcommunity aber natürlich auch Politik und Wirtschaft, unterschiedliche Schutzorganisationen, der Kinderschutzorganisationen, genau so wie Eltern, Kinder Jugendliche. Tradierte Medien genau so wie onlineMedien ­ auch da war interessant zu sehen, wie unterschiedlich die Debatte in den letzten Monaten in den jeweiligen Medienformen geführt worden ist.

Wir möchten aber auch formal neue Wege gehen. Selbstverständlich die Diskussion face2face, im direkten Gespräch miteinander, aber gleichzeitig eben auch die Möglichkeiten des Internets nutzen, das ganze „live stream“ basiert, diskutieren, in den Foren, in den Blogs, und diese Form des Dialogprozesses auf zu bauen. Zu lernen aus dem was passiert ist aus der Vergangenheit. Aber daraus nicht zu sagen: Jeder zieht sich in seinen Schmollwinkel zurück, sondern im Gegenteil, zu sagen: diese Metaebene, diese grundsätzliche philosophische Diskussion müssen wir miteinander führen, wollen wir miteinander führen. Weil, wenn Menschen miteinander umgehen, ganz egal wo sie miteinander umgehen, ob es auf dem Schulhof ist, ob es in der UBahn ist oder ob es online ist, es immer wieder die Frage ist, wie kann man im Zusammenleben von Menschen Regeln, Werte, Achtung, Fairness, Menschenwürde, sie können es in verschiedene Kategorien packen, lebbar machen.

Das macht eigentlich das menschliche Gesicht einer Gesellschaft aus. Und das sind die Globalisierungsprozesse, die wir in der Finanzkrise erlebt haben. Auch da ist die Frage der Achtung, der Würde, des Anstands untereinander, ein hoch interessantes Thema gewesen, sind genau diese Themen, die durch die Internetdiskussion der Sperrung kinderpornographischer Seiten, man kann vielleicht sagen: hochgespühlt worden sind, nicht, dass sie vorher nicht da gewesen wären. Aber sie sind jetzt so öffentlich, dass die Zeit auch reif ist sich diesem Thema in einer breiteren und in einer neueren Form zu wittmen.

Mir geht es dabei um 5 Punkte:

1. Wir brauchen eine breite Diskussion um die Netzpolitik. Wir brauchen genau diese Diskussion die auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Branchen oder Interessengruppen ganz unterschiedlich geführt wird, aber die müssen wir zusammenführen. Wie lässt sich eine freie Meinungsäußerung und die Einschränkung strafbarer Inhalte eigentlich vereinbaren? Lassen sie sich vereinbaren? Wie garantieren wir einen freien Internetzugang für Erwachsene und gleichzeitig die notwendige Sicherheit für Kinder und Jugendliche. Wie lassen sich eigentlich kommerzielle Interessen und Schutzinteressen. Und hierbei müssen wir alle Verantwortlichen einbinden.

2. Zum Thema Transparenz gehört Aufklärung. Wir müssen auch über die Risiken reden. Wir reden viel, und das ist richtig, über die unglaublichen Chancen und die unglaublichen Möglichkeiten. Die faszinierenden „neuen Wege“. Es enthebt uns nicht der Pflicht auch über die Risiken zu reden. Das gilt übrigens nicht nur für Kinder und Jugendliche, das gilt genau so für Erwachsene. Ich brauche Ihnen nicht im Detail zu sagen, dass das Internet niemals vergisst, dass persönliche Daten geklaut, missbraucht werden Können. Wir haben die Diskussion im Augenblick ganz aktuell. Ich brauche ihnen nicht zu sagen, dass es auch andere Informationen gibt über Gewalt, über Rassenhass, über Drogen, über sexuelle Gewalt. Mich treibt aber am meisten die neue Form der Ausgrenzung von Menschen, der Demütigung von Menschen und vor allen Dingen der gefährlichen Kontakte. Gerade im Bezug auf Kinder und Jugendliche. Auch das sind Themen, die wir nicht bei Seite schieben können. Sie tragen Stichwortnamen wie „cyber­bulling“, „cyber­mobbing“, „grooming“. Im Vergleich mit der Kinderpornographie, die fast ausschließlich die Kinder in der vorpubertären Phase betrifft, missbraucht, ist beim „grooming“ vor allem der 14 und 17 Jährigen betroffen. Also die klassischen „digital natives“. Studien über das „grooming“ zeigen, und auch das muss offen angesprochen werden, dass die Mehrzahl der älteren Täter ihr Opfer später real treffen und sexuelle Handlungen bis hin zur versuchten Vergewaltigung oder sadistischen Handlungen vornehmen. Das ist Lebenswirklichkeit. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch in diesen breiten Foren diskutieren. Wie können wir denn die Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten stärken, aber wie können wir auch diese Phänomene erfassen ehe wir ohnmächtig ihren Auswirkungen gegenüber stehen, uns damit auseinander setzen, wie der Umgang miteinander auch die Züge trägt, die wir uns wünschen für eine Gesellschaft. Wir können diese Themen nicht totschweigen, ich sage das noch einmal. Bei der Kinderpornographie die nicht neu ist, hat es 10, 15 Jahre gedauert, bis das Thema so weit auf der Agenda war, dass es öffentlich diskutiert wurde. Wir müssen konkret werden bei diesen Themen. Ich weiß die Antworten nicht. Wir müssen darüber reden, aber dann müssen wir auch handeln, wenn wir Lösungswege finden. Dieser Verantwortung, meine Damen und Herren, kann sich keiner entziehen und deshalb ist es auch so spannend diesen Weg gemeinsam zu gehen.

3. Wir brauche fest akzeptierte Spielregeln für das Miteinander im Netz. Ja, es gibt bereits Selbstregulierung. Es gibt das Thema der „Netiquette“ im Netz, sie alle kennen es. Wichtig ist bei diesen Formen immer wieder oder nicht nur zu sagen, das haben wir jetzt etabliert, das geht so, sondern, dass sie angewandt, dass sie durchgesetzt, dass sie weitergegeben, aber vor allem, dass sie weiter entwickelt werden. Wir haben gelernt, aus dem was wir bei den internationalen Kongressen und mit den internationalen Kontakten, gerade bei dem Thema des Kinder­ und Jugendschutzes, ausgetauscht haben: die Erfahrung ist, dass gerade bei Jugendlichen die Lernprozesse einfacher, unkomplizierter, authentischer gehen, wenn Jugendliche von Jugendlichen lernen, also die peer2peer­Ansätze. Das ist ein Ansatz, der in den USA schon mit großem Erfolg erarbeitet worden ist, nämlich Jugendliche so fit zu machen, dass sie selber Verantwortung nehmen, in einem Feld, wo sie viel kompetenter sind und damit auch authentischer anderen Jugendlichen deutlich machen, wo Grenzen sind, wo Gefahren sind, wo Hilfe aber auch gefunden werden kann. Ich habe Jugendliche gesprochen die das machen und die eigentlich sehr plastisch und einfach auch thematisierten, dass sie sagten: Ich habe das selbst erlebt, ich weiß, was das ist. Ich habe jetzt Mittel und Wege gefunden und gelernt, wie ich damit umgehen kann. Aber ich will, dass andere das nicht erleben und ich will ihnen deutlich machen was sie tun können. Und sie können es in einer Sprache und sie können es in einer Form, die viel einprägsamer ist und von Jugendlichen viel selbstverständlicher angenommen wird, als das die Welt der Erwachsenen könnte. Andere Themen sind die viel diskutierten „Hilfebuttons“ für Jugendliche, wenn sie feststellen, dass sie auf gefährliche Inhalte stoßen ­ wir haben viel darüber diskutiert nach dem Amoklauf in Winnenden ­ oder aber, wenn ihnen jemand im Netz zu nahe kommt, oder aber, wenn sie Sorge haben um jemanden im Netz, der Äusserungen tut, wo sie sagen müssen, jemand muss doch da helfen und dann auch tatsächlich Hilfe zu finden. Da sind Lösungen möglich und diese auch gemeinsam zu finde, so dass sie akzeptiert und durchgesetzt ist meines Erachtens richtig. Es geht hier eigentlich auch um Kreativität, es geht auch um Einfallsreichtum. Das wird, was zu Recht immer so hoch gelobt wird und begeistert aufgenommen wird über das Thema Internet, was für eine Kreativität das auslöst, nämlich rund um das Prinzip der freiwilligen Selbstregulierung. Entscheidend ist: Es muss funktionieren. Es dürfen nicht nur warme Worte sein. Und entscheidend ist, dass wir uns bewusst machen, dass das, was über Selbstregulierung gut funktioniert, nicht gesetzlich geregelt werden braucht. Also, es ist der beste Schutz vor Gesetzen, wenn die Selbstkontrolle, die Selbstgabe von Regeln funktioniert.

4. Ja, aber wir müssen auch über das Thema reden, wie Gesetze, die im Alltag gelten, im Internet ebenfalls gelebt werden, durchgesetzt werden. Noch einmal: Themen, wie das Recht, ich weiß es hat nationale Grenzen ­ aber es gibt auch internationales Recht, vor allem aber Menschenwürde, sind unteilbar, sie gelten online wie offline. Und zwar nicht nur theoretisch sondern zu jeder Zeit und an jedem Ort. Das ist so selbstverständlich und dennoch betone ich es noch einmal, denn es ist so viel leichter gesagt als getan. Die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern steht für mich dabei weiter im Zentrum. Wir haben uns deshalb auch im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die kinderpornographischen Inhalte, eine heftige Debatte, die wir geführt haben über die Sperren, jetzt für ein Jahr lang nicht wie geplant gesperrt werden, sondern dass die obersten Polizeibehörden versuchen durch internationale Verbindungen und internationalen Druck, die Seiten löschen zu lassen. Nach dem Prinzip „löschen vor sperren“. Das geht nur in weltweiter Kooperation. Es wird aber auch die berechtigte Forderung „löschen vor sperren“ auf den Prüfstand stellen und ich glaube, das ist auch das Ziel allen politischen Handelns, es an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen lassen. Wir müssen erfolgreich sein auf diesem Gebiet. Wir können nicht weiter filibustern oder Jahre ins Land gehen lassen. Wir setzen hier auf die Mitarbeit der Internetwirtschaft, der NGOs und der Providernetzwerke, nicht nur der obersten Polizeibehörden. Und wir werden nach einem Jahr Bilanz ziehen und bewerten können auch anhand von Zahlen, wie viele Bilder sind tagtäglich gefunden worden in der internationalen Vernetzung der obersten Polizeibehörden, wie viele Bilder sind gelöscht worden und in welcher Zeit sind sie gelöscht worden. Denn Zeit ist Geld, auch in diesem kriminellen Markt. Und wir werden bewerten können, ob das reicht. Und wo nicht gelöscht werden kann wird sich erneut die Frage stellen: Was tun? Denn: Wegkucken kann jetzt keiner mehr.

Wir brauchen 5. ein sicheres Netz für jüngere Kinder. Kinder, ich spreche hier nicht von Jugendlichen sondern Kindern, bewusst, brauchen geschützte Surf­ und Chaträume, die für sie spannend sind. Wo sie den Umgang mit Suchmaschinen, mit Spielen, mit eMails, mit Chatfreundschaften, mit „chatrooms“ ohne Risiken kennen lernen können. Solche Angebote gibt es noch nicht in ausreichender Zahl. Wenn ich ihnen jetzt die Zahlen nenne, die „jugendschutz dott net“, die sicheren Chatplätze, dann merken sie, wie unterirdisch klein sie ist. Es sind rund hundert „websites“ die als sicher für die Kinder eingestuft werden. Ich will nicht sagen, dass die anderen unsicher sind, damit wir uns da nicht missverstehen. Aber wie wenig da investiert worden ist, diese bewusst sicheren Seiten zu etablieren, spricht auch Bände. Vielleicht auch weil wir uns nicht bewusst geworden sind, wie wahnsinnig schnell die Kinder aufgeholt haben und sich in diesen Welten bewegen. Deshalb möchte ich auch darüber sprechen wie wir die Kreativität und den Einfallsreichtum des Internets an dieser Stelle weiterentwickeln können.

Meine Damen und Herren, was ich ihnen hier in 5 Punkten skizziert habe sind Impulse, gewachsen auch aus den Lernerfahrungen des letzten Jahres, der scheinbar unversöhnlichen „clashes of culures“, die wir erlebt haben, die aber ausgelöst haben eine faszinierende Diskussion in unserem Land, noch einmal, wie Themen der Menschenwürde und der Freiheit, die höchsten Güter die wir haben, jeden Tag neu erarbeitet und neu erkämpft und durchgesetzt werden müssen. Ob es auf der Straße ist, ob es online ist und gerade bei dem Erobern neuer Welten um so herausfordernder sind, weil die Antworten eben nicht einfach sind und nicht direkt vor uns liegen. Ich stelle sie zur Diskussion. Wir werden diesen Diskussions­ und Forumsprozess eröffnen, wie eben skizziert.

Ich lade jede und jeden ein mit diese Themen weiter zu entwickeln. Wir brauchen neue Strategien in gemeinsamer Verantwortung. Mit dem Staat, mit der Gesellschaft, mit der Internetwirtschaft. Aber auch mit der „internetcommunity“ und ich hoffe, dass wir dadurch die scheinbare Sprachlosigkeit zwischen den eben genannten Feldern beenden können. Ich persönlich glaube nicht an den Zusammenprall vermeindlich so unterschiedlicher analoger und digitaler Kulturen. Denn schlussendlich ist die Welt eine in der Menschen miteinander umgehen. Wir alle nutzen und schätzen das Internet, das brauche ich nun hier gerade nicht zu sagen, aber wir alle wollen auch, dass das Internet ein Ort ist, in dem Freiheit ebenso respektiert wird wie Menschenrechte. Und wir alle wollen ein Internet in dem Recht und Gesetze, die wir für uns in Anspruch ja nehmen wenn wir in Not sind, gelten. Wir wollen alle vor allem auch ein Internet, in dem unsere Kinder sicher surfen können und lernen können, hineinwachsen können.

Mit anderen Worten, wir haben eigentlich viel mehr gemeinsam als es zuletzt schien und deshalb sollte vielleicht das Motto sein, des Aufbruchs, dieses Dialogprozesses: „connected worlds“ ­ wann, wenn nicht jetzt? Vielen Dank.

PS: Es schadet sicherlich nicht, wenn man trotz CC0 erwähnt, dass es Stefan Becker war, der sich die Mühe gemacht hat, das zu transkribieren.

4 Antworten zu “Frau von der Leyens Rede anlässlich der Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010

  1. Stefan hatte noch ein paar Kommentare zum Text mitgegeben:
    Ja, vielen Dank Herr Raue. Meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass ich heute Abend einige dieser Gedanken mit Ihnen teilen kann. In der Tat, die CeBIT 2010 hat das Motto "connected worlds " und Sie werden über die Themen ­ Sie haben eben Breitbandnetze angesprochen, Sie haben Informationstechnik und Wissensprozesse angesprochen.
    Ich habe als Bundesjugendministerin in den vergangenen Monaten etwas erlebt, was man vielleicht eher als den Zusammenprall scheinbar unvereinbarer Welten bezeichnen kann. Sie alle sind informiert über die Initiative gegen Kinderpornographie im Internet. Ein sicherlich von allen geteiltes wichtiges Anliegen. Und diese Initiative ist in kürzester Zeit eher zu einem Symbol geworden für die Fremdheit, für die Sprachlosigkeit, wenn ich das mal etwas Holzschnitt artig mache, zwischen engagierten Politikerinnen und Politikern und engagierten Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Es ist von einem "clash" die Rede gewesen, es ist von einem digitalen Generationenkonflikt die Rede gewesen. Wenn man es sehr vereinfacht, dann war die Haltung in etwa so bei der Internetgemeinde: Es kann doch nicht sein, dass der Staat Internetseiten sperrt. Und auf der Seite der Kinderschützer die Haltung: Es kann doch nicht sein, dass im Internet die Bilder von Vergewaltigungen von Kindern frei zugänglich sind. Wenn man genauer hinschaut, dann sind die Fronten nicht so klar.
    Schon im zweiten Satz verwendet sie mein Unwort des Jahres 2009: „Kinderpornographie“. Es wurde in diesem Frühjahr und Sommer mehrfach darauf hingewiesen , dass dieses Kunstwort (vor allem aus der Sicht von Missbrauchsopfern) eine Falle birgt, dass der Begriff „Pornographie“ ein beidseitiges Einvernehmen bei den sexuellen Handlungen impliziert, dass für die angesprochenen Bild­ und Videodateien „Darstellung von Kindesmissbrauch“ die richtigere Formel wäre. Das ignoriert sie, mit einer Konsequenz, die an Sturheit grenzt – aber das kennen wir ja schon. Dann kommt ein feiner rhetorischer Trick: Die „Internetgemeinde“ und „Kinderschützer“ wären zwei  Paar Schuhe! Dies ist Methode seit Beginn der Debatte. Bei den Zuhörern des Vortrags hinterlässt so etwas vielleicht nur kurz einen schalen Geschmack. Schwarz auf weiß entlarvt sich die Spitzfindigkeit. Und, der Holzschnitt lässt sich auch nicht drucken. Die Internetgemeinde, falls es sie denn gibt, hatte diese Haltung nicht! Natürlich waren und sind wir auch weiterhin gegen  Internetsperren. Aber wir sind gegen Internetsperren, da sie ein unüberschaubares Potential zum Missbrauch bergen – und ihre Kollegen aus Politik und Wirtschaft hatten nichts besseres zu tun, als uns in unseren Befürchtungen Tag für Tag zu bestätigen. Wir waren und sind immer noch gegen dieses Gesetz, da es immer noch keine „ordentliche“ rechtsstaatliche Kontrolle der Filterlisten gibt. Wir waren und sind auch weiterhin gegen Internetsperren, da sie keinem Kind helfen (die DNSSperre schmiss sich mutig zwischen den Vergewaltiger und sein Opfer). Und jetzt fängt sie an, das Gesagte zu relativieren.
    Selbstverständlich sind auch Kinderschützer und Politiker im Netz unterwegs und selbstverständlich sind Internetaktivisten auch gegen Missbrauch von Kindern und setzen sich sehr aktiv bei diesem Thema auch ein. Mit anderen Worten: die Verbindung dieser scheinbar unvereinbaren Welten ist kein Ding der Unmöglichkeit. Mich hat manchmal erinnert, die Prozesse, die ich jetzt in der Rückschau auch klarer sehe, an Phänomene, die sich vielleicht auch gezeigt haben, wenn man das mal in einem größeren historischen Kontext betrachtet, bei der Entdeckung neuer Kontinente. Da sind auch Menschen gegangen, weil sie zu sehr reglementiert waren, im wahrsten Sinne des Wortes, im alten Europa. Sie sind in neue Welten aufgebrochen. Es herrscht oft zunächst das Recht des Stärkeren. Es herrscht aber auch Selbstorganisation in einem ganz hohen Masse und Staatsferne, im besten Sinne, in ganz hohem Masse. Und es kam zu den uns allen bekannten Konflikten mit der so genannten "alten Welt".
    Hier fängt ein ganz gemeiner Spin an. Die Verpflanzung der Geschehnisse im Wahlkampf ’09 in „einen größeren historischen Kontext“ ­ das wäre ja noch ok. Auch, dass als Beispiel die  Konquistadoren und die „Entdeckung neuer Welten“ herhalten müssten. Das ist eigentlich ein schönes Bild (wie man weiter unten sehen kann). Aber „das Recht des Stärkeren“, „Selbstorganisation“, und „Staatsferne“, in einem ganz hohen Masse – das erinnert mich an die Beschreibung von TERRORISTEN! ­ oder an den von Korruption zerfressenen Kapitalismus im Endstadium? Aber…
    Darauf will ich gar nicht eingehen, sondern das Spannende ist, wenn man sich das anschaut, und das ist immer wieder bei Entwicklungsprozessen, wenn "neue Wege" gegangen sind, neue Kontinente, neue Gedankenwelten eröffnet worden sind, dass dadurch, dass keiner in einem abgeschotteten Raum lebt oder auf einer Insel lebt, die Kommunikation auch dazu geführt hat, dass es eine positive Rückkopplung zwischen beiden Welten gegeben hat und damit auch eine Weiterentwicklung.
    Dazu ein Zitat: "Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, dass ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, dass ihre Gegner allmählich aussterben und dass die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist." ­ Max Planck, Wissenschaftliche Selbstbiographie, Leipzig, 1948
    Wenn wie mal das einfache Beispiel der Entdeckung Amerikas nehmen, was hat das für Auswirkungen gehabt auf die französische Revolution, aber was hat das heute auch noch für Auswirkungen: Demokratie, Freiheit, Sozialschutz. Für Auswirkungen auf die Diskussion zwischen "good ol‘ Europe" und den USA bestehen.
    Wenn wir uns heute die anschauen, die aufbrechen in eine andere Welt, dann sind es die "digital natives".
    Jetzt kommt sie zu einem „sehr spannenden“ Punkt. „Demokratie, Freiheit, Sozialschutz“. Sind das die Attribute mit denen man das Amerika der letzten Jahre assoziiert? Eher nicht. Und dann schlägt sie dem Fass den Boden aus! Der Spin ist komplett. Nicht Politik und Rechtemafiaa sind diejenigen, die eine „neue Welt“ (für Geschäfte und Macht) entdeckt haben, nein, die „digital natives“ sollen die Eindringlinge auf den Internet genannten Kontinent sein. Wow, sehr schön hingebogen. Da ist nur zu viel Spannung drauf. Nochmal etwas entspannter: Ich möchte die „digital natives“ eher mit den „american natives“ vergleichen (und ja, auch dieser Vergleich hinkt gewaltig – kommt der Sache aber um einiges näher) und man darf sie auch als Ureinwohner bezeichnen ohne sie zu beleidigen. Sie haben mit ihren Ressourcen (die einen mit den technischen Ressourcen, die anderen mit den natürlichen) eine Lebensart entwickelt, eine Kultur. Und dann kommen die „Eroberer“ über den Teich und bringen einen unendlich gewalttätigen Kampf um die Lebensräume und Bodenschätze in das „neue Land“. Sie haben natürlich auch gute Ausreden parat: Wir bringen „den Wilden“ die Zivilisation. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber: Es geht um Kontrolle, Deutungshoheit, Werte. So ist das Bild für mich stimmiger. Und genau das ist der Kampf gegen Kinder…, uups, der Kampf um Internetsperren. Es geht um Ressourcen (hier: die Inhalte). Wer kontrolliert, welche Inhalte im Netz sein dürfen und welche nicht?
    Die Jugendlichen von heute sind ganz selbstverständlich im und mit dem Netz unterwegs. Ich möchte ihnen trotzdem nochmals die Zahlen nennen, die ihnen wahrscheinlich allen bekannt sind. Über 60% aller 12 bis 19 Jährigen sind täglich im Netz, weitere 20% mehrmals wöchentlich. 57% dieser Altersgruppe besuchen regelmäßig die "online communitys". Das sind Zahlen von 2007, mit anderen Worten, sie werden heute wahrscheinlich noch etwas höher sein. Diese jungen Menschen sind sehr selbstbewusst und vollständig kompetent in dieser Welt. Das konnte man auch spüren in der Diskussion um die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Spannend war zu erleben, wie in unzähligen Blogs und Foren diskutiert wurde über für und wieder, was darf man, was darf man nicht. Auch wie haarklein auseinander dividiert wurde, wie man die Technik der Sperren der Seiten in Sekunden schnelle umgehen kann.
    Diese jungen Menschen sind „vollständig kompetent“ im Netz? <sarc>Dann ist ja alles bestens! Dann hat sich der Aufwand zur Vermittlung von Medienkompetenz ja gelohnt. Die vielen sehr gut ausgestatteten Schulen, die Lehrer, deren Wissen ständig auf dem neuesten Stand gehalten wird, die Eltern, die sich mit ihren Kindern zusammen an den Computer setzen und selbst kompetent sind im Umgang mit dem globalen Netzwerk, die hohen Ausgaben, die der Staat – trotz Finanz­ und Wirtschaftskrise – in seine Bürger gesteckt hat. Benötigen wir dann noch Jugendschutzfilter?</sarc> Aber mal im Ernst: Die eigentliche Frage lautet doch: Warum reduziert sie die Monate lange Diskussion schlicht auf einen 27­sekündigen youtube­clip?
    Die Frage ist, und die müssen wir uns gemeinsam stellen: Was soll das beweisen? Ich glaube auch in der Netzgemeinde wird niemand bestreiten, dass es kein Recht darauf gibt alles zu tun ­ ob online oder offline, was technisch möglich ist. Und umgekehrt wird glaube ich auch niemand dabei stehen bleiben zu sagen: naja, Politik muss dann kapitulieren, wenn sie technischen Hindernissen ausgesetzt ist.
    Da spricht Schäuble! Also dürfen die User nicht tun was technisch möglich ist, der Staat und seine Strafverfolgungsbehörden müssen aber alles tun dürfen, was technisch möglich ist. Das kennen wir ja auch schon – immer diese Miesepeter aus Karlsruhe in ihren roten Roben.
    Nochmal die Zahlen beim Thema der Kinderpornographie: 1998 wurde im us­ amerikanischen "child victim identification programm" des "national center for missing and exploited children" bereits 100.000 Abbildungen kinderpornographischer Ausbeutung registriert im Netz. Diese Zahl ist bis Ende 2008 bereits auf 15 Millionen gestiegen. Wir haben es nicht sehr stark thematisiert. In eingeweihten Kreisen, sicherlich. Bei Jugendschützern, Kinderschützern oder auf dem Feld der obersten Polizeibehörden. Aber es ist nicht ein offenes und öffentliches Thema gewesen. Es ist und war da. Und hier geht es nicht nur um die Diskussion um Technik. Es geht letztlich auch nicht um eine Diskussion um "alte Welt" oder "neue Welt".
    Sorry, 1998 war die Erde noch flach – zumindest aus Sicht der Internetausdrucker. Und zu den15 Millionen: google hat 1 Billion URLs im Index. Wäre immer nur ein Bild auf einer Seite wäre die Chance 1 zu 66667 durch Zufall auf eine solche Seite zu kommen. Zum Vergleich: Die Wahrscheinlichkeit innerhalb des nächsten Jahres bei einem Autounfall ums Leben zu kommen ist etwa 3 mal so hoch! Im Netz wurde schon immer ALLES offen thematisiert. Schon in Zeiten, da das Netz nur aus dem bestand was unsere Köpfe zusammen mit der Tastatur zustande brachten. Nur die Familienpolitik hat dabei, bis zu einem für den aufkommenden Wahlkampf günstigen Moment, schweigend zugesehen wie in der Nachbarschaft Dinge vor sich gehen, über die man besser nicht spricht. Verdrängen eben, Betttuch drauf, STOPP­Schild davor! Und jetzt möchten Sie uns sagen, um was es „eigentlich“ geht? Bitte.
    Es geht um Grundsätzlicheres. Es geht um die hoch interessante Debatte, die diese symbolische Diskussion um Internetsperren kinderpornographischer Seiten ausgelöst hat. Nämlich die Debatte: Was heißt "Freiheit im Netz" und wo hat sie Grenzen? Hat sie Grenzen? Was heißt Recht, Durchsetzung des Rechtes, im Alltag oder online. Was heißt die Abwägung im Netz zwischen Meinungsfreiheit und Menschenwürde? Beides Grundrechte der Menschen, aber manchmal in einem eklatanten Konflikt miteinander stehen können. Und global heißt es natürlich auch die Wertediskussion, die wir auch an anderen Stellen der Gesellschaft führen, nämlich die Diskussionen, die notwendig sind, in beiden Welten ­ online und offline ­ die Frage zu stellen, wie können Menschenwürde, wie kann Recht, wie kann Gesetz aber wie kann eben auch Freiheit lebbar sein? Eine Diskussion, die wir im Alltag kennen, aber die online genau so geführt werden sollte.
    Jetzt erkläre sie uns also die Welt in der wir leben. Schön! Was heißt Freiheit im Netz? Wo hat diese Freiheit ihre Grenzen? Da fragen wir am besten mal die Abmahnanwälte. Die wissen da genau Bescheid. Von wegen „Durchsetzung des Rechts“. Wer hat da jahrelang geschlafen? Das war doch nicht die Politik, die den Strafverfolgungsbehörden zwar immer mehr technische Möglichkeiten per Gesetz zuschusterte, deren technische und personelle Ausstattung aber im Gegenzug immer weiter abgebaut hatte? Ein Schelm, wer da an Kosteneinsparung denkt? Nein, es ist ganz im Sinne des Rechtsstaates, wenn Bürger, denn das sind die Internetnutzer, ihren Politikern auf die Finger schauen und sie daran erinnern, dass es eben eine gemeinsame Basis, das Grundgesetz – und hier sind wir bei der Schnittstelle ­ gibt, die unser Zusammenleben regelt. Genau da können wir nachschauen, was Freiheit bedeutet. Was heißt „Freiheit“ im Netz? Für mich heißt das Freie und quelloffene Software, Freier und unreglementierter Zugang zu Informationen, Freie Lizenzregelungen u.s.w.u.s.f. Das sind alles Ideen, die sich mir erst durch die Internetnutzung erschlossen haben – und mein Leben sehr bereicherten.
    Letztlich ist das Internet ein Instrument, ein Medium, wenn auch ein absolut geniales. Und wenn man sich mal die beiden Seiten anschaut, die wir in den letzten Monaten vielleicht erlebt haben, dann zeigt das nur um so deutlicher, dass es nicht nur um Technik geht, dass es nicht nur um Dienstleistung geht, sondern, dass es um die Metaebene auch geht, die diese Welt auch so spannend macht wenn man in die Zukunft schaut.
    Einerseits haben wir erlebt, dass über das Internet Menschen für Demokratie und Freiheit im Iran eintreten, damit wurde es zu dem Sprachrohr von Freiheit. Und auf der anderen Seite haben wir durch die Diskussion um kinderpornographische Seiten erlebt, dass Menschen das Internet nutzen um die Bilder missbrauchter Kinder zu verkaufen oder sie auszutauschen. Und damit wurde das selbe Medium zum Handelsplatz, dessen Nachfrage erst die Produktion weltweit in diese astronomischen Zahlen angeheizt hat.
    Schöne Offenbarung der Spin­Doktoren. Demokratiebewegung im Iran einerseits – warum dann nicht andererseits die Bürgerrechtsbewegung in der BRD (Stichwort: ePetition von Franziska Heine)? Das wäre doch naheliegend! Stattdessen mal wieder eine Aussage, deren Wahrheitsgehalt mehr als fragwürdig und unbelegt ist.
    Das Internet ist, so wie die Globalisierung, keine neue Welt. Es ist keine Welt, die irgendwie die Werte, die Menschenrechte, die Regeln für das Zusammenleben der Menschen auf den Kopf stellt. Nein, es sind neue Formen, die uns dann herausfordern Antworten auf die Einhaltung der universellen und der unteilbaren Grundrechte in sehr sehr viel komplexerer Form zu finden. Und diese Antworten müssen wir geben. Wir
    Ich übersetze das mal: Ich werde dieser Internetgöre und ihren 134000 Freunden mal zeigen, wo der Hammer hängt, wer die besseren Beziehungen hat, das richtige Weltbild und den längeren Atem. Die wollen aufmucken? Können sie haben, wir sind schon mit ganz anderen Problemen fertig geworden. Niemand hält mich auf!
    Und deshalb ist es so wichtig, dass diese Diskussionen um die Fragen Freiheit, Recht, Menschenwürde im Netz genau so sorgfältig, genau so differenziert geführt werden, wie wir sie anderswo führen und zwar auf einer ganz breiten gesellschaftlichen Basis.
    Ich übersetze nochmal: Meine Freundin Liz Mohn, die ja jetzt ganz alleine die Bertelsmann­Maschine anführt, wird mit ihrer Medienmacht unsere gemeinsamen Werte breit ins Volk streuen, bis auch der letzte Bürger kapiert hat, dass das Internet der Sündenpfuhl an sich ist. Dann werden wir auch nicht mehr so große Probleme haben, wenn wir das Internet an die Kandare nehmen wollen.
    Ich persönlich habe aus dieser STOPP­Schild­Debatte der vergangen Monate gelernt, dass wir dieses relativ spät erkannt haben. Wenn ich "wir" als "Politik" spreche. Also, dass Politik viel frühzeitiger Menschen einbinden muss in diese Prozesse. Aber ich habe genau so auch erlebt, nicht ahnend, was man durch das berechtigte Anliegen Kinderpornographie auf allen Ebenen zu bekämpfen, wie andere Europäische Staaten es seit Jahren bereits auch schon tun, durch dieses berechtigte Anliegen plötzlich einen Katalysatorprozess erlebt, damit etwas überhaupt diskutiert wird.
    Dass das Thema „Gewalt gegen Kinder“ nicht thematisiert wurde hat evtl. auch mit ihr, ihrer  verklemmten christlichen Weltanschauung, ihren Werte­ und Moralvorstellungen zu tun? Ihre Anspielung auf die Vorgehensweise in anderen Europäischen Staaten impliziert aber nicht, dass da auf „allen Ebenen“ etwas getan wird, sondern nur, dass es eben europäische Staaten gibt, die seit Jahren Internetsperren am laufen haben. Die Listen sind alle geleakt und ausgewertet. auf den Listen befinden sich Einträge, die dort nicht zu finden sein sollten. So what? Keine guten Beispiele.
    Dieses Thema, Kinderpornographie im Internet, ist kein Thema gewesen ­ in den vergangenen Jahren. Es ist, wie gesagt, in Insiderkreisen ein Thema gewesen aber nicht in der breiten Öffentlichkeit. Und erst die Thematisierung des Missbrauchs der Kinder als das, was sie ist, hat zu dem Bewusstsein geführt, wo das Dilemma liegt. Es hat noch nicht die Antworten gegeben, aber es hat zu dem Bewusstsein geführt.
    Hätte sie den Experten bei der Anhörung zum Thema im Wirtschaftsausschuss oder den Sperrgegnern zugehört, dann hätte sie schon frühzeitig Antworten erhalten können. Hätte, würde, könnte. Das ist ein Anzeichen dafür, dass der „breite Dialog“ nie gewünscht war – und, so sehr sie auch das Gegenteil behauptet, so nicht gewünscht wird. Sogenannte Kinderschützer, Polizeibehörden und IT­Wirtschaft bilden das „breite Bündnis“ der Ursula von der Leyen. Da ist für Bürgerrechte und „digital natives“ kein Platz. Das Dilemma liegt zwischen Kasachstan und Indien, einfach darin, dass sich die Polizei in Deutschland vornehm zurückhält (bei so einem Thema), um sich selbst eine Macht über eine geheime Filterliste zuzuschustern. Tolle Wurst!
    Und ein zweites Phänomen finde ich spannend in der Rückschau, dass wir in dieser Debatte auch gelernt haben, dass zwei völlig unterschiedliche Formen politischer Legitimation und politischer Beteiligung sichtbar geworden sind. Wenn ich es mal ganz einfach sagen darf: Die einen machen ein Gesetz, und die anderen machen eine online­Petition. Scheinbar unvereinbar. Und auch ganz egal, wie man die Zahl der 134.000 Unterstützer der online­Petition angesichts der 40 Mio. Internetnutzer wertet, für die Politik war diese onlinePetition in der Geschwindigkeit eine völlig neue Art öffentlichkeitswirksam für ein Anliegen einzutreten und sich auch politisch zu engagieren. Dafür muss Politik Antworten finden und vor allem muss Politik dafür auch mit denjenigen, die die Forderungen in den Raum gestellt haben, Schnittstellen finden. Und damit sind wir bei dem Thema "connected worlds".
    Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass sie auch nicht rechnen kann? Der Vergleich (der hier nicht zum ersten mal gezogen wird) hinkt gewaltig. 134K gegen 40 Mio. aufzurechnen ist faktisch falsch. Gleichzeitig zu der ePetition „gegen“ die Sperren lief eine ePetition „für“ die Internetsperren. Die „gegen“­Seite erreichte 134.000 Unterzeichnungen, die „für“­Sprecher kamen auf 328 (!) Mitzeichner. Auf 40 Mio. hoch gerechnet verteilt sich das dann so: 39.910.000 „gegen“ Internetsperren – 90.000
    können uns nicht davor drücken.
    Meine Damen und Herren, ich glaube angesichts der Debatten, und ich habe die verschiedenen Ebenen versucht zu skizzieren, die die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet ausgelöst haben, bin ich der Meinung, dass wir eine ganz neue Dialogplattform brauchen. Wir haben uns dazu positioniert im Koalitionsvertrag. Wir wollen und wir werden einen Prozess für diese grundsätzliche Diskussion schaffen. Und zwar ist mir dabei wichtig, dass wir, lernend aus den Schritten der Vergangenheit, eine breite Basis zunächst einmal schaffen, in die wir einbinden: Internetcommunity aber natürlich auch Politik und Wirtschaft, unterschiedliche Schutzorganisationen, der Kinderschutzorganisationen, genau so wie Eltern, Kinder Jugendliche. Tradierte Medien genau so wie onlineMedien ­ auch da war interessant zu sehen, wie unterschiedlich die Debatte in den letzten Monaten in den jeweiligen Medienformen geführt worden ist.
    Aha, eine neue Dialogplattform. Hier soll nicht verschwiegen werden: Wir saßen mit Politikern in Hinterzimmern, schrieben an Abgeordnete , twitterten uns ins Nirvana (in besten Zeiten hatten wir an die 100 tweets mit dem #zensursula­tag innerhalb von 2 Sekunden!), bloggten und kommentierten was das Zeug hielt, gaben Radio­, Fernseh­ und Zeitungsinterviews, wir standen vor den locations herum, in denen sie ihren Wahlkampf veranstaltete. Gespräche mit „uns“ wollte sie nicht führen! Einzige Ausnahme war Franziska Heine. Und auch da wurde nicht mit offenen Karten gespielt!
    Wir möchten aber auch formal neue Wege gehen. Selbstverständlich die Diskussion face2face, im direkten Gespräch miteinander, aber gleichzeitig eben auch die Möglichkeiten des Internets nutzen, das ganze "live stream" basiert, diskutieren, in den Foren, in den Blogs, und diese Form des Dialogprozesses auf zu bauen. Zu lernen aus dem was passiert ist aus der Vergangenheit. Aber daraus nicht zu sagen: Jeder zieht sich in seinen Schmollwinkel zurück, sondern im Gegenteil, zu sagen: diese Metaebene, diese grundsätzliche philosophische Diskussion müssen wir miteinander führen, wollen wir miteinander führen. Weil, wenn Menschen miteinander umgehen, ganz egal wo sie miteinander umgehen, ob es auf dem Schulhof ist, ob es in der UBahn ist oder ob es online ist, es immer wieder die Frage ist, wie kann man im Zusammenleben von Menschen Regeln, Werte, Achtung, Fairness, Menschenwürde, sie können es in verschiedene Kategorien packen, lebbar machen.
    Zu den „formal neuen Wegen“ haben sich ja schon andere geäußert. Was mich irritiert ist ihre Drohung jetzt in Foren und Blogs diskutieren zu wollen. Kommt jetzt die Armada der Spin­Doktoren und Moralin­Trolle auf Besuch? Um eine „grundsätzliche philosophische Diskussion“ über das Internet und seine Freiheiten führen zu können, sollte man sich vorher etwas mit dem Thema befasst haben. Hat sie nicht. Warum diskutieren wir nicht darüber, Geld in die Täterpräention zu geben, Geld in die  Medienbildung zu geben, wirklich „neue Wege“ zu gehen, anstatt herauszuarbeiten, wie man die alten Wege am einfachsten in die „neue Welt“ verpflanzen kann. Die Fragen nach Regeln und Werten, Achtung und Fairness sind keine Fragen, die das Internet aufgeworfen hat. Diese Fragen müssen im real existierenden Raubtierkapitalismus diskutiert werden. So lange Deutschland drittgrößter  Waffenhändler weltweit genannt wird ist es wohl müßig über moralische Fragen zu diskutieren.
    Das macht eigentlich das menschliche Gesicht einer Gesellschaft aus. Und das sind die Globalisierungsprozesse, die wir in der Finanzkrise erlebt haben. Auch da ist die Frage der Achtung, der Würde, des Anstands untereinander, ein hoch interessantes Thema gewesen, sind genau diese Themen, die durch die Internetdiskussion der Sperrung kinderpornographischer Seiten, man kann vielleicht sagen: hochgespühlt worden sind, nicht, dass sie vorher nicht da gewesen wären. Aber sie sind jetzt so öffentlich, dass die Zeit auch reif ist sich diesem Thema in einer breiteren und in einer neueren Form zu wittmen.
    Wenn gerade das Gespräch auf „öffentlich“ kommt. Das Gegenteil von öffentlich ist in diesem Zusammenhang „geheim“. Warum sind die Verträge zwischen BKA und ISPs geheim? Warum sind die Sperrlisten geheim? Warum sind die ACTA Gespräche geheim? Warum ist da alles so geheim? Wo ist da die von ihr angestrebte öffentliche Diskussion?
    Mir geht es dabei um 5 Punkte:
    1. Wir brauchen eine breite Diskussion um die Netzpolitik. Wir brauchen genau diese Diskussion die auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Branchen oder Interessengruppen ganz unterschiedlich geführt wird, aber die müssen wir zusammenführen. Wie lässt sich eine freie Meinungsäußerung und die Einschränkung strafbarer Inhalte eigentlich vereinbaren? Lassen sie sich vereinbaren? Wie garantieren wir
    „dafür“! Das ist die Wahrheit – der Rest ist Meinungsmache übelster Art.
    einen freien Internetzugang für Erwachsene und gleichzeitig die notwendige Sicherheit für Kinder und Jugendliche. Wie lassen sich eigentlich kommerzielle Interessen und Schutzinteressen. Und hierbei müssen wir alle Verantwortlichen einbinden.
    Komischer Weise heißt eines der bekanntesten Blogs in Deutschland netzpolitik.org. Dort wird seit Jahren über netzpolitische (wer hätte das gedacht) Themen informiert und diskutiert. Und nochmal: Die Frage ist nicht Meinungsfreiheit kontra Menschenrechte. Die Frage lautet: wann kommen die  Polizeibehörden endlich in die Gänge und tun die Arbeit für die sie bezahlt werden, und bitte ohne die bürgerlichen Freiheitsrechte aufs Spiel zu setzen.
    2. Zum Thema Transparenz gehört Aufklärung. Wir müssen auch über die Risiken reden. Wir reden viel, und das ist richtig, über die unglaublichen Chancen und die unglaublichen Möglichkeiten. Die faszinierenden "neuen Wege". Es enthebt uns nicht der Pflicht auch über die Risiken zu reden. Das gilt übrigens nicht nur für Kinder und Jugendliche, das gilt genau so für Erwachsene. Ich brauche Ihnen nicht im Detail zu sagen, dass das Internet niemals vergisst, dass persönliche Daten geklaut, missbraucht werden Können. Wir haben die Diskussion im Augenblick ganz aktuell. Ich brauche ihnen nicht zu sagen, dass es auch andere Informationen gibt über Gewalt, über Rassenhass, über Drogen, über sexuelle Gewalt. Mich treibt aber am meisten die neue Form der Ausgrenzung von Menschen, der Demütigung von Menschen und vor allen Dingen der gefährlichen Kontakte. Gerade im Bezug auf Kinder und Jugendliche. Auch das sind Themen, die wir nicht bei Seite schieben können. Sie tragen Stichwortnamen wie "cyber­bulling", "cyber­mobbing", "grooming". Im Vergleich mit der Kinderpornographie, die fast ausschließlich die Kinder in der vorpubertären Phase betrifft, missbraucht, ist beim "grooming" vor allem der 14 und 17 Jährigen betroffen. Also die klassischen "digital natives". Studien über das "grooming" zeigen, und auch das muss offen angesprochen werden, dass die Mehrzahl der älteren Täter ihr Opfer später real treffen und sexuelle Handlungen bis hin zur versuchten Vergewaltigung oder sadistischen Handlungen vornehmen. Das ist Lebenswirklichkeit. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch in diesen breiten Foren diskutieren. Wie können wir denn die Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten stärken, aber wie können wir auch diese Phänomene erfassen ehe wir ohnmächtig ihren Auswirkungen gegenüber stehen, uns damit auseinander setzen, wie der Umgang miteinander auch die Züge trägt, die wir uns wünschen für eine Gesellschaft. Wir können diese Themen nicht totschweigen, ich sage das noch einmal. Bei der Kinderpornographie die nicht neu ist, hat es 10, 15 Jahre gedauert, bis das Thema so weit auf der Agenda war, dass es öffentlich diskutiert wurde. Wir müssen konkret werden bei diesen Themen. Ich weiß die Antworten nicht. Wir müssen darüber reden, aber dann müssen wir auch handeln, wenn wir Lösungswege finden. Dieser Verantwortung, meine Damen und Herren, kann sich keiner entziehen und deshalb ist es auch so spannend diesen Weg gemeinsam zu gehen.
    Richtig, zur Transparenz gehört Aufklärung. Wir bitten darum. Die geheimen Verträge sollten nicht erst über Wikileaks an die Öffentlichkeit kommen. Wo sind eigentlich ihre Fahrtenbücher – da ist Transparenz wohl auch eher unerwünscht. Ja, das Netz vergisst niemals. Auch nicht ihre Wutreden  im Wahlkampf, auch nicht die Umfaller der SPD, auch nicht die Deutsche Kinderhilfe e.V. Nicht die Aktion „löschen statt sperren – es funktioniert“ und auch nicht die Macht der Mobilisierung für die ePetition, die Kreativität von Plakat­Remixen etc.pp. Informationen über Gewalt, über Rassenhass, über Drogen, über sexuelle Gewalt sind Informationen über das ganz normale Leben und haben nur soweit mit dem Internet zu tun, dass sie dort verfügbar sind. Gewalttaten, rassistische Reden, Drogenexzesse, das alles spielt sich auch in ihrer Nachbarschaft ab. Und erst wenn es dort gefilmt oder fotografiert wurde, kann man es als Datei eventuell im Internet (aber auch indem man einfach Datenträger per Post verschickt) anderen zugänglich machen. Aber hier wird klar, dass es nicht nur um Internetsperren gegen dokumentierten Kindesmissbrauch geht. Hier wird zum Angriff auf die Freiheit geblasen. Und wenn einige Abschnitte weiter oben von der Kompetenz der 12 bis 19 jährigen gesprochen wurde, dann passt das mit ihrer grooming­These ja überhaupt nicht. „Dass die Mehrzahl der älteren Täter ihr Opfer später real treffen und sexuelle Handlungen bis hin zur versuchten Vergewaltigung oder sadistischen Handlungen vornehmen“ muss als weiteres Leyenmärchen ins Protokoll aufgenommen werden. Unverhohlene Panikmache der Familienministerin. Ihre Angst vor dem Medium, für das sie keine Kontrollmechanismen hat, bringt sie zu immer surrealeren Theorien. Dass gehandelt werden könnte haben wir bewiesen. Nun wäre es an ihr und den Behörden zu handeln, aber leider wird nur weiter gelabert, weiter gemacht mit demagogischen Reden. Wo sind die transparenten Vorgänge beim BKA? Wir wollen die Faxe sehen!
    3. Wir brauche fest akzeptierte Spielregeln für das Miteinander im Netz. Ja, es gibt bereits Selbstregulierung. Es gibt das Thema der "Netiquette" im Netz, sie alle kennen es. Wichtig ist bei diesen Formen immer wieder oder nicht nur zu sagen, das haben wir jetzt etabliert, das geht so, sondern, dass sie angewandt, dass sie durchgesetzt, dass sie weitergegeben, aber vor allem, dass sie weiter entwickelt werden. Wir haben gelernt, aus dem was wir bei den internationalen Kongressen und mit den internationalen Kontakten, gerade bei dem Thema des Kinder­ und Jugendschutzes, ausgetauscht haben: die Erfahrung ist, dass gerade bei Jugendlichen die Lernprozesse einfacher, unkomplizierter, authentischer gehen, wenn Jugendliche von Jugendlichen lernen, also die peer2peer­Ansätze. Das ist ein Ansatz, der in den USA schon mit großem Erfolg erarbeitet worden ist, nämlich Jugendliche so fit zu machen, dass sie selber Verantwortung nehmen, in einem Feld, wo sie viel kompetenter sind und damit auch authentischer anderen Jugendlichen deutlich machen, wo Grenzen sind, wo Gefahren sind, wo Hilfe aber auch gefunden werden kann. Ich habe Jugendliche gesprochen die das machen und die eigentlich sehr plastisch und einfach auch thematisierten, dass sie sagten: Ich habe das selbst erlebt, ich weiß, was das ist. Ich habe jetzt Mittel und Wege gefunden und gelernt, wie ich damit umgehen kann. Aber ich will, dass andere das nicht erleben und ich will ihnen deutlich machen was sie tun können. Und sie können es in einer Sprache und sie können es in einer Form, die viel einprägsamer ist und von Jugendlichen viel selbstverständlicher angenommen wird, als das die Welt der Erwachsenen könnte. Andere Themen sind die viel diskutierten "Hilfebuttons" für Jugendliche, wenn sie feststellen, dass sie auf gefährliche Inhalte stoßen ­ wir haben viel darüber diskutiert nach dem Amoklauf in Winnenden ­ oder aber, wenn ihnen jemand im Netz zu nahe kommt, oder aber, wenn sie Sorge haben um jemanden im Netz, der Äusserungen tut, wo sie sagen müssen, jemand muss doch da helfen und dann auch tatsächlich Hilfe zu finden. Da sind Lösungen möglich und diese auch gemeinsam zu finde, so dass sie akzeptiert und durchgesetzt ist meines Erachtens richtig. Es geht hier eigentlich auch um Kreativität, es geht auch um Einfallsreichtum. Das wird, was zu Recht immer so hoch gelobt wird und begeistert aufgenommen wird über das Thema Internet, was für eine Kreativität das auslöst, nämlich rund um das Prinzip der freiwilligen Selbstregulierung. Entscheidend ist: Es muss funktionieren. Es dürfen nicht nur warme Worte sein. Und entscheidend ist, dass wir uns bewusst machen, dass das, was über Selbstregulierung gut funktioniert, nicht gesetzlich geregelt werden braucht. Also, es ist der beste Schutz vor Gesetzen, wenn die Selbstkontrolle, die Selbstgabe von Regeln funktioniert.
    Was die Lernprozesse jugendlicher Menschen mit peer2peer­Ansätzen gemein hat, das erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick. Das Beispiel mit dem „selbst erlebt haben“ könnte von MOGIS stammen, aber deren ausgestreckte Hand wird vom Familienministerium auch seit Monaten ignoriert. „Hilfebuttons“ wären ja noch eine freiwillige, dezentrale Alternative, die das Weltbild des „mündigen Bürgers“ stützt. „Winnenden“ und die Amok­kids. Auch nur Anzeichen eines gesellschaftlichen Missstandes, dem durch politische Entscheidungen (z.B. beim Waffenrecht) begegnet werden könnte. Wie die von ihr angesprochene „Kreativität der Internet­Selbstregulierung“ aussehen kann, haben wir an dem schnell verpufften Projekt „no­kids.org“ sehen dürfen. Ich glaube, sie hat sich bis heute nicht informiert. Die Verantwortung aber von sich selbst an das Netz zu übergeben um dann sagen zu können: wenn ihr das nicht selbst hin bekommt müssen wir leider Gesetze erlassen und aus eurer Spielwiese in einen ordentlichen rechteckigen Spielplatz mit Verbotsschildern machen.
    4. Ja, aber wir müssen auch über das Thema reden, wie Gesetze, die im Alltag gelten, im Internet ebenfalls gelebt werden, durchgesetzt werden. Noch einmal: Themen, wie das Recht, ich weiß es hat nationale Grenzen ­ aber es gibt auch internationales Recht, vor allem aber Menschenwürde, sind unteilbar, sie gelten online wie offline. Und zwar nicht nur theoretisch sondern zu jeder Zeit und an jedem Ort. Das ist so selbstverständlich und dennoch betone ich es noch einmal, denn es ist so viel leichter gesagt als getan. Die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern steht für mich dabei weiter im Zentrum. Wir haben uns deshalb auch im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die kinderpornographischen Inhalte, eine heftige Debatte, die wir geführt haben über die Sperren, jetzt für ein Jahr lang nicht wie geplant gesperrt werden, sondern dass die obersten Polizeibehörden versuchen durch internationale Verbindungen und internationalen Druck, die Seiten löschen zu lassen. Nach dem Prinzip "löschen vor sperren". Das geht nur in weltweiter Kooperation. Es wird aber auch die berechtigte Forderung "löschen vor sperren" auf den Prüfstand stellen und ich glaube, das ist auch das Ziel allen politischen Handelns, es an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen lassen. Wir müssen erfolgreich sein auf diesem Gebiet. Wir können nicht weiter filibustern oder Jahre ins Land gehen lassen. Wir setzen hier auf die Mitarbeit der Internetwirtschaft, der NGOs und der Providernetzwerke, nicht nur der obersten Polizeibehörden. Und wir werden nach einem Jahr Bilanz ziehen und bewerten können auch anhand von Zahlen, wie viele Bilder sind tagtäglich gefunden worden in der internationalen Vernetzung der obersten Polizeibehörden, wie viele Bilder sind gelöscht worden und in welcher Zeit sind sie gelöscht worden. Denn Zeit ist Geld, auch in diesem kriminellen Markt. Und wir werden bewerten können, ob das reicht. Und wo nicht gelöscht werden kann wird sich erneut die Frage stellen: Was tun? Denn: Wegkucken kann jetzt keiner mehr.
    Sie redet doch schon die ganze Zeit darüber, wie man den „Wilden“ Zucht und Ordnung beibringen kann. Das einfachste wäre, wenn man „fähige“ Leute an die entsprechenden Stellen setzt und sie für ihre Arbeit „angemessen“ entlohnt. So funktioniert das in der „freien“ Wirtschaft und genau so würde das bei den Strafverfolgungsbehörden funktionieren. Wenn sich bei einem LKA zwei Ermittler einen internetfähigen PC teilen und das dann die Abteilung „cybercrime“ genannt wird ist das nur als Farce zu bezeichnen. Wenn sich das BKA sträubt sogenannte „abusemails“ an ausländische Provider zu schreiben ist das schon fast Strafvereitelung im Amt. Wenn statt Ermittlern Zensurinfrastrukturen die Arbeit machen sollen ist das eine Unverhältnismäßigkeit der Mittel.
    Wir brauchen 5. ein sicheres Netz für jüngere Kinder. Kinder, ich spreche hier nicht von Jugendlichen sondern Kinder, bewusst, brauchen geschützte Surf­ und Chaträume, die für sie spannend sind. Wo sie den Umgang mit Suchmaschinen, mit Spielen, mit eMails, mit Chatfreundschaften, mit "chatrooms" ohne Risiken kennen lernen können. Solche Angebote gibt es noch nicht in ausreichender Zahl. Wenn ich ihnen jetzt die Zahlen nenne, die "jugendschutz dott net", die sicheren Chatplätze, dann merken sie, wie unterirdisch klein sie ist. Es sind rund hundert "websites" die als sicher für die Kinder eingestuft werden. Ich will nicht sagen, dass die anderen unsicher sind, damit wir uns da nicht missverstehen. Aber wie wenig da investiert worden ist, diese bewusst sicheren Seiten zu etablieren, spricht auch Bände. Vielleicht auch weil wir uns nicht bewusst geworden sind, wie wahnsinnig schnell die Kinder aufgeholt haben und sich in diesen Welten bewegen. Deshalb möchte ich auch darüber sprechen wie wir die Kreativität und den Einfallsreichtum des Internets an dieser Stelle weiterentwickeln können.
    Sorry, aber Kinder, wir reden nicht von Jugendlichen, Kinder haben nicht ohne (elterliche ) Aufsicht im Internet zu surfen. Punkt. Niemand braucht ein „Kindernet“. Wenn man sich schon auf eine Familienpolitik eingeschossen hat, die eine Betreuungsprämie ausschüttet, dann sollte man auch sicherstellen, dass die Empfänger der „Herdprämie“ sich um ihre Kinder kümmern. Kommunikation an sich ist noch kein Risiko. Kinder sollten mit „gesundem Menschenverstand“ ausgestattet werden, der ihnen im Umgang mit neuen Medien die selben Kompetenzen vermittelt, die sie für das Spiel auf der Straße brauchen. Die Verwunderung über wenige „kindersichere“ Seiten ist ihr wohl exklusiv. Da lässt sich kein Geld mit machen. Da kann man Werbung reindonner so viel man möchte. Den Zugang zum Konto hat eben Papa oder Mutti. Und ja, wenn man sowas haben möchte muss man investieren – sehenden Auges Geld in den Sand setzen ist nicht der Ansporn für ein start­up.
    Meine Damen und Herren, was ich ihnen hier in 5 Punkten skizziert habe sind Impulse, gewachsen auch aus den Lernerfahrungen des letzten Jahres, der scheinbar unversöhnlichen "clashes of culures", die wir erlebt haben, die aber ausgelöst haben eine faszinierende Diskussion in unserem Land, noch einmal, wie Themen der Menschenwürde und der Freiheit, die höchsten Güter die wir haben, jeden Tag neu erarbeitet und neu erkämpft und durchgesetzt werden müssen. Ob es auf der Straße ist, ob es online ist und gerade bei dem Erobern neuer Welten um so herausfordernder sind, weil die Antworten eben nicht einfach sind und nicht direkt vor uns liegen. Ich stelle sie zur Diskussion. Wir werden diesen Diskussions­ und Forumsprozess eröffnen, wie eben skizziert. Ich lade jede und jeden ein mit diese Themen weiter zu entwickeln. Wir brauchen neue Strategien in gemeinsamer Verantwortung. Mit dem Staat, mit der Gesellschaft, mit der Internetwirtschaft. Aber auch mit der "internetcommunity" und ich hoffe, dass wir dadurch die scheinbare Sprachlosigkeit zwischen den eben genannten Feldern beenden können. Ich persönlich glaube nicht an den Zusammenprall vermeindlich so unterschiedlicher analoger und digitaler Kulturen. Denn schlussendlich ist die Welt eine in der Menschen miteinander umgehen. Wir alle nutzen und schätzen das Internet, das brauche ich nun hier gerade nicht zu sagen, aber wir alle wollen auch, dass das Internet ein Ort ist, in dem Freiheit ebenso respektiert wird wie Menschenrechte. Und wir alle wollen ein Internet in dem Recht und Gesetze, die wir für uns in Anspruch ja nehmen wenn wir in Not sind, gelten. Wir wollen alle vor allem auch ein Internet, in dem unsere Kinder sicher surfen können und lernen können, hineinwachsen können. Mit anderen Worten, wir haben eigentlich viel mehr gemeinsam als es zuletzt schien und deshalb sollte vielleicht das Motto sein, des Aufbruchs, dieses Dialogprozesses: "connected worlds" ­ wann, wenn nicht jetzt? Vielen Dank.
    Was hier in langen 27 Minuten an die Zuhörer drang ist die Offenbarung eines Weltbildes, das weder Offenheit noch Diskussionsbereitschaft zeigt. Mit der Verwendung des Begriffs clashes of cultures wird eine weitere Hürde der „political incorrectness” genommen und sich in die busch’sche Rethorik im Kampf gegen den Terrorismus eingereit. Der US Zivilverwalter im besetzten Irak, Paul Bremer, sagte 2003 über die irakischen Widerstandskämpfer: „Wir werden sie bekämpfen und ihnen unseren Willen aufzwingen und wir werden sie fassen oder … töten, bis wir in diesem Land Recht und Ordnung geschaffen haben. Wir dominieren das Geschehen und werden diesem Land weiterhin unseren Willen aufzwingen.
  2. Pingback: links for 2009-12-10 « Sikks Weblog

  3. Schön auch, wie sie zwischen Internetnutzer und Kinderschützern unterscheidet. Und meint, natürlich wären auch Politiker und Kinderschützer im Internet unterwegs. Als ob auf Seite der Sperrgegner keine Kinderschützer wären ….

  4. Pingback: g3rn1.de » Frau von der Leyens Rede anlässlich der Preview-Veranstaltung zur CeBIT 2010

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s