Das Netz als (rechtsfreier) Raum – eine Polemik

Ein Gastbeitrag

So langsam regt mich diese Formulierung des rechtsfreien Raums (oder auch nicht oder Bürgerrechtsfrei oder Merkbefreit) auf. Dieser Satz ist in jeder Form eine Anspielung und eine Beleidigung.

a) ist das Internet kein Raum, sondern ein technisches Kommunikationswerkzeug. Allerhöchstens kann die Kommunikation selbst bewertet werden. Das Medium hat damit logisch gar nichts zu tun. Strafbar ist nicht icq sondern die Beleidigung.

b) Handelt es sich um Menschen. Menschen unterliegen selbstverständlich dem Recht in ihrem Staat. Wer von rechtsfreien Räumen redet, der wirft den Menschen pauschal vor sich nicht an Recht und Gesetz oder gar eine Moral zu halten. Ich verbiete mir das! Die Verfassung verbietet dies.

c) Auch die Argumentation „das Internet sei kein bürgerrechtsfreier Raum“ ist somit zwar gut gemeint, doch genau so unsinnig…

d) Ich frage mich, was einem Bayern geschieht, wenn er sich in Hamburg mit jemandem trifft, was in Bayern als ungenemigte Versammlung gewertet wird. Ist Deutschland oder Hamburg deshalb ein rechtsfreier Raum? Was geschieht, wenn eine Kamera dieses „Verbrechen“ nach München überträgt? Gibt es dann einen Auslieferungsantrag?

e) wer mit einer technischen Strukur Verbrechen begeht, der relativiert doch niemals die technische Strukur, wenn sie ganz offensichtlich einen anderen Zweck hat. Telefon abschaffen, weil Verbrechen verabredet werden können? Straßen abschaffen, weil es Bankraub gibt? Märkte schließen, weil es Taschendiebe gibt? Der Weihnachtsmarkt als rechtsfreier Raum? Alles vollkommen absurd. Schon die Idee ist in höchstem Maß undemokratisch.

Wer diesen Satz vom „rechtsfreien Raum“ verwendet, der outet sich sofort bestenfalls als ahnungslos.

Wer das Recht im „globalen Dorf“ so beugen möchte, nationales Recht also nicht anerkennt, der kann unmöglich ein Selbstbestimmungsrecht der Länder (in der Bundesrepublik Deutschland!) gutheißen. Der steht also nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.

Die Väter unseres Grundgesetzes hatten da eine andere Vorstellung.
(Stichwort: Gewaltenteilung, Fernmeldegeheimnis und Föderalismus)

Offensichtlich sind Politiker nicht alt genug das nachvollziehen zu können.
Und sie sind nicht jung genug Techniken wie das Internet zu verstehen.

Joachim B.

9 Antworten zu “Das Netz als (rechtsfreier) Raum – eine Polemik

  1. Pingback: zeitrafferin's status on Friday, 14-Aug-09 14:36:29 UTC - Identi.ca

  2. Danke!
    Dieses Gefasel von „Raum“ regt mich unglaublich auf. Hier wird ein Mystikum erschaffen was es nicht gibt. Das Internet ist und bleibt nur Medium!

  3. Schöner Beitrag. Ich vermute vorallem, dass die meisten Politiker offenbar das Internet noch nicht verstanden haben. Die Rede von Internetausdruckern kommt ja nicht von ungefähr…

  4. Du forderst ja auch viel. Also einen Raum über Kommunikation aufspannen – das ist philosophisch auf einem vielfach höheren Level als Wahlversprechen abzuliefern.
    So viel würde ich einem Volksvertreter, der in so vielem bewandert sein muss, nicht zumuten.

    Andererseits muss ihnen das Resultat der Überlegung zugetragen werden und sie, wenn sie keine anderen Kompetenzen haben, müssen das Akzeptieren.

    Soviel zu meiner utopischen Vorstellung…

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  8. Natürlich ist das Internet kein Raum. Wie wir doch alle wissen ist das Internet ein Röhrensystem:

    Die Forderung muß also lauten: Das Internet darf kein rechtsfreies Röhrensystem sein!

  9. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ ist eine brilliante Polemik mit der Zensur befürwortet wird.

    Genauso gut lässt sich diese Polemik aber auch gegen die befürworter von Zensur verwenden.
    Denn ein rechtsfreier Raum – um genau zu sein ein Raum in dem Rechtsstaatliche Grundsätze nicht gelten sollen – soll nach ihren Vorstellungen das Internet werden.
    Etwa wenn die Polizei (das BKA) aus eigenen Ermessen Webseiten sperren kann. Würde so etwas für Tageszeitungen gefordert…

    Das Internet darf durch Zensurbestrebungen kein rechtsfreier Raum werden !
    Auch der Abmahnwahn mit der manche Winkeladvokaten versuchen auf unlautere Art und Weise Geld zu machen fällt in die Kategorie „rechtsfreier Raum“.

    Im Internet müssen die selben rechtsstaatlichen Gesetze gelten wie in jedem anderen Bereich des menschenlichen Zusammenlebens, auch wenn Zensursula und andere das gerne anders hättenn…

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