Warum es um Zensur geht ..

Hier geht es zu PetitionScusi hat Recht: „es geht um Zensur„:

Dieter Wiefelspütz (SPD) wurde heute  in dieser AFP Meldung wie folgt zitiert:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will die bei der Kinderpornografie geplante Sperrung von Internetseiten auf andere Bereiche ausdehnen. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe).

[…] „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt„, sagte Wiefelspütz. Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“ Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Die Art, wie Wolfgang Bosbach (CDU) nun versucht die Sache für die Union zu retten ist auch nicht gerade ermutigend:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät„, sagte hingegen Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Berliner Zeitung“.

Zitat Scusi:

Aha, “erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie…” und die “öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”. Doch! Genau das muss passieren.

Was der Herr Bosbach hier als ‘Schieflage’ ausweist ist der echte Kern der Debatte, weil es noch nie um die effektive Bekämpfung von dokumentierten Missbrauch ging.

Es ging immer schon darum dem Freund Dieter Gorny seine Pfründe zu sichern, das soll nur bitte keiner wissen, weil sonst die CDU wieder als das dasteht was sie in meinen Augen auch sind, ein hochgradig korrupter Haufen auf neoliberalen Steroiden, die so ein Schiss vor dem Internet haben das sie es am liebsten verbieten würden.

Wenn es nach Vorstellungen der CDU (und Teilen der SPD) geht mindestens soll das Internet in einen familienfreundlichen Konsumautomaten der Film- und Musikindustrie zu verwandeln werden.

(Ich hoffe Scusi verzeiht mir dieses ausgiebige Zitieren)

viele Grüße

Christian; MOGIS

6 Antworten zu “Warum es um Zensur geht ..

  1. der typ heißt übrigens wiefelspütz. :) auf twitter #wiefailspuetz

  2. Pingback: I love Wiefelspütz » Der Dwarslöper

  3. Für ganz wichtig halte ich das er auch politisch unliebsam gesinnte blocken will: „Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.“

    Das hat nicht mal mehr was mit Kriminalität zu tun.

    Herr Vetter erklärt das im Lawblog: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/06/wahrhaftig/

  4. Pingback: Internetsperren 06.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

  5. Zitat: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen“

    IM INTERNET DARF MAN AUCH KEINEN MORDAUFRUF VEROEFFENTLICHEN, VERDAMMT!!!!

    Dieses „das ist Internet ist kein Rechtsfreier Raum“ gequatsche geht mir sowas auf den Sack.

    Wenn ich einen Mordaufruf in der Zeitung veröffentliche, dann werde ich eine Anzeige bekommen NACHDEM ich das getan habe.

    Die Internetsperren übertragen in de analoge Welt würden bedeuten: Das BKA erstellt geheime Listen, von Zeitungen, Büchern , Musik Filmen, die ihm nicht gefällt, und schickt sie an alle Druckereien, CD-Presswerke, Filmkopierwerke, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, die Auslieferung der Medien zu unterbinden, und darüber auch noch Stillschweigen zu bewahren. Und das ist nichts anderes als Zensur!

    Nachtrag: Die Urheber des „Mordaufrufes“ werden dadurch erstmal nicht ermittelt, lediglich die Verbreitung des Textes eingeschränkt.

  6. Pingback: Er hat eine Geliebte doch er ist ihr nie begegnet! « xxl-killababe berlin wordblog

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