Abschaffung der Unschuldsvermutung

In der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Gesetzesinitiative zur „Zugangserschwernis“ für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dabei werden eine Unzahl an Gesetzen gebrochen und die Verfassung zu weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Besonders gut zeigt dies folgende Aussage von unserer Justiziministerin Brigitte Zypries:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Da bedeutet im wesentlichen, dass man als Computernutzer noch nach 6 Monaten nachweisen können sollte, warum und mit welcher Intention man auf einer Webseite unterwegs war, wenn man ein Stopp-Schild zu sehen bekommen hat. Zum Thema Schere im Kopf gibt es hier noch mehr Information.

Wir danken Sven Krohlas für seinen Blog-Eintrag: „kreativer Umgang mit der Internetzensur„, der uns auf dieses Detail aufmerksam gemacht hat.

5 Antworten zu “Abschaffung der Unschuldsvermutung

  1. Na, da hilft doch bestimmt gerne die Bundeswanze (‚Remote Forensic Software‘). Dann kann das BKA auch nachsehen, was man denn zur fraglichen Zeit gemacht hat. Sind sie nicht großartig, unsere fürsorglichen BKA-Schnüffler?
    (Christian: naja .. eigentlich müssen die Beamten ja auch Beweise für Deine Unschuld sammeln :) .. Den Bundestrojaner also bitte per email an mich :))

    • Gerüchten zufolge soll auch ein ‚Computer Chaos Club‘ (welcher hessische Wahlleiter hatte das mal so ausgedrückt?) Interesse an der großartigen Sicherheitssoftware geäußert haben. presse@ccc.de würde die Software bestimmt an die korrekte Adresse weiterreichen…

      Übrigens: Uneigentlich bin ich mir nicht sicher, ob die Beamten das mit dem Entlastungsmaterial immer so ganz genau nehmen. Aber, hey, das BKA macht doch die etwas falsch, wie zum Beispiel vor Gericht lügen. Alles nicht wahr, oder?
      (Christian: naja mich würde ja immernoch interessieren, wer den Server in Kiel betrieben hat/betreibt .. Da muss man immernoch auf „[Enter]“ klicken .. ist das für den Vorsatz? .. dann müsste da aber stehen: „[Achtung .. hinter dem nächsten Link wird es strafbar]“)

      (Christian: Ich denke, es gibt überall vernünftige Leute .. auch beim BKA .. das Problem wird aber unter anderem auch sein, dass man einen Eid ablegt .. Dienstpflichten und so .. heisst also für viele Leute: Schnauze halten .. )

  2. Pingback: Links 98 « FreiheIT-Blog

  3. Pingback: Kaddi und das Leben in der Draussenwelt » Blog Archive » Grundgesetz-Flashmob

  4. Pingback: » Und jetzt auch noch von mir: Ein Blogbeitrag gegen Zensur langhaarschneider.bloggt

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s