Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)

Oder auch: Liebe Bundesregierung: 6, Setzen!

Nun zu einem Leyenhaften Vortrag:

Grundsätzliches

Im Grundgesetz gibt es Grundrechte mit unterschiedlichen Beschränkungsmöglichkeiten:

  • Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt
    Eingriffe nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig. An das eingreifende Gesetz werden keine besonderen Anforderungen gestellt. (Artikel 10 Absatz 2 1 Grundgesetz)
  • Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt
    Eingriffe nur durch oder aufgrund eines Gesetzes, stellt aber gesonderte Anforderungen an das einschränkende Gesetz (Artikel 5 Absatz 3 1 Grundgesetz; Kunst, Lehre und Forschung sind frei)
  • Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt
    Das Grundgesetz sieht gar keine Eingriffe durch oder aufgrund eines Gesetzes vor. Aber: werden beschränkt durch kollidierendes Verfassungsrecht (das m.E. dürfte auf Artikel 19 Absatz 3 zutreffen)

Dabei muss immer eine Verhältnismäßigkeit geprüft werden:

  1. Das Gesetz braucht einen klar definierten legitimen Zweck
  2. Das Mittel muss geeignet/erfolversprechend sein. Definition: Das Mittel ist geeignet, wenn der mit ihm verfolgte Zweck überhaupt erreicht werden kann.
  3. Das Mittel muss erforderlich/notwendig sein. Definition: das Mittel ist nur dann erforderlich, wenn es keine mildere Maßnahme gibt.
  4. Das Mittel muss angemessen/verhältnismäßig sein. Definition: das Mittel ist angemessen, wenn der beabsichtigte Zweck (Erfolg) nicht außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs steht.

Erster Versuch einer Analyse

Fangen wir mit dem Zweck an: Weil, einen klar definierten und legitimen Zweck brauchen wir ja noch .. Hmmm .. Bekämpfung von Kinderpornographie? .. Vielleicht ein wenig zu unkonkret ..

Achja .. es geht ja vorgeblich um die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern also:

  1. Zweck: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung der Kinder
  2. Geeignetheit/Erfolg: DNS-Umleitungen verhindern das Kinder missbraucht werden .. Hmmm .. Sehr fraglich .. wer weiss wie viele Kinder missbraucht werden, ohne dass jemand ein Video davon anfertig, auch wird ja nicht beim Täter sondern beim Konsumenten zugegriffen -> ungeeignet (Die Regierung sagt auch selber, dass „die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg“) (Das muss man sich mal reinziehen, damit kommt man heute in Deutschland durch!)
  3. Erforderlichkeit/Notwendigkeit: Es gibt keine mildere Maßnahme, die den selben Zweck erreicht .. Naja .. ziehmlich offensichtlich .. man bekämpft den Missbrauch und das Material an der Quelle .. das würde sogar helfen, wenn der Zweck des Gesetzes wäre: „Verringerung der Verbreitung von kinderpornographischen Material“ -> nicht erforderlich
  4. Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit: Die Eingriffe in Artikel 5(Meinungsfreiheit{Einen Link setzen, damit im Bezug auf den Kontext des Links eine Meinung äußern} Rezipientenfreiheit{Einem Link folgen, sich frei informieren}), Artikel 10 Absatz 1(Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses{Eine Kommunikation fand statt}), Artikel 19 Absatz 4(Rechtsweggarantie{Das BKA in seiner göttlichen Dreifaltigkeit .. ähm Dreieinigkeit}) sowie Artikel 19 Absatz 1 (einschränkendes Gesetz muss Artikel nennen{bisher ist im Entwurf nur Artikel 10 genannt}) sind verhältnismäßig .. Naja .. vielleicht gerade noch so ..

Aber es geht ja um „Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen„. Also:

Zweiter Versuch einer Analyse

  1. Zweck: Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen .. Die Bekämpfung als Zweck? .. Das Handeln selbst als Ziel? .. Ist also der Weg das Ziel? .. Sind das neuerdings alles Buddhisten in der Regierung? .. Wie soll denn eine Erfolgskontrolle aussehen? .. Noch mehr Fallzahlen? .. Erfolg also durch erhöhte Fallzahlen? .. Im Gegensatz zu verringerten Fallzahlen als Erfolg, wenn das Ziel z.B. die „Veringerung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ wäre!
  2. Geeignetheit/Erfolg: DNS-Umleitungen verhindern Verbreitung von Kinderpornographie .. Hmmm .. Sehr fraglich .. Man kann ja doch recht schnell einen alternativen Nameserver einrichten .. Ach Ja .. wegen des Nichterfolgs kann man natürlich dann später ein wenig an einer Verschärfung drehen: ist auch schon mal angekündigt: Den Diensteanbietern bleibt es “unbenommen, sich für eine andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe zu entscheiden” -> ungeeignet (Die Regierung sagt ja zudem auch selbst, dass „die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg“) (Das muss man sich mal reinziehen, damit kann man in Deutschland heute regieren!)
  3. Erforderlichkeit/Notwendigkeit: Es gibt keine mildere Maßnahme, die den selben Zweck erreicht .. Naja .. ziehmlich offensichtlich .. man bekämpft den Missbrauch und das Material an der Quelle .. dann bekommt man vielleicht so gar ein paar richtige Verbrecher zu fassen .. und kann die Kinder aus diesen Verhältnissen holen -> nicht erforderlich
  4. Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit: Die Eingriffe in Artikel 5(Meinungsfreiheit{Einen Link setzen, damit im Bezug auf den Kontext des Links eine Meinung äußern} Rezipientenfreiheit{Einem Link folgen, sich frei informieren}), Artikel 10 Absatz 1(Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses{Eine Kommunikation fand statt}), Artikel 19 Absatz 4(Rechtsweggarantie{Das BKA in seiner göttlichen Dreifaltigkeit .. ähm Dreieinigkeit}) sowie Artikel 19 Absatz 1 (einschränkendes Gesetz muss Artikel nennen{bisher ist im Entwurf nur Artikel 10 genannt}) sind verhältnismäßig .. Ohne viele weiter Worte!

Ach, was solls, da muss ich der Bundesregierung doch einfach mal Recht geben, was soll denn der ganze Scheiß mit dem Grundgesetz, das wurde doch eh nur für diese Grundrechtswahrer erfunden, die ständig nach Karlsruhe pendeln wollen, sind doch wirklich alles Karlsruhetouristen diese Reichsbedenkenträger.

Ein Fazit

Für so ein ungeeignetes Gesetz welches weder erforderlich ist, noch einen klar definierten Zweck hat, da kann man doch nicht auf ein paar popelige Grundrechte Rücksicht nehmen.

Bei zu vielen Entscheidungsträgern in diesem Land scheint beim Thema Kindesmissbrauch der Verstand auszusetzen. Das Thema braucht keinen blinden Aktionismus. Dazu ist es viel zu sensibel.

viele Grüße

Christian Bahls; Vorstand MOGIS

MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

17 Antworten zu “Ein kleiner Exkurs in Sachen Staatsrecht (v9)

  1. der link unten ist kaputt (nichts wie hier hin)… im feed ging er aber… komisch

  2. Sehr schön, ich möchte noch hinzufügen:
    Grundgesetz Artikel 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
    die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
    sind an Gesetz und Recht gebunden.
    UND (4)
    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
    haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    (Christian: hatte abgeraten dies zu posten .. )

    quelle: http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/Grundgesetz/gg_02.html
    oder euer bücherregal

    Falls also unsere bundesregierung bei der gesetzgebung nicht die verfassungsmäßig ordnung wahrt
    hat jeder das recht auf widerstand.
    (Christian: naja Abhilfe ist ja noch möglich, Verfassunsgericht etc pp .. )

    Ich hoffe doch aber das es anderen mitglieder unserer regierung, die immerhin einen schwur auf die verfassung geleistet haben, aufgehen sollte was da vorsich geht… es sei denn die haben auch nur noch brei zwischen den ohren
    (Christian: oder den Druck jetzt in der Krise nicht die Regierung platzen zu lassen ..Jamaika wäre retrospektiv doch die bessere Variante gewesen)

    • „Jamaika wäre retrospektiv doch die bessere Variante gewesen“

      Kategorisches Nein:

      * Jamaika war die heiklere und instabilere Variante qua Anzahl der koalierenden Parteien und Divergenz der politischen Positionen.

      * FDP und B90G wären vollkommen erpreßbar gewesen, da für die CDU die Option einer GroKo immer offengestanden hätte. (die SPD wurde mit der Drohung „Jamaika“ ein oder zweimal zum Umkippen gebracht seit 2005, IIRC; aber nicht in FDGOkritischen Punkten wie BW im Inneren etc)

      * Die FDP ist eh keine Bürgerrechtspartei mehr. Wo sind die großen Namen des „absolutliberalen“ (nicht „wirtschafts-“ oder „sozial-„) Flügels? Irgendwann zwischen dem Punkt wo die JuLis den JD das Wasser abgegraben haben und dem Austritt von Hamm-Brücher hat sich diese Partei in einen Verein der Beliebigkeit verwandelt, der „Politik“ auf Springer-Boulevard-Niveau betreibt, nach dem Motto „Mehr Parkplätze!“ (herausragende Forderung der FDP zur letzten Kommunalwahl in Köln).

      * B90G hätten sich gegen eine erpreßbare FDP und eine moralisch verkommene Union durchgesetzt? Das glaubst Du doch selber nicht…

      Fazit: bei der Jamaika-Option stünden wir im Moment folgendermaßen da:

      * Große Koalition; nach dem schäbigen Scheitern von Jamaika (wenn nicht an Bundeswehr im Inneren dann an Atomausstieg) überschlug sich die SPD in Kollaborantentum.

      * In der FDP wurden die letzten Leute die zum Thema FDGO eine informierte Meinung vertraten kaltgestellt wg. „Koalitionsdisziplin“.

      * B90G haben echt andere Sorgen.

      * Who the fuck is Linkspartei? Dieses Häufchen Stalinisten die der VS 24/7 unter Beobachtung hat?!

    • Man kann es drehen und wenden wie es will: wenn die CDU/CSU signifikant mehr als 30% einfährt im September, wird die FDGO im Sinne der Verfasser die nächsten 10 Jahre mit ziemlicher Sicherheit nicht überleben. Das Führungspersonal – Merkel, Schäuble, Schavan, von der Leyen, von und zu Guttenberg – ist von einem paternalistischen „Demokratie“verständnis und einer latenten Mißachtung und Ignoranz gegenüber den Grundrechten geprägt. (Bei Merkel kann man es vielleicht entschuldigen, die ist in ner Diktatur aufgewachsen. Der Rest – unentschuldbar!)

      Ob die Union noch reformfähig ist, wird sich zeigen oder auch nicht. Aber in ihrem gegenwärtigen Zustand kann nur nur eindringlichst vor ihr gewarnt werden.

      Es ist das gleiche Problem wie 1923-1933: da sägen Leute an den demokratischen Grundfesten des Staats herum, aber es ist nicht möglich sie rechtzeitig einzukassieren. Der Versuch auf legalem Weg das GG zu pervertieren oder sabotieren müßte unter Strafe gestellt werden.

      Nichts hartes – Entzug der Wählbarkeit für eine Legislaturperiode wäre durchaus im Ausmaß und in der Sache angemessen.

      Es ist in Deutschland leider so, daß jeder, der z.B. einen Lastwagen stiehlt, nahezu automatisch 5 Jahre passiven Wahlrechtsentzug bekommt (§ 45(1) StGB) – aber daß der Entzug des passiven Wahlrechts selbst bei einem Hochverräter nur auf Antrag stattfindet.

      Ceterum censeo daß die Bundesrepublik Deutschland endlich eine Constituante braucht.

      (christian: naja .. obwohl schon klar ist, wen eine solche regelung am ende trifft .. ich denke viel wichtiger ist eine funktionierende gewaltenteilung .. )

  3. Pingback: Akt des zivilen Ungehorsams « MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

  4. Pingback: Skandal: Ursula von der Leyen nutz Kinderpornos für den Wahlkampf. | Der Kabel Blog

  5. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Die BKA-DNS-Blacklisten enthalten IPs und Domains. Unverhältnismäßig wäre es, wikia.com wegen eines einzigen Blogs zu sperren. In diesem Fall handelt es sich um ein prominentes Beispiel, aber auch in anderen Fällen entstehen vergleichbare Kollateralschäden. Gleiches Problem bei der Blockade von IPs: Hinter einer IP können sich mehrere Domains befinden. Der beabsichtigte Zweck steht daher nicht im Verhältnis zur Schwere des Eingriffs.
    (Christian: naja .. IP-Sperren sind ja noch nicht vor gesehen .. obwohl dies den Providern ja wohl freigestellt wurde)

  6. Pingback: Abschaffung der Unschuldsvermutung « MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

  7. Dazu kommen IMHO ganz praktische Fragen:

    1. Mit welchen Mitteln wird sichergestellt, daß den Surfern der Zugang tatsächlich nur zu KiPo-Sites gesperrt wird?

    2. Was kann der Surfer tun, wenn er bemerkt, daß ihm der Zugriff auf eine fälschlicherweise gesperrte Website erschwert wird?

    3. Welche Auswirkungen wird die Filterung des Datenverkehrs, z. B durch Deep Packer Inspection
    (www.kn-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/?em_cnt=87600), auf den Surfkomfort haben?
    (Christian: mal auf baidu.cn gehen, nach was unverfänglichem wie “guandong” suchen und dann testweise nach “falun gong”)

    4. Wie erkennt der Surfer überhaupt das ein Link auf eine KiPo-Seite führt, und zwar bevor er ihn anklickt?

    5. Wie kann sich der Surfer vor z.B. in iFrames eingebettetem illegalem Material schützen?

    6. Wie wirkt sich

    „Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische
    Weiterleitung gehandelt habe.“
    (www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/136556)
    rechtlich gesehen aus?

    Gibt es technische (oder andere) Möglichkeiten, mit denen sich beweisen ließe, daß eine Handlung (das Anklicken eines Links beispielsweise) unabsichtlich ausgeführt wurde? Und ist in dem Zitat nicht eine Beweislastumkehr verbunden?

    7. Was ist, wenn sich jemand in mein WLAN hackt und dann über meinen WLAN-Zugang illegale Inhalte aufruft?

    8. Was ist mit Internetcafes und öffentlidchen Hotspots? Wer haftet dort, wenn ein User illegale Inhalte herunterlädt?

    9. Was ist mit TOR-Exitnodes bzw. anderen Proxies? Wenn ein User illegale Inhalte über einen solchen Exitnode /Proxy herunterlädt, wer haftet dafür?
    (Christian: Tunnel werden dann wahrscheinlich generell gesetzlich verboten .. SCNR)

    10. Was sieht die Lage bei Rechner aus, die von mehreren Personen genutzt werden (Eltern und deren Kinder beispielsweise)?

    11. Wer haftet, wenn der Rechner zombifiziert wurde und illegales Material versendet?

    12. Es gibt dezentrale Datensicherungskonzepte (sopg. Cloud Hosting) bei denen jeder beteiligte User einen Teil seines Festplattenspeichers für die Speicherung der Daten eines anderen Users zur Verfügung stellt und im Gegenzug wiederum Festplattenplatz auf dem Rechner eines anderen Users erhält. Wer haftet, wenn da KiPo gespeichert wird? Der einzelne User hat nämlich keinen Einfluß auf die Daten der Anderen.

    (Christian: schöne Zusammenfassung, Danke! .. Wollen Sie das ganze nicht noch als Artikel aufhübschen? .. also mit Links versehen und dem Leyen noch etwas mehr erklären? .. Würden wir als Gastkommentar bringen :))

  8. Pingback: Ein Gastkommentar « MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

  9. Pingback: Datenschutz ist Opferschutz! « MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

  10. Pingback: Hugelgupf » Blog Archive » Linksammlung: KiPo-Netzsperren-Diskussion in Deutschland [UPDATE 6 25.4.09]

  11. @Holger
    Ein-Pixel-Gifs nicht zu vergessen. Ganz besonders nett. So surft man harmlos in der Weltgeschichte herum und merkt nicht mal, dass man demnächst um sechs in der Früh Besuch bekommt.
    Ein versierter Hacker und eine gut besuchte Web-Site wäre eine wirkungsvolle ABM-Massnahme für das BKA.
    (Christian: Ein-Pixel-Gifs sind noch das allerharmloseste, ein gut geschriebenes JavaScript, welches am DOM einer Seite herumbaut und gezielt gesperrte Seite ansurft {so, dass es wie ein echtes Nutzerverhalten wirkt} .. und sich sagen wir mal über Twitter verbreitet .. das wäre eine ABM .. und super für die Schlagzeile: 100.000 Nutzer des Twitter-Porno-Tauschrings ausgehoben)

    • Dieses Twitter ist doch ohnehin voll mit Pornografie. Da gibt es ja sogar Leute, die Unsere Heilige Mutter als ‚Zensursula‘ diffamieren. Das gehört doch verboten!!!!!111111

      „‚Multiple exclamation marks,‘ he went on, shaking his head, ‚are a sure sign of a diseased mind.'“
      — Terry Pratchett, Eric
      (Christian: stimmt .. weiss aber leider nicht mehr in welchem Buch .. :))

      • Ähem. Könnte es sein, dass der Textstring „Eric“ vielleicht ein Hinweis auf den Titel des Buchs enthalten könnte? Hint: Ja.
        (christian: tja ..mir fehlt schlaf .. werde ich am wochenende nachholen ..)

  12. Pingback: Und wenn auch nur ein Kind gerettet wird « MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

  13. Pingback: Kissaki Blog » Netzzensur Kommentar

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