DPA Pressemitteilung und Zahlenspiele der Regierung

(Dieser Artikel ist etwas lang geworden .. Er hat am Ende aber einen echten Knüller parat .. jedenfalls finden Wir das .. wenn’s also zu langweilig wird: zum Ende scrollen :) )

Da kommt doch gerade eine DPA-Pressemitteilung: „Bald erste Internet-Sperren für Kinderpornos“ von Frank Rafalski, -dpa, die auch prompt völlig ungefiltert bei einigen (sonst auch kritischen) Medien aufgeschlagen ist:

Dabei sind die Datenmengen, die in Deutschland überprüft werden müssen, gewaltig. Nach Schätzungen gibt es bis zu 450 000 einzelne Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, die täglich angeklickt werden.

Es handelt sich nicht um 450.000 einzelne Seiten, sondern um 450.000 vermutete Zugriffe (es waren auch schon mal 400.000 und davor auch 300.000). Da werden also mitnichten 450.000 Seiten jeden Tag überprüft!

Die 450.000 Zugriffe sind zudem auch noch Hochrechnungen der 15.000 bis 18.000 täglichen Hits, auf die Norwegische Liste (mit über 3.000 Einträgen), auf die deutsche Bevölkerung.

Die Anzahl der Zugriffe sagt aber zudem noch gar nichts aus über:

  1. die Intention derjenigen, die die Seite ansurfen
  2. die Inhalte, welche blockiert wurden

Diese erwähnten 18.000 Zugriffe setzen sich dann wahrscheinlich aus 14.000 Versuchen das supi-neue SchwulenPorno zu bekommen, 3.500 Versuche diesen bei Wikipedia verlinkten Zensurgegner zu erreichen und einem harten Kern von 500 Versuchen an illegale Inhalte zu gelangen. (Wir sind natürlich an belastbaren Zahlen interessiert, kann da nicht mal jemand mit entsprechendem Zugriff ein schnuckeliges Histogramm von Zugriffen auf seinen Sperrserver [welche ja auch in Finnland bei den Providern stehen] machen? So eine Art Top Ten der Domain-namen?)

Die Liste soll aber nur 1.000 Einträge haben (wo sie die hernehmen wollen ist eine andere Frage):

Fünf Internet-Anbieter, die 75 Prozent des Marktes bedienen, werden die Verträge mit dem BKA unterzeichnen. Die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefonica/O2 verpflichten sich damit, die vom BKA täglich aktualisierten Listen mit etwa 1000 Internet-Seiten mit Kinderpornos zu sperren.

Na gut es wird erst mal also 75% der Einwahlkunden betreffen. Was ist mit Firmen, Behörden, Ministerien und auch dem Bundestag? Die Listen an irgendwelche Firmen zu verteilen wird ja nicht möglich sein .. da ist die Wahrscheinlichkeit zu groß, dass mal ganz schnell was wikileaked.

Zudem ist die Zahl mit den 1.000 Einträgen interessant. Die Finnen haben auch mal so gemütlich angefangen. Deren Liste ist ja auch ganz gut analysiert: 9 Seiten enthielten strafwürdige Inhalte, 28 Seiten hatten fragwürdigem Inhalt, 46 waren (legale) Kinder-Model-Seiten, 879 waren legale Pornographie (hauptsächlich gay-porn: überhaupt sind wohl in Finnland regelmäßig die ersten 4 Suchergebnisse nach „gay porn“ gefiltert).

Zudem waren dort auf der Liste dann noch 9 weitere Seiten mit völlig legalen Inhalten, eine Gay-Rights-Gruppe aus Thailand, ein Puppenladen .. und ach ja: ein Zensurgegner.

Um jetzt auf den behaupteten Anstieg der Straftaten nach §184b StGB zu kommen: Das berühmte „110%“-Zitat durfte in so einer Pressemitteilung natürlich nicht fehlen:

Die Zahl der Anbieter steigt sprunghaft um bis zu über 110 Prozent im vergangenen Jahr.

Das ist ja eine frei erfundene Zahl, denn, was im letzten Jahr angestiegen ist, ist die Anzahl der Verdachtsfälle für Besitz und Verschaffung, die „gloreiche“ Operation Himmel, mit 12.000 Verdächtigen aber fast ohne Verurteilungen, fällt einem da gleich ein.

Der BKA-Lagebericht ist da ganz auskunftsfreudig:

Kinderpornografie / sexueller Missbrauch von Kindern

  • Kinderpornografie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, schwerster Straftaten gegen Kinder.
  • Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55% gegenüber 2006: 7.318 Fälle).
  • Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle)(Angabe aktualisiert am 26.11.2008).
  • Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987).

Er verschweigt aber auch Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 (Seite 33) (vielen Dank an netzpolitik.org für den Artikel Zahlenspiele des Familienministeriums):


Straftaten(Gruppen) 2007 2006 Diff. Proz.
1432 Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Erzeugnisse) durch gewerbs-/bandenmäßiges Handeln, gemäß § 184b Abs. 3 StGB 347 124 223 179,84%
1433 Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie gemäß § 184b Abs. 2 und 4 StGB 8832 4545 4287 94,32%
1434 Verbreitung von Kinderpornographie gemäß § 184b Abs. 1 StGB 2525 2773 -248 -8,94%
XXX
Punkt 1432 + 1434 (Verbreitung) 2872 2897 -25 -0,86%

Die Anzahl der Straftatbestände „Verbreitung“ ist also mehr oder weniger konstant!

Jetzt kommt aber noch ein Hammer:

Einzelne Seiten, die das BKA unter Kontrolle hat, werden bis zu 50.000 Mal im Monat geladen. Die Opfer dieses Millionen-Geschäfts sind immer jünger. 80 Prozent sind unter zehn Jahre alt, 33 Prozent unter drei und zehn Prozent unter zwei.

Entweder dieser DPA-Mitarbeiter hat keine Ahnung oder das BKA verbreitet Material, dass nach §184b StGB strafbar ist?

Die werden doch nicht zulassen, dass da weiter solches Material verbreitet wird, damit sie ein paar Leute mehr schnappen können? Die dann Straftaten begehen, die ohne die Provokation seitens des BKA nicht möglich gewesen wären?

Ohne weitere Worte

Christian; Vorstand MOGIS

16 Antworten zu “DPA Pressemitteilung und Zahlenspiele der Regierung

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  13. Caroline Kaiser

    DPA schrieb: „Einzelne Seiten, die das BKA unter Kontrolle hat, werden bis zu 50.000 Mal im Monat geladen.“

    Christian schrieb darauf : „Entweder dieser DPA-Mitarbeiter hat keine Ahnung oder das BKA verbreitet Material, dass nach §184b StGB strafbar ist ? Die werden doch nicht zulassen, dass da weiter solches Material verbreitet wird, damit sie ein paar Leute mehr schnappen können? Die dann Straftaten begehen, die ohne die Provokation seitens des BKA nicht möglich gewesen wären?“
    ————————————————————
    Ob der DPA Mitarbeiter Ahnung hat, weiß ich nicht, vermutlich reproduziert er nur, was der Pressesprecher des BKAs an Informationen herausgibt. Es ist aber schon lange bekannt, daß es hier seit etwa 2001 einen Paradigmenwechsel gab.

    Während es früher das Ziel war, diese Seiten nur solange zu beobachten, bis man die Hintermänner ausfindig machen konnte, sie dann schnellstmöglich zu deaktivieren, werden diese Seiten heute bis zu 1 Jahr beobachtet. Erst bei der letzten Sprengung eines sogenannten „Tauschrings“ stand dies ja auch in der Presse. Mit einer speziellen Software werden die Zugangsdaten der KP Downloader automatisch in eine Datei abgelegt. Nur durch eine lange Beobachtung ergeben sich ja diese großen Zugriffszahlen. Wobei meines Wissens nach noch nicht die Probleme bekommen, die – eventuell zufällig, auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist – auf dieser Seite landen, sondern die, die gezielt KP ( und jetzt wohl auch JP ) Material herunterladen. Denn das Anschauen von KP ist ja noch nicht strafbar.
    Dieses hätte ja auch gravierende Auswirkungen auf diejenigen, die soetwas zufällig entdecken, die dies dann nicht zur Anzeige bringen, weil sie sich damit gleich schon selbst strafbar gemacht haben.

    z.B. Der OStA Reinhard Baumgart (Bielefeld) fordert trotzdessen, selbst das Anschauen von KP unter Strafe zu stellen. ( Vorwort in :“KP und Internet“ von Korinna Kuhnen). Immerhin stellt er klar, daß die Opfer mitnichten immer jünger und die Taten auch nicht immer brutaler werden, was ja Frau v.d. Leyen und das BKA bis heute behaupten.

    Ich hoffe zumindest, daß man beim BKA die KP Seiten vorher auswertet und sie NICHT lange online läßt, wenn es sich um neues KP Material handelt, man hier also davon ausgehen muß, daß der sexuelle Mißbrauch noch andauert.

    Zumindest in UK und den USA ist dies aber nicht (immer) so. Da die Täter und führenden Köpfe dieser Seite gut vernetzt sind, per Handy, über PO Boxes, usw., müssen die Zugriffe natürlich parallel erfolgen. Denn wenn nur einer die Nutzer dieser Seite warnt, können natürlich keine weiteren KP Downloader mehr gefasst werden.

    Es gab auch schon Fälle, in denen das FBI, nachdem die Webmaster verhaftet waren, zeitweise die Kontrolle über KP Seiten übernahm, die dann noch monatelang weiter geführt worden sind.

    In den USA und CAN sind außerdem „Sting“ Operationen legal, d.h. die Ermittler selbst treten als vermeintliche oder in Einzelfällen sogar als tatsächliche Anbieter von KP auf.

    So schätzt der Experte Prof.Dr.Jenkins, daß sich hinter mindestens 95% der Anzeigen, in denen KP angeboten wird, staatliche Ermittler verbergen. Da in den USA mindestens 7 verschiedene Behörden und Inlandsgeheimdienste für die Verfolgung von KP zuständig sind, die scheinbar manchmal nicht richtig koordiniert sind, kam es schon zu kuriosen Fällen, daß alle der „Täter“, die ein FBI Ermittler verhaften wollte, sich als Kollegen anderer Behörden erwiesen.

    In Ausnahmefällen bekommen die verdeckten Ermittler in Nordamerika auch richtige KP, die sie anbieten, um sich damit in KP Ringe einzuschleusen.

    Ich finde es moralisch sehr bedenklich, daß der Staat als Anbieter auftritt, er dann sogar noch seine eigenen Sting Operationen in die Statistik einfließen läßt.

    Die Statistik wertet nämlich nur z.B. die gezählten Anzeigen in Kleinanzeigen aus, aber nicht, ob diese Anzeige wirklich authentisch ist.

    Die verurteilten Straftäter tauchen dann erst in der Kriminalstatistik auf.

    Nachzulesen u.a. in: Prof.Jenkins: “ Beyond Tolerance: Child Pornography „, Amanda Hiber: „Child Pornography : Crime at Issue“, Lawrence A. Stanley: „The Child Pornography Myth „, US Playboy, Sept.88, Prof.Quayle/Prof.Taylor:
    “ Evaluation of Child Pornography on the Internet „.

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